Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Der Betreuungsfreibetrag (§ 32 Abs 6 S 1, 2 EStG)
 

Rn. 338

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Der Betreuungsfreibetrag wurde ab VZ 2000 (G zur Familienförderung v 22.12.1999, BGBl I 1999, 2552) zusätzlich zum Kinderfreibetrag eingeführt, um den Anforderungen des BVerfG BStBl II 1999, 182 Rechnung zu tragen. Danach muss die geminderte Leistungsfähigkeit von Eltern über den existentiellen Sachbedarf u den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch einen Betreuungsbedarf berücksichtigt werden. Dieser Betreuungsbedarf müsse als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne dass dabei unterschieden werden dürfe, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt werde.

 

Rn. 339

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Beschränkt StPfl erhalten keinen Betreuungsfreibetrag (§ 50 Abs 1 S 3 EStG). Auch das ist mE europarechtlich bedenklich (ferner s Rn 336).

 

Rn. 340

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Der Betreuungsfreibetrag wird gewährt für nach § 32 Abs 2 – 5 EStG zu berücksichtigende Kinder.

 

Rn. 341

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

Der Betreuungsfreibetrag beträgt:

 
VZ Betrag in EUR Betrag in EUR 1
2000 774 bzw 2762 1 548
2001 774 bzw 2762 1 548
2002 – 2009 1 080 2 160
2010ff 1 320 2 640

1 falls es sich um zusammenveranlagte Ehegatten/Lebenspartner handelt u das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht (§ 32 Abs 6 S 2 EStG)

2 falls es sich um ein körperlich, geistig o seelisch behindertes volljähriges Kind handelte, das nur deshalb nicht nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG als "steuerliches" Kind berücksichtigt wurde, weil sein sächliches Existenzminimum bei vollstationärer Unterbringung durch Eingliederungshilfe abgedeckt war (§ 32 Abs 6 S 2 EStG aF, aufgehoben ab VZ 2002 durch Art 1 Nr 7 b, Art 8 des 2. G zur Familienförderung v 16.08.2001, BGBl I 2001, 2074)

 

Rn. 342

Stand: EL 124 – ET: 10/2017

vorläufig frei

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