Rn 238

Stand: EL 61 – ET: 05/2004

Neben der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG wird der Sinn und Zweck des § 16 Abs 4 EStG darin gesehen, die Veräußerung oder Aufgabe kleinerer Betriebe zu begünstigen, insb wenn diese aus Altersgründen oder Berufsunfähigkeit veräußert oder aufgegeben werden. Bestimmten natürlichen Personen soll aus sozialen Gründen eine persönliche Steuervergünstigung gewährt werden (BFH BStBl II 1980, 721). Der Zweck der Vorschrift (s Rn 240) besteht darin, bei geringem Veräußerungsgewinn auftretende Härten durch Gewährung völliger Steuerbefreiung zu beseitigen (BFH BStBl II 1992, 437; 1976, 360; krit Traxel, Die Freibeträge des EStG, S 180 ff). Nach GrS BFH BStBl II 1993, 897 soll durch §§ 16 Abs 4 u 34 Abs 1 S 2 EStG ein Härteausgleich für die punktuelle Besteuerung der – teilweise über einen längeren Zeitraum entstandenen – stillen Reserven geschaffen werden. Krit hat der BFH BStBl II 1961, 436 ausgeführt, dass der Normzweck der Freibetragsregelung aus dem G nicht klar zu erkennen ist. Dies gilt auch für die Ausgestaltung des § 16 Abs 4 idF JStG 1996 (ausführlich Kanzler, FR 2003, 1, 4). Ungeachtet dieser Kritik kann uE der Sinn und Zweck des § 16 Abs 4 EStG iRd Auslegung nicht außer Acht gelassen werden (s Rn 240).

§ 16 Abs 4 EStG enthält keine tarifliche Regelung, sondern eine sachliche Steuerbefreiung (BFH BStBl II 1992, 437; 1976, 360; 1998, 623; H 139 Abs 14 (sachliche Steuerbefreiung) EStH 2004 zum Halbeinkünfteverfahren s Rn 242). Daraus folgt, dass ein steuerfreier Veräußerungsgewinn Verluste aus anderen Einkunftsquellen nicht verbraucht. Nach der Änderung der Rspr zu steuerfreien Sanierungsgewinnen bleiben Verluste aus anderen Einkunftsquellen voll ausgleichs- und abzugsfähig (BFH BStBl II 1976, 360; FinMin NW, StEK EStG § 2 Nr 25). Dies gilt uE auch für Verluste aus anderen Veräußerungs- oder Aufgabevorgängen nach § 16 EStG (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rn 577; Söffing, NWB F 3, 9211). So ist zB (neben einem Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils) ein Verlust aus der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs mit anderen positiven Einkünften (und nicht mit dem Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils) auszugleichen. Zu beachten sind allerdings Sondernormen des Verlustausgleichs, wie zB § 15a EStG, § 15 Abs 4, § 2b und ab VZ 1999 bis VZ 2003 § 2 Abs 3 S 2 ff EStG. Bei der Ermittlung des gemäß § 2 Abs 1 S 3 AIG (entspricht dem § 2a Abs 3 EStG: Nachversteuerung der Verlustabzüge bis VZ 2008, vgl § 52 Abs 3 S 2 – 4 EStG) hinzurechnenden Betrages kann der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG nicht berücksichtigt werden (BFH BStBl II 1989, 541).

Der Veräußerungs- und Aufgabegewinn wird dann nicht von der GewSt erfasst, wenn nach Maßgabe des § 7 S 2 GewStG der Gewinn auf eine natürliche Peson als unmittelbarer beteiligter Mitunternehmer entfällt (mit Ausnahme der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer KapGes; im Einzelnen s Rn 7). Bei der KapGes ist der Liquidationsgewinn Bestandteil des Gewerbeertrags; § 16 Abs 4 EStG gilt auch für die GewSt (s Rn 7, 239).

Wegen des kurzen Wortlauts des § 16 Abs 4 EStG (Frotscher/Kauffmann, § 16 EStG Rz 144: "rudimentäre Gesetzesfassung") und wegen der kasuistischen Rspr sind die Auswirkungen im Einzelfall schwer überschaubar.

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