Rn 15

Stand: EL 66 – ET: 05/2005

Der Begriff der Veräußerung ist im Gesetz nicht definiert. Er unterscheidet sich vom zivilrechtlichen Begriff dadurch, dass dieser nur die Übertragung des rechtlichen Eigentums betrifft, aber in gleicher Weise entgeltliche wie unentgeltliche Rechtsübertragungen erfasst, während das EStG unter einer Veräußerung grundsätzlich nur eine entgeltliche Übertragung, aber sowohl des rechtlichen als auch des wirtschaftlichen Eigentums versteht (BFH BStBl II 1977, 145).

Nicht eindeutig ist, ob man allg im Steuerrecht oder im EStG (vgl §§ 6b, 16, 23 EStG) von demselben Begriff der Veräußerung ausgehen muss, (so Uelner, JbFfSt 1975/76, 203; vgl BFH BStBl II 1977, 145). Nach BFH BStBl II 1983, 315 mwN; BFH BStBl II 1981, 11; Schmidt/Weber-Grellet, § 17 EStG Rz 97 ist der Begriff innerhalb des EStG nicht einheitlich auszulegen. UE ist der Begriff der Veräußerung zwar im EStG nicht durchgehend mit dem gleichen Sinngehalt belegt (vgl BFH BStBl II 1994, 648; FG Mchn, EFG 1996, 217 rkr); er ist aber in § 16 EStG und § 17 EStG identisch (s Rn 6, s § 17 Rn 100 f).

 

Rn 16

Stand: EL 66 – ET: 05/2005

Der Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG ist nicht schon bei Abschluss des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts, sondern erst beim Übergang des rechtlichern oder wirtschaftlichen Eigentums realisiert (BFH BStBl II 1993, 228; 1985, 245; BFH v 16.10.1984, VIII R 299/81 nv; Rspr zu § 17 EStG, zB BFH BStBl II 2000, 424; 1983, 640; s § 17 Rn 29; uE ist diese Rspr auch auf § 16 EStG anwendbar; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 2). UE kommt es dabei allein auf das wirtschaftliche Eigentum an. Bleibt der Veräußerer trotz der bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübertragung wirtschaftlicher Eigentümer, liegt keine Veräußerung iSd § 16 EStG vor (vgl BFH BFH/NV 1999, 9). Bleibt dagegen der Veräußerer bürgerlich-rechtlicher Eigentümer, überträgt er aber das wirtschaftliche Eigentum, ist § 16 EStG anwendbar. Bei Divergenz zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum ist also das wirtschaftliche Eigentum maßgebend (glA Blümich/Stuhrmann, § 16 EStG Rz 5; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 2; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 20).

Eine Veräußerung liegt daher auch vor, wenn sich zwar nicht die bürgerlich-rechtliche, wohl aber die wirtschaftliche Zuordnung ändert, so zB wenn durch Begründung eines Treuhandverhältnisses der Betrieb für den Treugeber gehalten wird (Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 2). Keine Veräußerung ist uE hingegeben gegeben, soweit die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses zu einer ertragsteuerlich erfolgsneutralen Anwachsung (entspr § 6 Abs 3 EStG) des Betriebs einer PersGes bei dem Treugeber führt (Begründung eines sog Treuhandmodells dazu s zB Kromer, DStR 2000, 2157, Wild/Reinfeld, DB 2005, 69, mwN; krit zur GewSt: Gosch in Blümich, GewStG, § 5 Rz 49). Rechtsfolge ist uE demnach, dass die künftigen Gewinne des Betriebs dem Treugeber zuzurechnen sind und dass dieser Steuerschuldner der GewSt ist (§ 5 GewStG). Dies gilt uE auch für das sog Treuhandmodell. Nach der Begründung des Treuhandverhältnisses besteht ertragsteuerlich nur noch der Gewerbebetrieb des Treugebers, da keine Mitunternehmerschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG und mithin kein gewerbliches Unternehmen iSd § 2 Abs 1 S 2 GewStG mehr besteht (vgl auch Crezelius, Steuerrecht II, 2. Aufl, 1994, § 17 Rz 5 f). Die Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs begründet idR kein wirtschaftliches Eigentum des Nießbrauchers, so dass eine Veräußerung vorliegt (BFH BStBl II 1989, 653). Die Vereinbarung eines Optionsrechts begründet idR kein wirtschaftliches Eigentum (vgl BFH BFH/NV 1989, 348; § 17 Rn 100 f). Eine Veräußerung kann auch gegeben sein, wenn der Veräußerer den veräußerten Betrieb anschließend pachtet (s Rn 41).

Das wirtschaftliche Eigentum geht auch über bei Veräußerung unter Rücktrittsvorbehalt (vgl BFH BStBl II 1997, 382; BFH/NV 1999, 9), bei Vereinbarung einer Rückkaufoption (BFH BStBl II 1994, 23), bei einer Rückfallklausel unter bestimmten Voraussetzungen (BFH BStBl II 1994, 635 bei Vorversterben des Sohnes vor dem Vater; BFH BFH/NV 1999, 9 bei Aufgabe des Betriebs, ferner s Rn 114), nicht dagegen bei einem unbegrenzten Rückübertragungsrecht (BFH BStBl II 1983, 631; 1989, 877). Die Rückübertragung ist kein rückwirkendes Ereignis iSv § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO (BFH BFH/NV 1999, 9). S § 17 Rn 100, 261.

Maßgebend für die Entstehung des Veräußerungsgewinns ist das dingliche Erfüllungsgeschäft und nicht das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (BFH BFH BStBl II 1993, 228; s Rn 25).

 

Rn 17

Stand: EL 66 – ET: 05/2005

Aus der Definition des Veräußerungsgewinns in § 16 Abs 2 EStG (Differenz zwischen Veräußerungspreis und Buchwert) folgt, dass unter Betriebsveräußerung nur entgeltliche oder teilentgeltliche (s Rn 23) Vorgänge zu verstehen sind, bei denen das Entgelt (Veräußerungspreis) Anknüpfungspunkt für die Berechnung eines Veräußerungsgewinns ist (BFH BStBl II 1971, 686; 1993, 228; Schmidt/Wacker, § 16 EStG Rz 21; Reiss in K/S/M, § 16 EStG Rz B 4). Die Übertragung erf...

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