Rn 68

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Für die einzelnen Aufgabevorgänge innerhalb der Betriebsaufgabe gilt mE Folgendes:

ba) Veräußerung von WG, Einlagen

 

Rn 68a

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Die Veräußerung von WG muss "im Rahmen der Aufgabe des Betriebs" erfolgen (§ 16 Abs 3 S 5 EStG; vgl BFH BFH/NV 1996, 881).

Es liegen Handlungen vor, die (im Gegensatz zum Strukturwandel; s Rn 70) auf eine Lösung der einzelnen WG vom Betrieb gerichtet sind.

Zum Begriff der Veräußerung s Rn 15 ff. Die Erläuterungen zur Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs gelten für die Veräußerung im Rahmen einer Betriebsaufgabe entsprechend. Bei Veräußerung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen kann eine Betriebsaufgabe vorliegen, wenn sich durch die Veräußerung zwangsweise die Aufgabe des ganzen Betriebs ergibt (so BFH BStBl II 1983, 771 zur Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und der damit verbundenen zwangsweisen Auflösung des Sonder-BV).

Bei Einbringung von WG in eine KapGes oder eine PersGes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten liegt ein Tauschgeschäft, also eine Veräußerung vor. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb eingebracht, so sind §§ 20, 24 UmwStG aF/nF vorrangig (im Einzelnen s Rn 18). Dies gilt auch bei Bareinlage u Einbringung als Aufgeld (BFH BStBl II 2010, 1094).

Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb auf eine KapGes im Wege der verdeckten Einlage (Übertragung ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten oder sonstiges Entgelt) übertragen, liegt nach der Rspr ein unentgeltlicher Vorgang vor, der zur Folge hat, dass der Vorgang als Betriebsaufgabe behandelt wird (BFH BStBl II 1991, 512; FG Sa EFG 2009, 657 rkr; im Einzelnen s Rn 18b). ME gilt das Gleiche bei der verdeckten Einlage einzelner WG im Rahmen einer Betriebsaufgabe. Ebenso wie bei der verdeckten Einlage eines ganzen Betriebs geht der verdeckten Einlage zwangsläufig die Entnahme der WG ins PV voraus (im Einzelnen s Rn 18b). Ab VZ 1999 ergibt sich die Gewinnrealisierung zwangsweise aus § 6 Abs 6 S 2 EStG (vgl BFH BStBl II 2005, 378; BFH/NV 2009, 1411; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 201; Brandenberg, Stbg 2004, 65; aA Tiedtke DB 1999, 2026). Die in s Rn 18b vorgebrachten Bedenken gelten daher nicht, wenn nur einzelne, aber nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verdeckt eingelegt werden. Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine KapGes im Wege der verdeckten Einlage ist nach BFH BStBl II 2009, 634, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen WG sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäftswert niederschlagen, auf einer vertraglichen Grundlage überlassen werden, die Nutzung auf Dauer angelegt ist und gegen den Rechtsträger des nutzenden Unternehmens kein Rechtsanspruch auf Rückgabe dieser WG besteht.

Wird das BV an eine bar gegründete GmbH veräußert, so kann ein unentgeltlich übergehender Geschäftswert eine verdeckte Einlage sein, die bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist (BFH BStBl II 1987, 705; 1991, 512; BFH/NV 1990, 20; 1993, 525 mwN; FG Ha EFG 1992, 18 rkr; s Rn 118). Zum Rückbehalt u Verpachtung des Kundenstamms vgl BFH BStBl II 2010, 609. Werden nicht sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen in die KapGes eingebracht, sondern in ein anderes BV nach § 6 Abs 5 S 1 EStG zwangsweise zu Buchwerten überführt, liegt mE keine Betriebsaufgabe vor. Dies gilt auch dann, wenn die nicht in eine KapGes eingebrachten WG iRd Betriebsaufspaltung an die KapGes verpachtet werden (vgl BFH BStBl II 1996, 342: keine Einbringung nach § 20 UmwStG aF und keine begünstigte Betriebsaufgabe bei Einbringung eines Betriebs einer PersGes unter Zurückbehaltung und Verpachtung des funktional wesentlichen Sonder-BV iRd Betriebsaufspaltung; BFH v 24.10.2001, nv, Bestätigung des Urt des FG Nbg EFG 1999, 330).

Die veräußertenWG sind bei der Betriebsaufgabe mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 16 Abs 3 S 6 EStG). Liegt eine verdeckte Einlage vor, sind die WG bei der KapGes mit dem Teilwert anzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 5 EStG; auch § 6 Abs 6 S 2 EStG nF unterstellt eine Teilwertentnahme; vgl Schmidt/Glanegger, § 6 EStG Rz 550; BFH BStBl II 1987, 705).

Werden nach den vorstehenden Grundsätzen Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen entgeltlich gegen Zahlung eines Kaufpreises oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Teile unentgeltlich (im Wege der verdeckten Einlage) eingebracht, so liegt mE eine Betriebsaufgabe vor (BFH BStBl II 1987, 705; aA BFH BStBl II 1990, 420: Betriebsveräußerung; s Rn 18c).

Werden nicht alle wesentlichen Grundlagen in die KapGes oder PersGes eingebracht, kann eine Betriebsaufgabe vorliegen, wenn die zurückbehaltenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zwangsweise ins PV übergehen oder an Dritte veräußert werden.

Werden ab VZ 1999 einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen iRd Betriebsaufgabe nach § 6 Abs 5 S 3 EStG in ein anderes BV übertragen, sind die übertragenen WG zwingend mit dem Buchwert zu bewerten, sodass wegen der fehlenden Aufdeckung der stillen Reserven in den wesentlichen Betrie...

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