Rn 195

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Soweit bei der Realteilung einzelne WG unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (iSv § 1 KStG) übertragen werden, ist der gemeine Wert anzusetzen (aA Paus, FR 2002, 866: Teilwert). Diese Einschränkung entspricht der entsprechenden Einschränkung gemäß § 6 Abs 5 S 5 EStG (s § 6 Rn 1240 ff). Damit soll verhindert werden, dass die stillen Reserven bei der übernehmenden Körperschaft nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert werden (Begründung RegE, BT-Drucks 14/6882, 34; zustimmend Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 553). Nach Engl, DStR 2001, 1725, 1728; 2002, 119 ist die Regelung unnütz und außerdem verfassungswidrig (ebenso krit Paus, FR 2002; aA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 555). § 16 Abs 3 S 4 EStG ist aber auch dann anzuwenden, wenn a der real zu teilenden PersGes ausschließlich KapGes beteiligt sind (BMF BStBl I 2006 228; zustimmend Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 555; aA Schell, BB 2006, 1026).

Die Übertragung muss unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft usw erfolgen. Eine mittelbare Übertragung liegt vor, wenn einzelne WG in das Gesamthandsvermögen einer PersGes (Mitunternehmerschaft; demnach auch bei "Übertragung" in das fiktive BV einer atypisch stillen Gesellschaft) gelangen, soweit an dieser eine KapGes als Mitunternehmerin beteiligt ist.

Fraglich ist, ob der gemeine Wert eines WG auch insoweit anzusetzen ist, als die übernehmende KapGes an der PersGes beteiligt ist. Bei der entsprechenden Regelung des § 6 Abs 5 S 5 EStG nF ist der Teilwert nur insoweit anzusetzen, als sich der Anteil erhöht (s § 6 Rn 1240 ff). UE gilt dies entsprechend für die Sicherungsklausel des § 16 Abs 3 S 4 EStG (teleologische Reduktion des Wortlauts; glA BMF BStBl I 2006, 228; Clausen, DB Beil 1/2002, 34; Röhrig, EStB 2002, 231; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 555). Damit entfällt die Anwendung des S 4, wenn nur eine KapGes zu 100 % an der zu teilenden PersGes beteiligt ist. Zur Frage, ob ein Geschäftswert übergehen kann s Rn 194.

Der Gewinn ist als laufender Gewinn uE nach dem allg Gewinnverteilungsschlüssel zu erfassen (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 553; Winkemann, BB 2004, 130; aA Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 467). Eine Aufteilung nach Maßgabe des § 16 Abs 3 S 8 EStG kommt nicht in Betracht und, anders als bei der Regelung des S 3, auch keine abweichende Gewinnverteilungsbrede. Soweit bei der Übertragung die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vorliegen, ist uE der Gewinn nach §§ 16, 34 EStG begünstigt; GewSt fällt nicht an, soweit an nat Personen unmittelbar an der PersGes beteiligt sind (§ 7 S 2 GewStG).

Soweit begünstigte Einheiten (Teilbetriebe usw, s Rn 189a) übertragen werden, kommt § 16 Abs 3 S 4 EStG nicht zur Anwendung. Es entstehen hinsichtlich der Anteile an der KapGes, auf die die einzelnen WG übertragen werden, auch keine einbringungsgeborenen Anteile; es läuft keine siebenjährige Sperrfrist (§ 3 Nr 40 S 3 EStG iVm § 21 UmwStG aF; vgl Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 553). Auch § 8b Abs 4 S 1 Nr 2 KStG aF ist uE nicht anwendbar hinsichtlich der im Wege der Realteilung auf eine KapGes übertragenen 100 %igen Anteile an einer KapGes (glA Schmidt/Wacker, aaO).

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