Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verwaltungsanweisungen:

BMF v 26.03.2004, BStBl I 2004, 434 Tz 4 (Private Vermögensverwaltung u gewerblicher Grundstückshandel: Abgrenzung; Beteiligung am allg wirtschaftlichen Verkehr); BMF v 01.04.2009, BStBl I 2009, 515 Tz 2 (Abgrenzung von vermögensverwaltender u gewerblicher Tätigkeit, Ein-Objekt-Gesellschaften; Zuordnung der Einkünfte); H 15.4 EStH 2018.

 

Rn. 127

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Das Merkmal der Beteiligung am allg Verkehr dient dazu, aus dem Gewerbebetrieb solche Tätigkeiten auszuklammern, die zwar von nachhaltiger Gewinnerzielungsabsicht getragen werden, aber nicht auf einen – für außen stehende Dritte erkennbaren – Leistungs- o Güteraustausch gerichtet sind (BFH BFH/NV 1990, 798; BStBl II 1986, 851).

Das Merkmal ist für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs zur Vermögensverwaltung (s Rn 130) bedeutsam, stellt aber keine hohen Anforderungen.

Eine Beteiligung

Der Markt kann sich auf eine begrenzte Allgemeinheit, beispielsweise die Spielteilnehmer an einem Pokertisch, – kein reines Glücksspiel – beschränken (BFH v 16.09.2015, aaO; BFH v 11.11.1993, BFH/NV 1994, 622). Das für die erbrachte Leistung zu entrichtende Entgelt kann dabei erfolgsabhängig, also nur im Gewinnfall, gezahlt werden. Der Eintritt des Gewinnfalls darf allerdings nicht überwiegend vom Glück des Spielers abhängig sein.

Der BFH stellt an das Tatbestandsmerkmal der Beteiligung am allg wirtschaftlichen Verkehr nur äußerst geringe Anforderungen. So kam es dem BFH zB nicht darauf an, dass ein Gesellschafter unwidersprochen ein Grundstück nur an die eigene, von ihm beherrschte KapGes veräußern wollte, es seien bei der Prüfung des Vorliegens einer Teilnahme am allg wirtschaftlichen Verkehr vielmehr zusätzlich auch die "sonstigen Aktivitäten" des Gesellschafters in die Beurteilung einzubeziehen (was immer damit gemeint sein soll/kann blieb offen, zB Werbung?): BFH v 28.10.2015, BStBl II 2016, 95 Rz 31. Es fehlt im Urt an einer konkreten Subsumtion des Tatbestandsmerkmals der Teilnahme am allg wirtschaftlichen Verkehr (ebenso, ablehnend, Carlé, DStZ 2016, 55; Kanzler, FR 2016, 474). Würde man für die Unterstellung einer Teilnahme am allg wirtschaftlichen Verkehr fordern, dass zum gleichen Preis auch an jeden fremden Dritten, der die Kaufbedingungen erfüllte, veräußert worden wäre, hätte im Urteilsfall keine Teilnahme am allg wirtschaftlichen Verkehr vorgelegen, weil der Einbringende über die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung seinen Immobilienbesitz neu strukturieren wollte, eine Veräußerungsbereitschaft an andere Marktteilnehmer also gerade nicht vorlag.

Die Einrichtung eines besonderen Betriebs ist nicht erforderlich, eine auf die Person des StPfl bezogene Werbung ist nicht erforderlich. Wo es an einem Geschäftslokal fehlt, tritt ein StPfl trotzdem nach außen hervor, wenn Art und Umfang seiner Tätigkeit erkennen lassen, dass er sich nachhaltig u mit Gewinnabsicht, wenn auch vielleicht nur über bestimmte Partner, am allg Wirtschaftsverkehr beteiligen will. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb besteht kein Anlass: so BFH v 11.11.1993, BFH/NV 1994, 622. Ob die notwendige Nachhaltigkeit vorlag, wäre auch im Urteilsfall BFH v 28.10.2015, BStBl II 2016, 95 zu hinterfragen gewesen, die die Vorinstanz (das FG BdW) bereits bejaht hatte; der BFH schloss sich dem ohne überzeugende Begründung an.

Es genügt, das Objekt o die Leistung nur einem o mehreren Interessenten anzubieten, wenn der StPfl damit rechnet, "seine Verkaufsabsicht werde sich bei einem unabgeschlossenen Kreis von Personen herumsprechen" (BFH BStBl II 1992, 143, Begründung 1.d.; BFH BStBl II 1983, 182; 1984, 137). Erforderlich sein soll, so mE zu Recht, die Existenz mehrerer (potentieller) Abnehmer für die angebotene Leistung: FG RP v 18.07.2014, 1 K 2552/11, EFG 2014, 2065, nachfolgend BFH v 20.12.2017, I R 98/15, BFH/NV 2018, 497, Rz 24. Das gilt aber stets nur iRd wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers. Die Beteiligung am allg wirtschaftlichen Verkehr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Unternehmer nur an einen bestimmten Kundenkreis o nur an einen bestimmten Kunden wendet, oder dadurch, dass der Unternehmer...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge