Rn 26

Stand: EL 65 – ET: 02/2005

Es müssen alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs veräußert werden. Bei Zurückbehaltung von wesentlichen Betriebsgrundlagen liegt weder eine Betriebsveräußerung noch eine unentgeltliche Betriebsübertragung vor (BFH StBl II 1993, 710). Werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang ins PV überführt, liegt eine begünstigte Betriebsaufgabe vor (s Rn 64). Dies gilt auch dann, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage zu Buchwerten nach § 6 Abs 1 Nr 4 S 4, 5 EStG ins PV entnommen werden (BFH BFH/NV 2002, 851).

Sind die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe nicht gegeben, so entsteht bei der Veräußerung einzelner, aber nicht aller wesentlicher Betriebsgrundlagen ein laufender Gewinn. Die gegenteilige Auffassung von BFH BStBl III 1962, 190 wurde durch BFH BStBl II 1972, 455; 1968, 276 aufgegeben; vgl BFH BStBl II 1981, 566; 1985, 131. Dies gilt auch dann, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung nach § 6 Abs 5 EStG in ein anderes BV überführt oder übertragen wird (s Rn 32).

Die Zurückbehaltung von nichtwesentlichen Betriebsgrundlagen hindert nicht die Annahme einer begünstigten Betriebsveräußerung (s Rn 36 ff). Werden nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert, sondern zum Teil in ein anderes BV des Veräußerers überführt, so liegt eine nicht begünstigte Veräußerung einzelner WG vor (BFH BStBl II 1987, 342; 1968, 276).

Nach R 41b Abs 10 S 3 EStR 2003 liegt keine Betriebsveräußerung vor, wenn eine vor der Betriebsveräußerung gebildete § 6b-Rücklage weitergeführt wird – hierfür ist keine Reinvestitionsabsicht notwendig (BFH BStBl II 2001, 282, 285, mwN; H 41b EStH 2003) – und diese Rücklage stille Reserven enthält, die bei der Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage aufgedeckt worden sind (glA Söffing, FR 1972, 52). Wird dagegen eine § 6b-Rücklage fortgeführt und enthält diese Rücklage stille Reserven, die bei der Veräußerung nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörender WG entstanden sind, so ist der Veräußerungsgewinn begünstigt (R 41b Abs 10 S 3 EStR 2003; Söffing, FR 1977, 52; Dötsch, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe, 81; Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 121; Reiß in K/S/M, § 16 EStG Rz B 244; Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz 108). UE liegt in allen Fällen eine begünstigte Betriebsveräußerung vor. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage zeitnah zur Betriebsveräußerung vorgenommen wird. Wird dagegen der Betrieb einige Zeit ohne das veräußerte WG geführt, dann gehört dieses bzw die entsprechende § 6-Rücklage nicht mehr zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen im Zeitpunkt der Veräußerung (ähnlich Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 108). Man kann nicht auf die Funktionalität eines veräußerten WG abstellen (Reiß, in K/S/M, § 16 EStG, Rz B 244). UE ist es auch nicht zulässig, wegen der gespeicherten stillen Reserven aufgrund der quantitativen Betrachtungsweise eine wesentliche Betriebsgrundlage anzunehmen (so aber Reiß in K/S/M aaO); denn eine rein quantitative Betrachtungsweise entspricht nicht der Rspr des BFH. Es muss eine bestimmte Funktion hinzukommen (im Einzelnen s Rn 29), die aber gerade bei einer § 6b-Rücklage fehlt. Zu Rücklagen nach § 6b EStG im Übrigen s Rn 88, 125, 127, 132.

AV wird idR eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen (s Rn 28, 31 "Anlagevermögen"); bei UV kommt es auf den Einzelfall an (s Rn 28, 31 "Umlaufvermögen").

Wesentliche Betriebsgrundlagen können auch immaterielle WG sein, wie zB Geschäftswert, Kundenstamm, Wirkungsfeld (s Rn 31 ABC; BFH BStBl II 1990, 420; 1992, 415; Tiedtke FR 1988, 233, 236; vgl Kessler, BB 1986, 1441, 1445). Sie spielen insb eine Rolle bei der Abgrenzung einer Betriebsveräußerung von einer innerbetrieblichen Strukturänderung oder Betriebsverlegung (im Einzelnen s Rn 41). Als Gegensatz zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen wird der Begriff "WG von untergeordneter Bedeutung" verwendet (BFH BStBl III 1965, 88).

Gehört zu einem Betrieb ein Mitunternehmeranteil, so zählt der Mitunternehmer uE aufgrund der Gleichrangigkeit des Tatbestandes der Anteilveräußerung gegenüber der Betriebsveräußerung (s Rn 4, 5) nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 69 zur Entnahmefähigkeit eines Mitunternehmeranteils). Die 100 %ige Beteiligung an einer KapGes kann aber uE wesentliche Betriebsgrundlage eines Betriebs oder Teilbetriebs sein, da der Tatbestand der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer KapGes uE subsidiär ist (s Rn 5; vgl auch BMF-Schreiben zum UmwStG, BMF BStBl I 1998, 268 Tz 20.08).

Zu WG des SonderBV s Rn 31 "Sonder-BV"; s Rn 198.

Gewillkürtes BV gehört uE nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, da es nicht unmittelbar dem Betrieb dient, also kein funktionaler Zusammenhang besteht (Dötsch, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe, S 43; Nissen, DB-Beil 15/1982, 2). Es kann aber nach der ...

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