Rn 186

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Eine gesetzliche Regelung des Begriffs "Realteilung" gibt es weder im Handels- noch im Steuerrecht (vgl Engl in Widmann/Mayer, Anh 10 Rz 1 mwN).

Handelsrechtlich handelt es sich bei der Realteilung um eine nach Auflösung der Gesellschaft anstelle der Liquidation vereinbarte "andere Art der Auseinandersetzung" (§§ 131, 145, 161 Abs 2 HGB; BFH BStBl II 1992, 385; 1994, 809; Bordewin, DStZ 1992, 353; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz C 131; vgl Jakob, BB 1987, 1710 zur zivilrechtlichen Ausgangslage). Das Gesamthandsvermögen wird durch "Naturalteilung" auf die Gesellschafter verteilt. Die Realteilung nach Steuerrecht knüpft an diesen handelsrechtlichen Begriff an (BFH BStBl II 1992, 385; 1982, 456).

Nach dem UmwG 1995 (§§ 123 – 183 UmwG) kann die Spaltung unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufspaltung (Übertragung des gesamten Vermögens auf mehrere Rechtsträger im Wege der partiellen Sonderrechtsnachfolge gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an die Gesellschafter der zu spaltenden Gesellschaft; vgl § 123 Abs 1 UmwG) oder der Abspaltung (Übertragung von Teilen des Vermögens auf eine oder mehrere Rechtsträger gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an die Gesellschafter der zu spaltenden Gesellschaft (vgl § 123 Abs 2 UmwG) durchgeführt werden (vgl Engl in Widmann/Mayer, Anh 10, Rz 2). Zivilrechtliche Voraussetzung der Realteilung nach UmwG ist, dass die zu spaltende Gesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) ist und an ihr keine natürliche Personen beteiligt sind (§ 124 Abs 1 UmwG iVm § 3 Abs 1 UmwG). Eine gesetzliche Regelung der Besteuerung der Spaltung von PersGes gibt es nicht; es gelten die Grundsätze der Realteilung von PersGes.

Auch steuerrechtlich wird als Realteilung die Auflösung gemeinschaftlichen BV zur Erfüllung des Auseinandersetzungsanspruchs der Mitunternehmer bezeichnet; Voraussetzung ist aber, dass die übernommenen WG BV bei den Realteilern bleiben (BFH BStBl II 1992, 385; 1992, 946; 1990, 837; 1982, 456). Von der Sachwertabfindung ins BV unterscheidet sich die Realteilung dadurch, dass bei der Sachwertabfindung ein Gesellschafter gegen Sachwertabfindung aus der weiter bestehenden PersGes ausscheidet, während bei der Realteilung die PersGes aufgelöst wird (s Rn 185, 190).

Bei Überführung der real geteilten WG ins PV gelten nicht die Grundsätze der Realteilung; es liegt vielmehr eine Betriebsaufgabe vor.

Die Realteilungsgrundsätze finden auch auf die Realteilung eines Nachlasses Anwendung (im Einzelnen s Rn 218 ff).

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