Rn 25

Stand: EL 65 – ET: 02/2005

Die Veräußerung des "ganzen Gewerbebetriebs" liegt nach der Rspr des BFH vor bei entgeltlicher Übertragung (s Rn 15 – 18)

- aller wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 26 ff),
- in einem einheitlichen Vorgang (s Rn 32),
- auf einen Erwerber (s Rn 32) und wenn außerdem
- eine bestimmte, nämlich die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endet (s Rn 41)

(zB BFH BStBl II 1994, 838; 1989, 602; 1986, 808; 1982, 348; 1985, 131; 1985, 245; 1986, 53; BStBl III 1962, 190; R 139 Abs 1 EStR 2003).

Weiteres Tatbestandsmerkmal ist: Der Betrieb muss unter Aufrechterhaltung des "selbstständigen Organismus des Wirtschaftslebens" mit der Möglichkeit der Betriebsfortführung durch den Erwerber aus diesen übergehen (s Rn 33).

Für die Entscheidung, ob eine Betriebsveräußerung im Ganzen vorliegt, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das wirtschaftliche Eigentum (s Rn 16) übertragen wird (BFH BStBl II 1985, 246 unter Hinweis auf BFH BStBl II 1970, 738; aA Tiedtke/Wälzholz, DStZ 2000, 127: maßgebend ist das Kausalgeschäft; s Rn 26, 51). Es genügt, wenn ein Betrieb im Aufbau vorhanden ist (s Rn 33). Zu Veränderungen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung s Rn 26.

Bei Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen an mehrere Erwerber kann eine Betriebsaufgabe gegeben sein (s Rn 32, 64). Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen teils veräußert, teils ins PV überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden (s Rn 64). Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen teils entgeltlich und teils unentgeltlich im Wege der verdeckten Einlage auf eine KapGes übertragen, liegt uE eine Betriebsaufgabe vor (s Rn 18c, 64). Weder die Veräußerung noch die Aufgabe des Betriebs ist anzunehmen, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen in ein anderes BV überführt werden (s Rn 18, 85).

Die für § 16 EStG maßgebende Definition des Begriffes "Betrieb" unterscheidet sich uE von dem in anderen Anwendungsbereichen ebenfalls verwendeten Begriff des Betriebs. So ist der Begriff iRd § 613a BGB weiter zu verstehen (es genügt ein Betriebsteil, vgl Palandt, § 613a Rz 10). IRd § 16 EStG gilt der der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde liegende enge Betriebsbegriff (s Rn 2; glA Geissler in H/H/R, § 16 EStG Rz 115; s § 4 Rn 55). Zwar enthält § 16 Abs 2 EStG eine Gewinnermittlung eigener Art (s Rn 88), jedoch kommt dem § 16 EStG insoweit nur deklaratorische Funktion zu, als darin geregelt wird, dass Gewinne und Verluste aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs, Mitunternehmeranteils oder eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters eines KGaA enthalten ist (s Rn 2). Infolgedessen ist der Betriebsbegriff iRd § 16 EStG mit dem des § 4 Abs 1 EStG identisch. Ausgehend von dem engen Betriebsbegriff kann der Einzelunternehmer mehrere Betriebe unterhalten (zu § 2 GewStG: BFH BStBl II 1989, 901; BFH BFH/NV 2001, 816; aA Reiß in K/S/M, § 16 Rz B 281). Danach betreibt eine natürliche Person mehrere ganze Gewerbebetriebe, wenn zwischen den von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten keine sachliche Verbindung wirtschaftlicher, finanzieller oder organisatorischer Art gegeben sind (BFH aaO). Eine solche Verbindung ist auch dann erforderlich, wenn eine gleichartige Tätigkeit gegeben ist. Diese ist lediglich ein Indiz für eine sachliche Verbindung (FG Nbg DStRE 2001, 91 rkr).

Was jeweils zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, ist aber "normspezifisch unterschiedlich auszulegen" (Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 100; vgl obiter dictum in BFH BStBl II 1998, 104; BFH BStBl II 1989, 1014; Hörger, DB 1987, 349; s Rn 52 mwN). Die normspezifischen Unterschiede bestehen im Wesentlichen darin, dass sich die sog quantitative Betrachtungsweise (Umfang der stillen Reserven), die iRd § 16 EStG in eingeschränktem Umfang zur Anwendung kommt, nicht auf die anderen Rechtsinstitute übertragen lässt (BFH BStBl II 1998, 388; im Einzelnen s Rn 29, 28 aE; ferner s Rn 52).

Des Weiteren ist der ganze Gewerbebetrieb abzugrenzen von Teilbetrieben (dazu s Rn 43 ff) und unselbstständigen Betriebsteilen (dazu s Rn 44). Während der Teilbetrieb nur eine "gewisse Selbstständigkeit" erfordert, setzt der Gewerbebetrieb die völlige Selbstständigkeit voraus.

Bei Vorbehalt eines Nießbrauchs an einem Gewerbebetrieb sind zwei Gewerbebetriebe gegeben.

Die Veräußerung kann auch durch den Insolvenzverwalter erfolgen (vgl BFH BStBl III 1964, 70; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 95). Insofern kann jedoch wegen einer Betriebseinstellung eine Betriebsaufgabe gegeben sein (s Rn 70, 70g).

Zur Bestimmung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs gegeben sind, kommt es ebenso wie im Rahmen eines unentgeltlichen Betriebsübergangs (§ 6 Abs 3 EStG), bei einer Betriebsaufspaltung, bei einer Betriebsverpachtung, bei einer Einbringung nach §§ 20, 24 UmwStG und bei der nach §§ 13a Abs 5, 19a Abs 5 ErbStG begünstigten Übertragung eines Betriebs (FG Münster EFG 2003, 1636 rk...

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