Rn 178

Stand: EL 75 – ET: 08/2007

Eine Sachwertabfindung liegt vor, wenn ein Mitunternehmer aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und als Abfindung eine nicht in Bargeld, sondern in Sachwerten bestehende Abfindung erhält.

Zivilrechtlich wächst beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen PersGes der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen den verbleibenden Gesellschaftern an (§ 738 Abs 1 S 2 BGB); beim Ausscheiden aus einer zweigliedrigen Gesellschaft übernimmt der andere Gesellschafter das Geschäft (§ 142 HGB aF; § 140 Abs 1 S 2 HGB nF). Der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters geht unter. Gleichzeitig entsteht ein Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens, der auf Geld gerichtet ist (§ 738 Abs 1 S 2 BGB). Die Beteiligten können vereinbaren, dass die Abfindungsverpflichtung von vornherein oder als Leistung an Erfüllungs Statt iSd § 364 Abs 1 BGB durch Übertragung von materiellen oder immateriellen WG einschließlich Forderungen gegen Dritte (Sachwerten; BFH BStBl II 1996, 194) aus dem Gesellschaftsvermögen erfolgt. Bürgerlich-rechtlich handelt es sich um keine Veräußerung des Gesellschaftsanteils, da dieser untergeht. Die Sachwertabfindung erfolgt aus dem Gesamthandsvermögen. Bei Abfindung mit WG außerhalb des Gesamthandsvermögens (PV oder BV) gilt die nachfolgende Darstellung nicht; es kommen die allg Grundsätze zur Anwendung (s Rn 137 ff; 185). Zur Entnahme von WG vor dem Ausscheiden s Rn 181.

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