Rn 188

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Für alle Fälle der Realteilung nach dem 31.12.2000 ist die nunmehrige Neufassung des § 16 Abs 3 S 2 EStG gemäß UntStFG rückwirkend anwendbar (§ 52 Abs 34 S 3 EStG). Durch die Neuregelung wird der Widerspruch zwischen der durch das StSenkG mit Wirkung ab 2001 (mit Einschränkungen) erfolgten Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses in § 6 Abs 5 S 3 ff EStG und der Versagung einer steuerneutralen Realteilung bei Übertragung einzelner WG (s Rn 187d) behoben. Beide Bestimmungen stimmen nunmehr weitgehend überein. Nachdem § 6 Abs 5 S 3 EStG idF StSenk die Buchwertfortführung bei Übertragung von einzelnen WG auch bei einem Rechtsträgerwechsel wieder zulässt, wurde § 16 Abs 3 S 2 EStG angepasst (BMF v 19.04.2001, FR Beil 11/2001, 4; vgl Reiss, BB 2000, 1965, 1971; van Lishaut, DB 2000, 1784; Sonneborn, DStZ 2001, 579, 584).

Steuersystematisch sind die Buchwertübertragungen der §§ 6 Abs 3, 6 Abs 5 S 3 EStG, § 16 Abs 3 S 2 EStG, §§ 20, 24 UmwStG aF nicht miteinander abgestimmt (Crezelius in FS Korn, 273). Der systematischen Einordnung der Realteilung durch Rspr des BFH zur Rechtslage bis 1998, wonach der Rechtsgedanke des § 24 UmwStG sinngemäß reziprok anzuwenden ist, dürfte spätestens mit der Änderung des Konzepts des § 24 UmwStG nF durch das SEStEG die Grundlage entzogen sein.

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