Rn 69

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Da die Rspr die Betriebsaufgabe einer Entnahme gleichstellt (Entnahmevorgang eigener Art, Totalentnahme, s Rn 2, 67), muss die Verknüpfung der WG mit dem Betrieb gelöst werden (GrS BFH BStBl II 1975, 168; 1983, 771; 1984, 474; 2003, 133). Zusätzlich zu einem konrekt gefassten Willensentschluss muss daher eine eindeutige Entnahmebehandlung vorliegen. Allerdings reicht dazu ein schlüssiges Verhalten des StPfl aus, durch das die Verknüpfung des WG mit dem BV gelöst wird (BFH BStBl II 1983, 770; 1983, 448; 1985, 395; 1985, 456; BFH/NV 1997, 226), so zB wenn der StPfl die betreffenden WG nur noch für private Zwecke nutzt.

Die VuV eines bisher betrieblich genutzten Grundstücks führt zu keiner Entnahme, solange der StPfl das Grundstück weiterhin in seiner Bilanz ausweist und objektive Merkmale fehlen, die darauf schließen lassen, dass eine spätere Verwendung zu betrieblichen Zwecken ausgeschlossen ist (BFH BFH/NV 1997, 226). Ist die Absicht, das vermietete Grundstück in Zukunft betrieblich zu nutzen, nicht mehr zu verwirklichen oder erweist sich diese Absicht als nicht ernsthaft, so liegt eine Entnahme in diesem Zeitpunkt vor (BFH BStBl II 1987, 113). In langfristigen Grundstücksvermietungen kann eine Entnahme gesehen werden (BFH BFH/NV 1987, 578; 1993, 358).

Eine Überführung ins PV ist auch bei WG möglich, die zur Sicherung von Betriebsschulden bestimmt sind oder wenn sie nach ihrer Überführung ins PV zur Befriedigung der bisherigen Betriebsschulden verwendet werden (BFH BStBl III 1964, 406; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 191). Nach BFH BStBl II 1987, 705 liegt eine Entnahme ins PV vor, wenn WG unentgeltlich im Wege der verdeckten Einlage auf eine KapGes übertragen werden (s Rn 18, 68). Im Gegensatz zur Entnahme aus einem fortbestehenden Betrieb kann die Überführung ins PV bei einem aufzugebenden Betrieb dadurch erfolgen, dass der StPfl für den Gesamtbetrieb den Willen bekundet hat, die gewerbliche Tätigkeit einzustellen (BFH BFH/NV 1992, 659). Verbleibt daher nur noch eine wesentliche Betriebsgrundlage, die nicht veräußert werden kann oder soll, die weder veräußert noch (durch Erklärung) in das PV überführt wird, so wird diese PV (BFH BFH/NV 1992, 659; 1992, 227; BStBl II 1971, 484; BStBl III 1961, 517). Nach BFH BFH/NV 1996, 877 gilt dies auch bei Zurückbehaltung von nicht wesentlichen WG nach einer Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen. Insoweit gelten iRd Betriebsaufgabe geringere Anforderungen als bei der Entnahme aus einem fortbestehenden Betrieb (BFH BFH/NV 1992, 659).

Bei Sonder-BV kann sich die Entnahme zwangsläufig ergeben. Veräußert zB eine PersGes ihr gesamtes BV unter Zurückbehaltung des Fabrikationsgrundstücks (Sonder-BV, wesentliche Betriebsgrundlage), so gilt das Fabrikationsgrundstück zwangsläufig ins PV entnommen (s Rn 201). Zur zwangsweisen Entnahme von nicht wesentlichen Betriebsgrundlagen anlässlich einer Betriebsveräußerung vgl BFH BStBl II 1987, 113.

Ein Mitunternehmeranteil kann nicht ins PV entnommen werden (nicht entnahmefähiges WG). Aus diesem Grund zählt er uE nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 26, 66). Etwas anderes gilt mE für sog einbringungsgeborene Anteile gem § 21 UmwSt aF. Diese können ins PV entnommen werden, obwohl sie dann im Status des § 21 UmwStG aF verbleiben.

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