Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / (4) Bsp für steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung u Ausbildung:
 

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Stand: EL 128 – ET: 06/2018

- BAföG: die Leistungen nach dem BundesausbildungsförderungsG (BAföG, idF v 07.12.2010, BGBl I2010, 1952; H 3.11 LStH 2018; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 19); die Rückzahlung des BAföG-Darlehens führt nicht zu einer ag Belastung (BFH VI R 11/97 nv);
- Behindertenwerkstätte: die Zuschüsse der Werkstätten für Behinderte zu Fahrtkosten u Mittagessen (BMF v 02.08.1990, DB 1990, 1796);
- Bereitschaftspflegefamilie: die an Bereitschaftspflegefamilien gezahlten Bezüge, wenn von einer Familie grds nicht mehr als 5 Kinder gleichzeitig betreut werden (sonst wird erwerbsmäßige Pflege vermutet; OFD Saarbrücken v 11.08.2000, DStR 2000, 1956);
- Erstattungen des Jugendamtes zur Unfallversicherung u Altersvorsorge (§ 39 Abs 4 SGB VIII): steuerfrei iRd § 3 Nr 9 EStG nF (BMF v 21.04.2011, BStBl I 2011, 487 Tz F); s Rn 286–288;
- Erziehungsbeihilfen (§ 39 Abs 2 SGB VIII) (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 24);
- Erziehungsgelder: ob an Pflegeeltern gezahlte Erziehungsgelder die Erziehung fördern o auch anderen Zwecken dienen, entscheidet sich nach Inhalt u Durchführung des Pflegeverhältnisses (BFH BStBl II 1984, 751; 2017, 432). Bei in den Haushalt der Pflegeeltern aufgenommenen u wie leibliche Kinder betreuten Kindern u Jugendlichen ist das idR der Fall, bei Kostkindern aber ggf zweifelhaft, da die Zuschüsse ggf vor allem die Unterbringung u Verköstigung abgelten sollen (BFH BStBl II 1975, 147; 2017, 432).
- Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII): Dies soll die Entwicklung von Kindern/Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung u Elternarbeit unterstützen u dadurch den Verbleib des Kindes/Jugendlichen in seiner Familie absichern. Es handelt sich um eine Form der spezialisierten Tagespflege, wobei die betreuende Person anders als bei der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII bestimmte pädagogische Voraussetzungen erfüllen muss. Die Hilfe nach § 32 SGB VIII soll über die typische Betreuungs- u Erziehungsform der Kindertagespflege hinaus vor allem älteren Kindern mit Leistungs- u Verhaltensproblemen helfen. Die Zahlungen aufgrund § 32 SGB VIII umfassen die Kosten für den Sachaufwand u die Pflege u Erziehung des Kindes/Jugendlichen (BMF v 21.04.2011, BStBl I 2011, 487 Tz B), mE also ebenfalls eine Kostenersatz-Regelung wie das Vollzeitpflegegeld (s dieses Stichwort);
- Kindertagespflegegeld (§ 23 SGB VIII): stpfl ab VZ 2009 (BMF v 17.12.2007, BStBl I 2008, 17; Benzler, DStR 2009, 954; s Rn 382, 1019);
- Leistungen des Jugendamtes über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe (§ 39 SGB VIII), wenn (sonst stpfl) der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt ist, dh das Geld bei dem zwischengeschalteten freien Träger nur durchlaufender Posten ist (BMF v 21.04.2011, BStBl I 2011, 487 Tz E mit weiteren Einzelheiten);
- Soldatenversorgung: die Ausbildungszuschüsse nach § 5 Abs 4 SoldatenversorgungsG (SVG, idF v 16.09.2009, BGBl I2009, 3054; H 3.11 LStH 2018; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 19).
- Vollzeitpflege von Kindern (§ 33 SGB VIII): s Rn 381.
 

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Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Stpfl Leistungen sind dagegen zB:

- Anwärterbezüge: Anwärterbezüge, die jemand (Deutscher iSd Art 116 GG) als Rechtspraktikant o während der Studienabschnitte in der einstufigen Juristenausbildung erhält (BFH BStBl II 1985, 465; ähnlich H 3.11 LStH 2018; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 20);
- Ausbildung: die erst nach Abschluss einer Ausbildung beim Eintritt in das Dienstverhältnis nachträglich gewährten Zahlungen (BFH BStBl II 1997, 68);
- Ausbildungsplatzförderprogramme der privaten ArbG für eingestellte Auszubildende (Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 22).
- Diplom: eine Zuwendung, die eine Beamtin des gehobenen Dienstes der FinVerw des Landes NW anlässlich der Erlangung des Diploms einer Betriebswirtin VWA von ihrem ArbG erhält (BFH BFH/NV 1991, 22; auch § 3 Nr 12 EStG greift nicht, die Zuwendung kann aber nach § 34 Abs 3 EStG zu verteilen sein);
- Erziehungshelfer: Zahlungen nach §§ 27ff SGB VIII an sog Erziehungs- u Familienhelfer (= stpfl Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, § 18 Abs 1 Nr 3 EStG, sofern nicht § 3 Nr 26 EStG eingreift, s Rn 1019; OFD Ffm v 30.06.2000, DB 2000, 1735);
- Habilitation: die Beihilfe für die Fertigung einer Habilitationsschrift (BFH BStBl II 1972, 566; H 3.11 LStH 2018);
- Heimerziehung (§ 34 SGB VIII): Hierbei werden Kinder/Jugendliche in einer sog Fachfamilie untergebracht, vergleichbar einem ausgelagerten Heimerziehungsplatz. Bei der Fachfamilie handelt es sich (anders als bei § 33 SGB VIII – Vollzeitpflege – um besonders qualifizierte Fachkräfte; diese Form der Erziehungshilfe sieht die FinVerw (BMF v 21.04.2011, BStBl I 2011, 487 Tz C) als stpfl Einnahme an, da die Pflegeperson ihre Tätigkeit idR erwerbsmäßig ausübt;
- Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII): Diese wird Jugendlichen gewährt,...

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