Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Betriebsveräußerung
 

Rn 121

Stand: EL 67 – ET: 08/2005

Der Veräußerungspreis ist um die Veräußerungskosten zu kürzen (§ 16 Abs 2 S 1 EStG). Die Veräußerungskosten mindern daher nicht den laufenden Gewinn BFH BFH/NV 1990, 801). Veräußerungskosten sind nach früherer Rspr nur solche Aufwendungen, "die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft stehen" (BFH BStBl II 1978, 100; 1982, 691; 1984, 713; 1987, 561; 1994, 287; IV R 5/03 DStR 2005, 57) und die vom Veräußerer getragen werden.

Nach neuer Rspr (BFH BStBl II 2000, 458 betr Vorfälligkeitsentschädigung; zust Kempermann, FR 2000, 713; Wacker, KFR § 16 EStG 1/00; Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 320; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 300), ist das Veranlassungsprinzip für die Zuordnung maßgebend. Die "Unmittelbarkeit" sei kein aussagekräftiges Merkmal für die Zuordnung von Anforderungen. Auslösendes Moment für eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Ablösung eines Kredits ist demnach die Veräußerung des Betriebs. Die Vorfälligkeitsentschädigung habe eine größere Nähe zu den Veräußerungskosten als zum laufenden Gewinn. Der IV. Senat hat entgegen seiner früheren Rspr der Entscheidung zugestimmt für den Fall, dass der Veräußerungserlös zur Tilgung der Schulden ausreiche (vgl Kempermann aaO; Wacker aaO; offen BFH BFH/NV 2001, 440). Der zeitliche Zusammenhang mit der Veräußerung ist zwar auch nach neuer Rspr nicht entscheidend; er kann aber Indiz für die Veranlassung der Kosten durch die Veräußerung sein (Kempermann aaO). Nach der neuen Rspr stellen daher auch Abfindungen für die Beendigung von Schuldverhältnissen, zB für ArbN und Pächter, Veräußerungskosten dar, wenn die Betriebsveräußerung das "auslösende Moment" ist. Daher sind uE BFH BStBl II 1982, 691; 1985, 327; FG BdW EFG 1998, 736; FG Ha EFG 1989, 224 überholt (glA Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 301; aA Apitz, EStB 2000, 230). Das Gleiche gilt uE für Gebäudeabbruchkosten (glA Schmidt/Wacker aaO; überholt daher BFH BStBl II 1991, 628 zu § 6b). Entsprechend der neuen Rspr stellt auch ein aktiviertes Disagio Veräußerungs­kosten dar (glA Schmidt/Wacker aaO mwN; überholt danach BFH BStBl II 1984, 713). Ein nicht verbrauchtes Disagio kann als Veräußerungspreis zurückzuerstatten sein oder die Vorfälligkeitsentschädigung mindern (BFH BStBl II 2000, 259; 2003, 126; Schmidt/Wacker aaO).

 

Beispiele für Veräußerungskosten:

Die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines betrieblichen Kredits anlässlich einer Betriebsveräußerung gehört zu den Veräußerungskosten (BFH BStBl II 2000, 458; BFH/NV 2001, 440; 2002, 21; zu Eink aus VuV BFH BStBl II 2004, 57; nach Ansicht des IV. Senats gilt dies jedoch nur dann, wenn der Veräußerungserlös zur Schuldentilgung ausreiche; glA Kempermann, Fr 2000, 713; aA Wacker, KFR § 16 1/00; offen gelassen BFH BFH/NV 2001, 440; die Vorfälligkeitsentschädigung gehört zu den Finanzierungskosten eines neuen Mietobjektes, wenn und soweit der nach der Darlehenstilgung verbleibende Restkaufpreis zur Finanzierung dieses Objektes tatsächlich verwendet worden ist, BFH BFH/NV 2004, 1091; uE ist nach dem Veranlassungsprinzip maßgebend, dass die Vorfälligkeitsentschädigung durch die Veräußerung des Betriebes verursacht ist.). Zu Wertopfern an WG des PV s FG Nbg EFG 1995, 424, rkr; aA bei Aufwendungen zur Ablösung privater Schulden BFH X R 66/98p;66/98 BB 2004, 1207. Ferner Notariats- und Gerichtskosten, Grundbuchgebühren, Vermittlungsprovision, Gutachterkosten, Beratungskosten, Reisekosten, Kosten für Zeitungsinserate, Schätzgebühren, Kosten eines Treuhänders, Prozesskosten zB wegen geltendgemachter Gewährleistungsansprüche (BFH BStBl II 1978, 100; 1991, 628 zu § 6b EStG; BFH BStBl II 1992, 1038; BFH/NV 1998, 701; H 139 Abs 12 EStH 2003; Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 320; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 300), Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Veräußerungsgewinns entsprechend BFH BStBl III 1966, 190 (dazu gehören auch Kosten für Buchführungsarbeiten, der Anfertigung von Zusammenstellungen und Bilanzen) und Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens (vgl BFH BStBl III 1966, 190; BStBl II 1998, 621; aA evtl BFH BStBl II 1987, 711), nicht Bürgschaftsrisiko gegenüber Bank des Erwerbers (FG Köln EFG 1985, 448 rkr, s Rn 106). Wird ein Beratungshonorar als Leibrente gezahlt, ist der versicherungsmathematische Wert anzusetzen (BFH BStBl II 1973, 295). Die durch den Veräußerungsvorgang selbst entstehenden Steuern, also Verkehrssteuern wie GrESt und KVSt, gehören zu den Veräußerungskosten (so noch R 139 Abs 12 EStR 1999); ferner die USt (BFH BStBl II 1989, 563; H 139 Abs 12 EStH 2003; s Rn 88); außerdem eine Vorsteuerberichtigung (BFH BStBl II 1992, 1038), nicht dagegen die GewSt, die bei der Veräußerung einer 100 %igen Beteiligung an einer KapGes anfällt, da sie eine auf dem Betrieb als ganzem lastende Steuer ist und in keiner unmittelbaren sachlichen Beziehung zu dem Veräußerungsgeschäft steht (BFH BStBl II 1978, 100; s Rn 56, 7; Stahl, KÖSDI 2002, 13535, 13543; krit Schmidt/Wac...

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