Rn 110

Stand: EL 60 – ET: 02/2004

Die Kaufpreisforderung ging nach früher hM im Zeitpunkt der Veräußerung mit ihrem Wert zu diesem Zeitpunkt ins PV über (BFH BStBl II 1968, 93; 1977, 127; 1978, 295; 1981, 464; 1998, 379; BFH/NV 1987, 24; offen BFH BStBl II 1989, 557; 2000, 179; OFD Ha StEK EStG § 20 Nr 55; Classen, BB 1987, 380; Theisen, DB 1989, 1639; DStR 1988, 403; StuW 1986, 354; DStR 1994, 1560, 1599; Tismer/Feuersänger, DB 1986, 1749; Bordewin, FR 1994, 555, 561; aA Dötsch, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und -aufgabe, 107 ff: "Rest-BV"; BFH BFH/NV 2000, 686; vgl Theisen, DStR 1994, 1599, 1604: Wahlrecht). Daraus ergab sich, dass bei einem Ansatz unter dem Nennwert die spätere Erfüllung in vollem Umfang einkommensteuerfrei bleibt (Vermögenszuwachs in der Privatsphäre) und umgekehrt auch bei einer Bewertung zum Nennwert spätere Forderungsausfälle einkommensteuerrechtlich unbeachtlich sind (BFH BStBl II 1978, 295; 1977, 127; FG D'dorf EFG 1970, 561; 1975, 202; Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 305).

Nach der neuen Rspr (GrS BFH BStBl II 1993, 897; 1995, 112; 1995, 465; BFH/NV 1994, 542; Bordewin, FR 1994, 555; Gosch, WPg 1994, 73, 80; Paus, FR 1994, 241; Theisen, DStR 1994, 1560; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 381; Dötsch, FS f Beisse, 139; s Rn 109a) sind spätere Veränderungen des ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreises, zB durch späteren Forderungsausfall, so lange und so weit auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen, als der Erwerber seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht erfüllt hat. Entscheidend ist danach, in welchem Umfang der Erwerber den vereinbarten Kaufpreis tatsächlich zahlt (Bordewin, FR 1994, 555). Dabei ist unerheblich, welche Gründe für die Minderung oder Erhöhung des Anteils maßgebend waren. Bestandskräftige Bescheide sind nach § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO zu berichtigen. Da der Vorgang der Rückbeziehung auf den Zeitpunkt der Veräußerung noch dem betrieblichen Bereich zuzuordnen ist, konnte der BFH (GrS aaO; BFH BFH/NV 1994, 542) die Frage offen lassen, ob die Kaufpreisforderung BV bleibt oder ob sie PV wird (so die hM s oben; vgl Groh, DB 1995, 2235). Diese Frage hat jetzt nur noch Bedeutung für die Erfassung der Kaufpreisforderung bei der laufenden Besteuerung hinsichtlich der GewSt. Ganze oder teilweise Uneinbringlichkeit liegt vor, sobald endgültig feststeht, dass der Veräußerungspreis dem Veräußerer tatsächlich ganz oder teilweise nicht zufließt. Uneinbringlichkeit ist zB anzunehmen, wenn der Käufer aufgrund Konkurs oder Vergleich nicht oder weniger zahlt und eine Verbesserung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht absehbar ist (Bordewin, aaO, 559; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 381; krit Paus, FR 1994, 241; Groh, DB 1995, 2235, 2240). Dabei ist es gleichgültig, ob der Kaufpreis ganz oder teilweise gestundet war (so Fall BFH GrS aaO) oder der Erwerber die Zahlung verschleppt hat (Bordewin, aaO, 559).

Die Rspr des GrS des BFH bezieht sich ausdrücklich auf den Fall, dass eine gestundete Kaufpreisforderung in einem späteren VZ ganz oder teilweise uneinbringlich wird. UE gilt dies umgekehrt auch für den Fall, dass bei einem Ansatz der Kaufpreisforderung unter dem Nennwert später ein höherer Betrag gezahlt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Veräußerungsgewinn rückwirkend korrigiert wurde, weil die Forderung als uneinbringlich angesehen wurde; bei Zahlung eines höheren Betrages ist eine nochmalige (gegenläufige) Korrektur vorzunehmen (Bordewin, aaO, 560).

Zur Anwendbarkeit der Rspr des GrS bei einer Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge s Rn 99, 94.

Noch nicht entschieden ist, ob die neue Rspr auch auf die Kaufpreisforderung bei Veräußerung eines Teilbetriebs oder bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Mitunternehmerschaft (s Rn 109) anwendbar ist. Da die Gewinnermittlung nach GoB erfolgt, wird die Auffassung vertreten, dass die GoB Vorrang haben (Dötsch, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe, 111; Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 258b; wohl Theisen, DStR 1994, 1599, 1604). UE ist die neue Rspr anwenbar; die steuerlichen Korrekturen sind außerhalb der Bilanz vorzunehmen (vgl GrS BFH BStBl II 1993, 897 unter C II 1 d; glA Bordewin, FR 1994, 555; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 382; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz E 91; Dötsch, FS f Beisse, 139, 144 mwN; krit Groh, DB 1995, 2235, 2240).

Zur Umwandlung des Kaufpreises in ein Darlehen s Rn 111.

Die AK des Erwerbers werden durch einen Ausfall der Kaufpreisforderung nicht berührt. Die AK ändern sich also nicht (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 383).

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