Rn 95

Stand: EL 65 – ET: 02/2005

Der Begriff "wiederkehrende Bezüge" ist nicht eindeutig festgelegt. Wiederkehrende Bezüge, die bei einer Betriebsveräußerung ein Wahlrecht einräumen, sind nach bisheriger Rspr insb langfristige wiederkehrende Bezüge, wenn diese entweder mit einem Wagnis behaftet sind oder hauptsächlich im Interesse des Veräußerers, um dessen Versorgung zu sichern, festgelegt werden (BFH BFH/NV 1989, 630 mwN). Generell sind wiederkehrende Bezüge Leistungen in Geld oder Geldeswert, die wirtschaftlich nicht Raten darstellen und dem Empfänger aufgrund eines einheitlichen Entschlusses des Gebers von Zeit zu Zeit zufließen sollen, ohne dass sie regelmäßig, für einen bestimmten Zeitraum und jeweils in derselben Höhe erbracht werden müssen (Jansen/Wrede, Renten, Raten, Dauernde Lasten, Rz 27; Biergans, Renten und Raten, 1 ff; vgl BFH BStBl II 1972, 170; 1974, 452). Wiederkehrende Bezüge sind also einerseits von Kaufpreisraten und andererseits von solchen wiederkehrenden Bezügen abzugrenzen, die im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gewährt werden (s Rn 97). Die Abgrenzung von Zeitrenten, die als wiederkehrende Bezüge behandelt werden, zu Kaufpreisraten richtet sich nach der Zwecksetzung, der die Aufteilung des Kaufpreises dient. "Erfolgt die Aufteilung, um dem Erwerber die Aufbringung der finanziellen Mittel zu erleichtern, handelt es sich um Ratenzahlungen. Steht demgegenüber der Versorgungsgedanke beim Veräußerer und das Wagnis beim Käufer im Vordergrund, ist von wiederkehrenden Bezügen/Leistungen auszugehen" (Biergans, Renten und Raten, 15, 142; Biergans, NWB F 3, 8837; BFH BFH/NV 1989, 630; 1993, 87; vgl BFH BStBl III 1959, 192; 1964, 239).

Wichtiges Bsp für wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge sind die Leibrenten, wo "das Wagnis in der durch die Bindung an die Lebenszeit einer Person bedingten Ungewissheit der Rentenlaufzeit liegt" (BFH BStBl II 1968, 653; 1974, 452; R 139 Abs 11 EStR 2003). Die Grundsätze sind aber auch auf Leibrenten mit einer Höchstlaufzeit von 10 Jahren (abgekürzte Leibrente) anwendbar, da auch hier noch ein – wenn auch geringeres – Wagnis besteht (im Gegensatz zur Zeitrente; BFH BStBl II 1968, 653; 1974, 452; 1989, 551; aA FG Ha EFG 1972, 236 rkr). Gleichgültig ist, ob die Leibrenten abänderbar sind oder nicht (Leibrente oder dauernde Last; BFH BStBl II 1995, 47; 1995, 169; BStBl III 1966, 192). Zum Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der Laufzeit s Rn 99. Neben Leibrenten werden wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge auch bei Kaufpreisraten und Zeitrenten angenommen, wenn diese der Versorgung des Veräußerers dienen. So wird bei laufenden Bezügen über 10 Jahre (gleichgültig ob Kaufpreisraten oder Zeitrenten) das Wahlrecht gewährt (auch wenn kein Wagnis vorliegt), wenn nach Ausgestaltung des Vertrages eindeutig die Absicht des Veräußerers auf Versorgung zum Ausdruck kommt (BFH BStBl III 1965, 613; BStBl II 1964, 239; 1968, 653; FG Mchn nv zu einer jährlichen Zahlungsverpflichtung über einen Zeitraum von 21 Jahren, nrkr BFH IV B 73/03; H 139 Abs 11 EStH 2003). Bei Zeitrenten mit einer langen, nicht mehr überschaubaren Laufzeit – im Urteilsfall 25 Jahre – vgl BFH BFH/NV 1989, 630 besteht das Wahlrecht, wenn sie auch mit einem Versorgungsnebenzweck vereinbart ist (BFH BStBl II 1984, 829; H 139 Abs 11 EStH 2003). Je länger der Zeitraum, desto höher steigt das Wagniselement (Korn/Stahl, § 16 EStG Rz 192). Nach BFH BFH/NV 1989, 630 (ähnlich BFH BStBl II 1084, 829) ist ein Wagnis bei Zeitrenten mit einem besonders langen Zeitraum (30 Jahre) auch dann anzunehmen, wenn die Bezüge dinglich abgesichert sind. Allerdings stellt der BFH zusätzlich auf den Versorgnungscharakter ab (ähnlich BFH BStBl II 1984, 829, wenn Nebenzweck der Versorgung vorhanden). Die maßgeblichen Komponenten "Wagnis" und "Versorgung" sind also in gewissem Umfang kompensierbar (BFH BStBl II 1984, 829).

Zeitrenten von mehr als 10 Jahren Laufzeit ohne Versorgungscharakter sind nicht begünstigt (FG Ha, EFG 1978, 428 rkr; vgl BFH BFH/NV 1989, 630; vgl BMF v 03.08.2004, IV A 6 – S-2244 – 16/04, DB 2004, 1751), desgleichen Kaufpreisraten bis zu 10 Jahren Laufzeit (BFH BStBl II 1968, 653; BFH/NV 1994, 159 mwN; BMF aaO Tz 2). Die Gefahr einer künftigen Geldentwertung rechtfertigt es nicht, wagnisbehaftete Bezüge anzunehmen (BFH BStBl II 1968, 653).

Bei der Abgrenzung kommt dem Zahlungsmodus Bedeutung zu. Entscheidend ist, ob dieser dem Rentencharakter entspricht oder ob er dafür spricht, dass dem Erwerber der Kaufpreis gestundet werden soll (Richter/Richter, DB 1995, 1098 mit den nachfolgenden Bsp; Korn/Stahl, § 16 EStG Rz 193; krit Reiß in K/S/M, § 16 EStG Rz B 168).

 

Beispiel 1:

A veräußert seinen Betrieb an B zum Kaufpreis von 1,2 Mio EUR, die in 12 Jahresraten zu je 100 000 EUR zu zahlen sind.

Hier handelt es sich um eine Stundung des Kaufpreises. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Renten der Versorgung des Veräußerers dienen.

 

Beispiel 2 (= BFH BStBl III 1959, 192):

A veräußert seinen Betrieb gegen ...

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