Rn 2

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Nach der Rspr des BFH (BFH BStBl II 1993, 710; 1989, 543; BStBl III 1961, 436; 1962, 351; 1965, 576; 1967, 70; offen gelassen BFH BStBl II 1986, 896; glA zB Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 6; Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 4; aA Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 3; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz A 24, F 1) hat § 16 EStG nur deklaratorische Bedeutung, soweit er regelt, dass Gewinne und Verluste aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören. Dies ergibt sich materiell bereits aus den allg Gewinnermittlungsvorschriften (§§ 2, 4 Abs 1, 15 EStG).

Die Betriebsaufgabe ist nach der Rspr des BFH (BFH BStBl II 1984, 474; 1983, 771; 1975, 168; s Rn 69) eine Entnahme eigener Art (Totalentnahme). § 16 Abs 3 EStG ist daher insoweit konstitutiv, als er regelt, dass der gemeine Wert (§ 16 Abs 3 S 4 EStG) und nicht der Teilwert wie bei einer Entnahme (§ 6 Abs 1 Nr 4 EStG) anzusetzen ist (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 6; s aber GrS BFH BStBl II 1975, 168; 1983, 771, wonach die Betriebsaufgabe eine "Totalentnahme" sei; ferner s Rn 64).

Soweit die Vorschrift deklaratorisch ist, liegt die eigentliche Bedeutung in der Einführung des Freibetrags (§ 16 Abs 4 EStG) und in der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG. Insoweit hat § 16 EStG konstitutive Bedeutung. Allerdings ist § 16 EStG keine reine Tarifvorschrift (BFH BStBl II 2004, 754). Sinn und Zweck der Tarifbegünstigung ist es, die durch geballte Realisierung aller stillen Reserven entstehenden Härten bei Versteuerung mit dem progressiven ESt-Tarif zu vermeiden (zB BFH BStBl II 1971, 688; 1981, 566; 1981, 798; 1980, 239; 1982, 707; 1989, 874; 1991, 635; 1993, 897; 1994, 458; GrS BFH BStBl II 2000, 123). Dabei ist es gleichgültig, ob im Einzelfall tatsächlich eine Progressionserhöhung eintritt. Entscheidend ist, dass das gesamte BV einschließlich der vorhandenen stillen Reserven veräußert wird; begünstigt ist unter diesen Voraussetzungen daher auch eine teilentgeltliche Veräußerung (BFH BStBl II 1989, 458; 1986, 811; s Rn 21a; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 7) oder ein Gewinn aus der Veräußerung eines nur kurz gehaltenen Mitunternehmeranteils (s Rn 138). Mit Wirkung ab VZ 1999 bestand die Begünstigung nach § 34 EStG nur noch in einer Tarifglättung (s Rn 1). Ab VZ 2001 wurde eine betragsmäßig begrenzte Tarifbegünstigung für Veräußerer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben (s Rn 1a), eingeführt. Die Freibeträge nach § 16 Abs 4 EStG sollen die Veräußerung oder Aufgabe kleinerer Betriebe begünstigen (s Rn 238).

Nach neuerer BFH-Rspr (BFH BStBl II 1971, 630; BStBl III 1962, 351; GrS BFH BStBl II 1975, 168; 1977, 283; 1981, 566; 1982, 381; 1983, 771; 1989, 973; GrS BFH BStBl II 1993, 897; offen gelassen in BFH BStBl II 1992, 761) besteht der Zweck des § 16 EStG auch darin, die Versteuerung aller stillen Reserven sicherzustellen; zur objektiven und subjektiven Steuerentstrickung s Rn 70 ff). Deren Geltung ist jedoch durch die Einführung der § 4 Abs 1 S 3 u 4 EStG nF durch das SEStEG beschränkt (s Rn 1b). Zu der abweichenden Rechtslage bei § 17 EStG§ 17 Rn 2, 19.

Nach Hannes (DStR 1997, 685) hat § 16 EStG einen von § 34 EStG, welcher zum Ziel hat, Progressionsnachteile durch zusammengeballten Zufluss von Einkünften abzmindern, losgelösten Sinn und Zweck: Sinn und Zweck des § 16 Abs 1 EStG ist die Privilegierung der betriebsfortführenden Veräußerung zur Erhaltung wirtschaftlicher Einheiten; § 16 Abs 3 EStG soll bei Betriebsaufgabe einen Bonus fürs Alter gewähren.

§ 16 EStG stellt uE auf den einzelnen Gewerbebetrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil, nicht auf die gewerbliche Betätigung eines StPfl allg ab. § 16 EStG ist daher ähnlich objektbezogen wie die GewSt (BFH BStBl II 1973, 260; 1986, 335; FG Ha EFG 1981, 346 rkr; Hermstädt, BB 1988, 529; aA Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 215 gg). Darin liegt der wesentliche Unterschied zu § 18 EStG (BFH BStBl II 1986, 335). Die neuere Rspr des BFH (BFH BStBl II 1989, 973; HFR 1993, 513) stellt jedoch zusätzlich auf die Tätigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht ab (im Einzelnen s Rn 25, 41).

Die neue Rspr des BFH, die unter Aufgabe der Bilanzbündeltheorie die Selbstständigkeit der PersGes gegenüber ihren Gesellschaftern hervorhebt (vgl zB GrS BFH BStBl II 1984, 751; 1982, 456; 1986, 53; Groh, JbFSt 1983/84, 255 mwN) erfährt iRd § 16 EStG insoweit eine gewisse Einschränkung, da hier zumindest in Teilbereichen eine quotale Betrachtung angebracht ist, zB bei Anschaffung einer Beteiligung an einer PersGes durch Aufteilung des über das Kapitalkonto hinausgehenden Mehrpreises auf die WG der Gesellschaft (GrS BFH BStBl II 1991, 691/700; 1981, 84; BMF BStBl I 1993, 406; vgl Groh, aaO, 260; Döllerer, JbFSt 1983/84, 463; s Rn 139).

§ 16 EStG beinhaltet ebenso wie die Entnahmeregelung in §§ 4, 5 EStG eine gesetzlich normierte Durchbrechnung des Realisationsprinzips, nach welchem nur verwirklichte Gewinne besteuert werden (s Erläut zu §§ 4,5). Auf eine Ge...

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