Rn 237

Stand: EL 61 – ET: 05/2004

Die wiederholt erhöhten Freibeträge (zwischenzeitlich von 1934 bis einschließlich 1964 Freigrenze) betragen für Veräußerungen nach dem 31.12.1964:

1 Erreicht oder übersteigt der Veräußerungsgewinn die Freibetragsgrenze, entfällt der Freibetrag ganz; s Rn 246.

In der für Veräußerungen bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung war der Freibetrag betriebsbezogen und er wurde im Fall der Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nur anteilig gewährt.

 

Rn 237a

Stand: EL 61 – ET: 05/2004

§ 16 Abs 4 EStG ist durch das JahressteuerG 1996 (JStG 1996; BGBl I 1995, 1250) wie folgt gefasst worden:

- der Grundfreibetrag entfällt
- der erhöhte Freibetrag (Vollendung des 55. Lebensjahres) wird halbiert
- der (verbleibende) Freibetrag wird nur noch einmal gewährt
- statt des anteiligen Freibetrags wird stets der volle Freibetrag gewährt.

Der Freibetrag wird nur auf Antrag gewährt. Bei Veräußerungen bis 31.12.95 wurde der Freibetrag von Amts wegen für jeden begünstigten Veräußerungsvorgang gewährt. Da für Veräußerungen nach dem 31.12.1995 der Freibetrag nur noch einmal im Leben gewährt wird (s Rn 241, 247), muss bei der Ausübung des Wahlrechts beachtet werden, dass der Freibetrag nach der Neuregelung auch dann verbraucht ist, wenn er sich nicht voll auswirkt, da ein Vortrag des Freibetrags nicht vorgesehen ist (Bering, DStR 1995, 1820).

Nach § 52 Abs 34 ist § 16 Abs 4 EStG "erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31.12.1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige bereits für Veräußerungen vor dem 1. Januar 1996 Veräußerungsfreibeträge in Anspruch genommen, bleiben diese unberücksichtigt".

Nach § 52 Abs 34 S 6 EStG idF StSenkG ist § 16 Abs 4 idF StSenkG erstmals auf Veräußerungen und Realteilungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2000 erfolgen. Diese Übergangsregelung gilt trotz ihres Wortlauts ("Veräußerungen") uE in gleicher Weise für die Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, da die Aufgabe nach § 16 Abs 3 EStG der Veräußerung gleichgestellt ist (glA Kanzler, FR 1995, 851). Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die ausdrückliche Nennung der Realteilung in § 52 Abs 34 S 6 EStG, die unter den Tatbestand der Betriebsaufgabe fällt.

Nach § 52 Abs 1 S 1 EStG idF HBeglG 2004 ist § 16 Abs 4 idF HBeglG 2004 (BGBl I 2003, 3076) erstmals anzuwenden für Veräußerungen bzw Aufgabegewinne des VZ 2004.

Fraglich ist, ob bei Aufgabevorgängen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ­(s Rn 71 – 74), der Beginn oder das Ende des Vorgangs oder zB der Zugang einer Aufgabeerklärung maßgebend ist. UE ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufgabe (s Rn 73) abzustellen (vgl Kanzler, FR 1995, 851). Ist bei einer Betriebsveräußerung auf das Verpflichtungsgeschäft abzustellen (s Rn 247), so ist uE für die Anwendung des § 16 Abs 4 EStG das Erfüllungsgeschäft maßgebend (glA Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 502; Kanzler, FR 1995, 851; Schoor, StuB 2001, 267, 268; Wendt, FR 2000, 1199; aA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 576; Stahl/Herf in Korn, § 16 EStG Rz 411: maßgeblich ist der Abschluss des Kausalgeschäfts; s Rn 244), da uE das Verpflichtungsgeschäft – im Gegensatz zum gesamten Anwendungsbereich des § 16 EStG – für § 16 Abs 4 EStG nur für die Frage von Bedeutung ist, ob die Veräußerung durch die dauernde Berufsunfähigkeit oder die Vollendung des 55. Lebensjahres veranlasst ist (s Rn 247).

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