Rn 85

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen oder Teile davon in ein anderes BV überführt, ist keine Betriebsaufgabe gegeben (BFH BStBl II 1968, 276; 1982, 707; 1983, 312; 1987, 342; 1990, 373; 2006, 652; BFH/NV 1987, 294; FG D'dorf EFG 1985, 245 rkr; Schaller, DStR 1975, 367; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 188). Eine Entnahme – die Betriebsaufgabe ist eine "Totalentnahme" (s Rn 69) – ist nämlich zu verneinen, wenn ein WG den Betrieb zwar verlässt, die steuerliche Erfassung jedoch sichergestellt ist (BFH BStBl II 1975, 168). Die stillen Reserven sind nicht aufzudecken (BFH BStBl II 1965, 88). Dies gilt für

(1) die Überführung in ein anderes bei Betriebsaufgabe vorhandenes BV (auch Sonder-BV einer PersGes, deren Mitunternehmer der StPfl ist);
(2) die Überführung in einen im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe neu gegründeten Betrieb (BFH BStBl II 1968, 276; 1982, 707). Die Überführung zu Buchwert auf einen anderen Betrieb ist auch nach Einstellung des Betriebs zulässig (RFH RStBl 1939, 87; 1942, 915; BFH HFR 1966, 115). Die Überführung kann auch in der Form erfolgen, dass die bisherige gewerbliche Tätigkeit eingestellt, gleichzeitig aber unter Einsatz des bisherigen gewerblichen BV eine neue gewerbliche Tätigkeit begonnen, also insgesamt lediglich der Gegenstand des gewerblichen Unternehmens geändert wird (BFH BStBl II 1977, 721); es muss sich um die Eröffnung eines neuen Betriebes handeln (s Rn 83);
(3) die Übernahme in einen anderen Teilbetrieb bei Aufgabe eines Teilbetriebs (BFH BStBl III 1965, 88; BStBl II 1983, 312).

Als BV im vorstehenden Sinn ist uE das BV aller drei nach dem Gewinn zu ermittelnden Einkunftsarten (Gewerbebetrieb, LuF, selbstständige Arbeit, § 2 Abs 2 Nr 1 EStG) zu betrachten (so BFH BFHE 154, 309 ­für Überführung von WG aus dem gewerblichen in das luf BV). Bei allen Gewinneinkünften ist die Erfassung der stillen Reserven sichergestellt. Der einzige Unterschied besteht in der GewSt. Aus der Rspr des BFH zum Strukturwandel (s Rn 84) kann man jedoch ableiten, dass dieser Gesichtspunkt keine Rolle spielt (BFH BFHE 154, 309; aA Märkle, BB-Beil 10/1984, zu Realteilung s Rn 186 ff).

Bei Überführung von WG in ein anderes BV konnten bis VZ 1998 nach der Rspr die Buchwerte fortgeführt werden. Ab VZ 1999 (s Rn 1) können nach § 6 Abs 5 EStG einzelne WG nur noch in bestimmten Fällen (Überführung zwischen verschiedenen BV desselben StPfl, aus BV des StPfl in dessen Sonder-BV bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt, zwischen Sonder-BV ders StPfl bei verschiedenen Mitunternehmerschaften; Hörger/Mentel/Schulz, DStR 1999, 565; s § 6 Rn 1020 ff) zum Buchwert übertragen werden, während in den anderen Fällen eine Gewinnrealisierung erfolgt. In letzterem Fall handelt es sich um eine Veräußerung, die in die Betriebsaufgabe einzubeziehen ist, wenn sie "im Rahmen der Aufgabe des Betriebs" (§ 16 Abs 3 S 5 EStG) erfolgt (s Rn 68). Ab VZ 2001 erfolgt auch die Übertragung von einem BV des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft zwingend zu Buchwerten nach § 6 Abs 5 S 3 EStG.

Zur Überführung in eine ausl Betriebsstätte s Rn 70.

Werden wesentliche Betriebsgrundlagen vor Beginn der Betriebsaufgabe (s Rn 72), aber in zeitli­chem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe zum Buchwert in ein anderes BV überführt, liegt keine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe vor (BFH BStBl II 1991, 635; s Rn 26). Soweit im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe wesentliche Betriebsgrundlagen nach § 6 Abs 5 S 1 – 3 EStG zwingend zu Buchwerten in ein anderes BV überführt bzw übertragen werden, ist uE keine Betriebsaufgabe gegeben.

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