Rn 133

Stand: EL 67 – ET: 08/2005

Nach § 16 Abs 2 S 2 EStG ist der Wert des BV für den Veräußerungszeitpunkt zu ermitteln. Dieser Zeitpunkt ist gleichzeitig der Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung: er ist außerdem für die Bewertung des Veräußerungspreises maßgebend. Er ist ferner maßgebend für die Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom lfd Gewinn oder Verlust (s Rn 126 ff) sowie von den nachträglichen Einkünften nach der Betriebsveräußerung (s Rn 129 ff).

Für die Entstehung des Veräußerungsgewinns gelten die allg Gewinnermittlungsgrundsätze (Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 220). Das Veräußerungsgeschäft ist ein schwebendes Geschäft (BFH HFR 1961, 268). Der Veräußerungsgewinn ist danach realisiert, wenn der Veräußerer den Veräußerungsvertrag in einer Weise erfüllt hat, die eine Zurückbehaltung des Kaufpreises durch den Erwerber ausschließt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist daher der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 16; BFH BStBl II 1984, 829) mit der Folge, dass der Betrieb oder Teilbetrieb von diesem Zeitpunkt an auf Rechnung und Gefahr des Erwerbers geführt wird (Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 214). Der Veräußerungsgewinn wird daher im Zeitpunkt der Veräußerung verwirklicht, unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist, und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt (GrS BFH BStBl II 1993, 897; 1989, 557; 1984, 829; 1974, 452; 1974, 707; FG Nbg EFG 1988, 29 rkr). Das wirtschaftliche Eigentum an den einzelenen WG kann zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt (innerhalb eines einheitlichen Vorgangs) übergehen (s Rn 32). Der Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts ist nicht maßgebend (BFH BStBl II 1993, 228). Nach st Rspr (vgl zB BFH BStBl II 1974, 452 mwN) erleidet dieser Grundsatz eine Ausnahme bei wiederkehrenen Bezügen (s Rn 94 ff).

Der Veräußerungsgewinn ist in dem VZ zu versteuern, in welchem nach den vorstehenden Grundsätzen der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung fällt. Etwas anderes gilt jedoch bei Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge (s Rn 94 ff).

 

Rn 134

Stand: EL 67 – ET: 08/2005

Die Vereinbarung einer Rückbeziehung, nach der sich die Vertragspartner im Innenverhältnis so stellen, als ob die Veräußerung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt wäre, wird steuerrechtlich grundsätzlich nicht anerkannt, wobei es keine Rolle spielt, ob die Rückbeziehung auf einen Zeitpunkt im selben oder im vorangegangenen Wj erfolgt (BFH BStBl II 1980, 723; 1984, 53 zu Änderung der Gewinnverteilung bei einer PersGes; BFH BStBl II 1973, 389 mwN für Ein- und Austritt in einer PersGes; BFH BStBl II 1976, 324; 1976, 328 ­für Errichtung einer KG; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 215; krit Sommer, BB 1987, 307). Eine gesetzliche Regelung über eine Rückbeziehung, wie sie zB im UmwStG enthalten ist, gibt es nicht. In der Praxis wird jedoch mW von der FinVerw eine Rückbeziehung bis zu 4 – 6 Wochen in besonders gelagerten Fällen zugelassen. UE gelten auch hier die allg Grundsätze über die Rückwirkung von Vereinbarungen, die von der Rspr insb zu Fällen der Einbringung in Gesellschaften entwickelt wurden, dh eine Rückwirkung ist anzuerkennen, wenn es sich um eine kurze Zeitspanne handelt und dadurch keine besonderen Steuervorteile angestrebt werden (BFH BStBl II 2002, 519; 1982, 362; zust Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 394; im Einzelnen s Rn 150). Es kommt also eine Rückwirkung bis zu 3 Monaten in Betracht (glA Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz 443; Kobor in H/H/R § 16 EStG Rz 302). Im Falle einer steuerlich nicht anzuerkennenden schuldrechtlich wirksamen Rückbeziehung ist der lfd Gewinn dem Veräußerer zuzurechnen, obwohl er im Innenverhältnis dem Erwerber zusteht. Dieser Gewinn ist vom Veräußerungspreis abzusetzen und mindert den tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn. Zum Wirksamwerden von schwebend unwirksamen Rechtsgeschäften durch Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung oder durch das volljährig gewordene Kind s Rn 150.

Anzuerkennen ist eine rückwirkende Vereinbarung, wenn und soweit schriftliche Vereinbarungen früher rechtswirksam abgeschlossene mündliche Vereinbarungen bestätigen (BFH BStBl III 1961, 94; FG Münster, EFG 1994, 839 rkr). Ferner ist eine Rückbeziehung zulässig, wenn sie in einem gerichtlichen o außergerichtlichen Vergleich enthalten ist u einen ernstlich streitigen Sachverhalt (FG RP DStRE 2002, 487, rkr) durch Nachgeben in einer Weise klarstellt, wie dies auch durch Urt hätte geschehen können (BFH BStBl II 1984, 786). Zur Erbauseinandersetzung s Rn 538, 573.

Der steuerliche Übertragungsstichtag darf gem § 20 Abs 7 u Abs 8 UmwStG auf Antrag der übernehmenden KapGes um bis zu 8 Monate zurückbezogen werden (BMF BStBl I 1998, 268, Tz 20.18 – Tz 20.22). Dies gilt auch für die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen in eine PersGes gem § 24 Abs 4 iVm § 20 Abs 7 u Abs 8 UmwStG (BMF aaO, Tz 24.07: entgegen dem Wortlaut des § 24 Abs 4 UmwStG auch bei Einzelr...

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