Rn 64

Stand: EL 95 – ET: 05/2012

Der Begriff der Betriebsaufgabe ist im G nicht näher definiert (BFH BStBl II 1972, 455; 1975, 168). Aus den Bewertungsregelungen des § 16 Abs 3 S 2 ff EStG kann man allerdings entnehmen, dass das G davon ausgeht, dass die Betriebsaufgabe durch Veräußerung (S 6), durch Zurückbehaltung oder Verteilung (S 3) von WG des BV erfolgt (vgl Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz F 2, der hervorhebt, dass der Begriff "Aufgabe" die Aufgabe der Tätigkeit impliziert). Der BFH geht von der Vorstellung aus, dass die Betriebsaufgabe ein Entnahmevorgang eigener Art ist, nämlich als eine Totalentnahme zu werten ist (BFH BStBl II 1984, 474 mwN; s Rn 2, 67, 69). Der Begriff "Entnahme" im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe ist mE irreführend, denn die Entnahme ist nicht in jeder Hinsicht der Aufgabe gleichgestellt (zB zu § 6b BFH BStBl II 1973, 291; 1993, 225), und bei der Entnahme sind die WG mit dem Teilwert zu bewerten, wohingegen bei der Betriebsaufgabe der gemeine Wert anzusetzen ist (glA Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 400).

Nach der st Rspr liegt die Aufgabe eines Gewerbebetriebs vor, wenn

- aufgrund eines Entschlusses des StPfl, seine gewerbliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbstständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen (BFH BStBl II 1994, 105; 1994, 838; 1981, 556; 1975, 168; BStBl III 1967, 70; zur zwangsweisen Betriebsaufgabe s Rn 65, 70a). Die Einstellung der gewerblichen Tätigkeit bedeutet jedoch nicht automatisch eine Betriebsaufgabe. Einerseits hat der StPfl das Wahlrecht zwischen Betriebsaufgabe und allmählicher Abwicklung, andererseits kann eine Betriebsunterbrechung vorliegen (s Rn 69a).
-

in Ausführung dieses Entschlusses

- alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (s Rn 66)
- in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit (s Rn 71 – 74)
- an mehrere Erwerber veräußert und/oder ins PV überführt bzw anderen betriebsfremden Zwecken zuführt (s Rn 68 – 69). Anstelle von Aufgabehandlungen kann auch ein "substituierender Rechtsvorgang" eine Betriebsaufgabe auslösen (s Rn 70),
- und damit der StPfl die in diesem Betrieb ausgeübte gewerbliche Betätigung beendet (s Rn 69a)
- sowie damit der Betrieb als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (s Rn 65).

Die einzelnen Merkmale werden in der Rspr des BFH unterschiedlich gewichtet. Nach Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 405 gibt es mit Ausnahme des "einheitlichen Vorgangs" kaum ein Kriterium, auf das der BFH nicht von Fall zu Fall verzichte; daher liege ein sog Typusbegriff vor, der nicht durch eine abschließende Zahl von stets vorliegenden Merkmalen definiert werden könne.

Zur gesetzlichen Bestimmung des § 16 Abs 3a EStG zur Betriebsaufgabe bei Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland s  Rn 70 u s  § 15 Rn 141   ff.

Zur Abgrenzung der Aufgabe eines Gewerbebetriebs von anderen Vorgängen s  Rn 75, auch zu § 16 Abs 3b EStG.

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