Rn 66

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Eine nach §§ 16 Abs 4 EStG (s Rn 237 ff) und § 34 EStG begünstigte Betriebsaufgabe liegt nur vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert und/oder ins PV (BFH BStBl II 2005, 637) überführt bzw anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden (zB BFH BStBl II 1968, 276; 1981, 566; 1994, 105; 1994, 838). Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage bei Betriebsaufgabe ist identisch mit dem bei Betriebsveräußerung, auch zB hinsichtlich WG mit erheblich stillen Reserven (BFH BStBl II 1982, 707; 1994, 838, s Rn 26 ff). Nach BFH BStBl II 1993, 710 kommt es nicht darauf an, ob die zurückbehaltenen WG wesentliche stille Reserven aufweisen; es kommt allein auf das "Verhältnis" der WG zum Betrieb an. ME bedeutet dies eine stärkere Gewichtung der funktionalen Betrachtungsweise (im Einzelnen s Rn 29, 30). Werden wesentliche Betriebsgrundlagen in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe zum Buchwert in ein anderes BV überführt, so liegt keine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe vor (BFH BStBl II 1991, 635 zur Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; BFH BStBl II 2003, 133; zum Übergang eines Grundstücks in das UV eines gewerblichen Grundstückshandels; FG D'dorf EFG 1985, 245 rkr; s Rn 26, 200). Dies soll auch im Fall der Überführung bzw der Übertragung von wesentlichen Betriebsgrundlagen in ein anderes BV zu Buchwerten nach § 6 Abs 5 EStG gelten (Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 425; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 188).

Die Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen berührt die Betriebsaufgabe nicht (zB BFH BStBl II 1993, 710; 1994, 105; 1976, 672; s Rn 26). Zur Behandlung der zurückbehaltenen nicht wesentlichen Betriebsgrundlagen s Rn 36 ff. Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns s Rn 93, 115. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Zurückbehaltung bei einer Betriebsveräußerung. Nicht wesentliche Betriebsgrundlagen können auch in ein anderes BV überführt werden, ohne dass dadurch die Betriebsaufgabe berührt wird (s Rn 85). Die zum BV eines Einzelunternehmens oder einer PersGes gehörende Beteiligung an einer anderen PersGes zählt mE nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 26). Nach Seithel, DStR 1976, 216 führt die Aufgabe des Betriebs des Einzelunternehmens oder der PersGes aufgrund der Selbstständigkeit der PersGes nicht zur Gewinnrealisierung bezüglich des Anteils an der PersGes. Zur Zurückbehaltung von nicht entnahmefähigen WG (zB Mitunternehmeranteile) s Rn 69.

UV zählt idR nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 28 u s Rn 31 "Umlaufvermögen"). Es kann nicht mit der Absicht ins PV überführt werden, um es anschließend im PV zu veräußern. Insoweit wird eine Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit angenommen, die zu nachträglichen gewerblichen Einkünften führt (im Einzelnen s Rn 37). Zur Veräußerung des Warenbestandes im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe s Rn 127. Zählt UV ausnahmsweise zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, wie zB beim gewerblichen Grundstückshandel (s Rn 35; BFH BFH/NV 1990, 625), so liegt eine begünstigte Betriebsaufgabe nur vor, wenn es innerhalb des Betriebsaufgabezeitraums veräußert wird und in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang (s Rn 74) zur Betriebsauf­gabe steht. Nach BFH BStBl II 2003, 467 fehlt es an einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang bei der Veräußerung von Grundstücken iRd Beendigung eines gewerblichen Grundstückshandels.

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