Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines, Begriff
 

Rn 88

Stand: EL 60 – ET: 02/2004

§ 16 Abs 2 EStG dient dazu, einen Teil der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als nach § 34 u § 16 Abs 4 EStG begünstigte Einkünfte vom laufenden Gewinn abzugrenzen (s Rn 126 – 128c).

Mit Wirkung ab VZ 1994 (s Rz 128a) wurde § 16 Abs 2 EStG durch das Missbrauchsbekämpfungs- und SteuerbereinigungsG (StMBG) dahingehend ergänzt (S 3), dass der Gewinn insoweit als laufender Gewinn gilt, soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbes dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind (s Rn 128a, 128b). In § 16 Abs 3 EStG wurde die Ermittlung des Aufgabegewinns ein neuer S 5 eingefügt, wonach der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn gilt, soweit einzelne dem Betrieb gewidmete WG im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind (s Rn 128c).

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG war bei Veräußerungs- und Aufgabevorgängen, die vor dem 01.01.1990 verwirklicht wurden, nur auf Antrag zu gewähren. Mit Wirkung ab 01.01.1990 ist er von Amts wegen zu gewähren, allerdings begrenzt auf 30 Mio DM pro VZ (s § 34 Rn 4). Er wird nicht gewährt, wenn auf den Veräußerungsgewinn ganz oder teilweise § 6b EStG angewendet wird (§ 34 Abs 1 S 3 EStG aF). Der StPfl hat ein Wahlrecht, den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs oder Teilbetriebs sofort tarifbegünstigt zu versteuern oder eine Rücklage nach § 6b EStG zu bilden (bei einer Betriebsaufgabe nur hinsichtlich der veräußerten, nicht auch hinsichtlich der entnommenen WG).

Ab VZ 1999 wurde die Tarifbegünstigung gestrichen, auf Antrag wird zur Progressionsglättung eine 1/5-Regelung gewährt. Ab VZ 2001 wurde der halbe Steuersatz wahlweise wieder eingeführt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen (s Rn 1a). Ebenfalls ab VZ 2001 ist das Antragserfordernis für die 1/5-Regelung weggefallen (s Rn 1b). Zum Ganzen s § 34 Rn 2 ff.

Bei der Betriebsveräußerung kann eine §-6b-Rücklage gebildet werden (s § 6b Rn 41). Nach hM ist dabei wie allg im Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht die Absicht erforderlich, mit dem Veräußerungserlös einen Betrieb weiterzuführen; die Rücklage ist unabhängig von einer konkreten Reinvestitionsabsicht zulässig (BFH BStBl II 1982, 348; 2001, 282 mwN; nahezu einhellige Literaturmeinung, zB Hellwig, DStR 1968, 363; Richter, DStR 1972, 549; H 41b EStH 2002 "Rücklage bei Betriebsveräußerung"; aA R 41b Abs 10 S 2 EStR 2001). Zur Zweckmäßigkeit einer Rücklagenbildung Kleineidam/Seutter, DB 1981, 1681. Zur Behandlung des Gewinns aus der späteren Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStGRn 125, 127, 132. Nach KÖSDI 1984, 5419 kann bei Betriebsveräußerungen eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 35 EStR 2001 gebildet werden (vgl OFD Köln, StEK § 14 Nr 19 zu Veräußerung von landwirtschaftlichen Betrieben).

Da die Betriebsaufgabe als Veräußerung des Gewerbebetriebs gilt (§ 16 Abs 3 S 1 EStG), ist die Vorschrift über die Ermittlung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs 2 EStG) in gleicher Weise auf die Betriebsaufgabe anzuwenden. Daneben gelten für die Betriebsaufgabe § 16 Abs 3 S 5 – 8 EStG.

Nach FG Köln EFG 1982, 565 rkr (in Anlehnung an das zu § 17 EStG ergangene Urt BFH BStBl II 1975, 58; s § 17 Rn 170) enthält § 16 Abs 2 EStG eine Gewinnermittlung eigener Art, der Vorrang vor der Anwendung der §§ 4 – 7c EStG gebührt (in diesem Sinne auch BFH BStBl II 1992, 472, 476; Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 300). Diese Frage ist insb bei der Bewertung des Veräußerungspreises von Bedeutung (s Rn 104 ff).

Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis einschließlich der Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Veräußerung (s Rn 89 – 93) nach Abzug der Veräußerungskosten (s Rn 121) und von gewinnmindernden Vorgängen (s Rn 119) den nach § 4 Abs 1, § 5 EStG zu ermittelnden Wert des BV (s Rn 123 ff) übersteigt (§ 16 Abs 2 EStG).

Aufgabegewinn ist der Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungpreis für die im Rahmen der Aufgabe veräußerten einzelnen WG einschließlich der Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe (s Rn 116, 117) und dem gemeinen Wert der ins PV überführten WG (s Rn 118) nach Abzug der Aufgabekosten (s Rn 122) und von gewinnmindernden Vorgängen (s Rn 120) den Buchwert des BV im Zeitpunkt der Veräußerung (s Rn 123 ff) übersteigt.

Für die Abgrenzung des laufenden vom begünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn ist die (letzte) Schlussbilanz zu erstellen (s Rn 123). In der Veräußerungs- oder Aufgabebilanz werden die veräußerten und ins PV überführten WG mit den Werten des § 16 Abs 3 EStG angesetzt (s Rn 116, 123). Aus dem Vergleich des in ihr ausgewiesenen BV mit dem BV der letzten Schlussbilanz, vermindert um die Aufgabekosten, ergibt sich der Aufgabegewinn bzw -verlust (BFH BStBl II 1991, 802).

Zur Frage, ob eine Veräußerungs- oder Aufgabebilanz zu erstellen ist, s Rn 116, 123.

Der Veräußerungsgewinn oder Aufg...

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