Rn 128b

Stand: EL 67 – ET: 08/2005

Die Regelung des § 16 Abs 2 S 3 EStG betrifft alle in § 16 Abs 1 EStG aufgeführten Fälle der Veräußerung (ganzer Gewerbebetrieb, Teilbetriebe, 100 %ige Beteiligung an einer KapGes, Mitunternehmeranteil, Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA). Auch die Veräußerungen von Teilen von Mitunternehmeranteilen (s Rn 141, 142) fällt darunter, soweit Erwerber eine andere Mitunternehmerschaft ist, an der der Veräußernde als Mitunternehmer beteiligt ist (aA Korn, KÖSDI 1994, 9678, 9684).

Veräußerer und Erwerber müssen entweder Einzelunternehmer oder Mitunternehmer (Personengesellschafter, atypisch stille Gesellschafter oder atypische Unterbeteiligte, s Rn 139) sein. S 3 ist nicht anwendbar, soweit auf Veräußerer- oder Erwerberseite eine juristische Person auftritt.

 

Beispiel:

A veräußert den Betrieb seines Einzelunternehmens an eine GmbH, deren Anteile er zu 100 vH hält. Der Veräußerungsgewinn ist insgesamt nach §§ 16, 34 EStG begünstigt. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die GmbH in eine PersGes umgewandelt werden.

Durch die Worte "soweit" und "insoweit" wird der Anwendungsbereich auf die Beteiligungshöhe bezogen, in welcher Veräußerer und Erwerber jeweils als Veräußerer bzw Erwerber beteiligt sind (quotale Beteiligungsidentität; vgl Schulze zur Wiesche, DB 1994, 344; glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 97; Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 357).

 

Beispiel 1:

A veräußert sein Einzelunternehmen an eine PersGes, an welcher er mit 50 % beteiligt ist.

Die Hälfte des Veräußerungsgewinns ist begünstigt, die andere Hälfte gilt als lfd Gewinn nach § 16 Abs 2 S 3 EStG.

 

Beispiel 2:

A und B sind an einer PersGes mit je 50 vH beteiligt. Die PersGes veräußert ihren Betrieb an A.

Der auf A entfallende Veräußerungsgewinn gilt insgesamt als lfd Gewinn. Der Veräußerungsgewinn des B ist begünstigt.

 

Beispiel 3:

A und B sind an einer PersGes mit je 50 vH beteiligt. Die PersGes veräußert ihren Betrieb an eine andere PersGes, an der A mit 30 vH beteiligt ist.

Der Veräußerungsgewinn des A ist in Höhe von 30 vH laufender Gewinn. Der Veräußerungsgewinn des B ist begünstigt.

Fraglich ist, welche Größe maßgebend ist, wenn Vermögensbeteiligungs- und Gewinnverteilungsschlüssel auseinandergfallen. UE ist auf den Gewinnverteilungsschlüssel abzustellen (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 97; Sagasser/Schüppen, DStR 1994, 265; Groh DB 1996, 2356; wohl aA BFH BStBl II 2001, 178 Einbringung ins Sonder-BV). Eine mittelbare Beteiligung reicht uE dann aus, wenn es sich um eine mittelbare Beteiligung iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 EStG handelt (glA Schiffers, BB 1994, 1469; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 97).

Werden bei einer Betriebsveräußerung einzelne WG, die keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen, ins PV überführt, ist der gemeine Wert dieser WG dem begünstigten Veräußerungspreis hinzuzurechnen (s Rn 115). UE wird dies durch § 16 Abs 2 S 3 EStG nicht berührt, da insoweit keine Veräußerung, sondern eine Entnahme ins PV vorliegt (ferner s Rn 128c).

Soweit Sonder-BV mitveräußert wird, entsteht ein lfd Gewinn, soweit Beteiligungsidentität auf Veräußerer- und Erwerberseite vorliegt (glA Schiffers, BB 1994, 1469, 1471; Groh, DB 1996, 2356; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 111). Dies ist zB der Fall bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils oder der Veräußerung des Betriebs einer PersGes, jeweils zusammen mit dem Sonder-BV (s Rn 205, 206), an eine andere PersGes oder an einen Einzelunternehmer, soweit Beteiligungsidentität besteht. Stellt das Sonder-BV eine wesentliche Betriebsgrundlage dar und wird das Sonder-BV im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils oder der Veräußerung des Betriebs einer Mitunternehmerschaft zurückbehalten, so ist der dabei entstehende Veräußerungsgewinn begünstigt (s Rn 199, 201). Wird in diesen Fällen das Sonder-BV in ein anderes BV zum Buchwert überführt, so liegt unabhängig von § 16 Abs 2 S 3 EStG ein lfd Gewinn vor (s Rn 200, 202); wird das Sonder-BV zum Teilwert in ein anderes BV überführt, so ist uE der dabei entstehende Gewinn begünstigt, weil es sich um keine Veräußerung iSd § 16 Abs 2 S 3 EStG handelt.

Soweit Sonder-BV, das keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, zurückbehalten wird, ist der darauf entfallende Veräußerungsgewinn begünstigt (s Rn 206). Die Überführung in ein anderes BV berührt die Begünstigung der Betriebsveräußerung nicht (s Rn 206). Ein lfd Gewinn nach § 16 Abs 2 S 3 EStG entsteht nur, wenn dieses Sonder-BV mitveräußert wird, soweit Beteiligungsidentität besteht.

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