Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dca) Allgemein
 

Rn. 83

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

In s Rn 81 81a wurden die Sondervergütungen der PersGes an Gesellschafter aufgezeigt, die sachlich und zeitlich nicht vom Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst werden (vorgesellschaftliche Leistungen, Ehegatten-Arbeitsverhältnisse).

Im Übrigen ist ohne weitere Differenzierung – zwecks Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer (s BFH v 30.08.2007, BFH/NV 2007, 2413) – jede Vergütung, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine unmittelbare (s Rn 85) oder mittelbare (s Rn 89) Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat, als Sonder-BE zu erfassen, ohne restriktive Auslegung im Hinblick auf eine nur unternehmerische (gesellschaftliche) Veranlassung. Erstmals stellte BFH v 07.12.2004, BStBl II 2005, 390 klar, dass es nicht auf die beherrschende Stellung des Gesellschafters ankommt (ähnlich schon Kempermann, FR 1999, 1054)! Schon die Bilanzbündeltheorie hatte alle Vergütungen für Gesellschaftertätigkeiten § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG zugeordnet (vgl zB BFH BStBl II 1970, 43), die neuere Rspr des BFH erkennt dagegen zwar im Grundsatz die Notwendigkeit der Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auf gesellschaftlich bedingte Beiträge zur Förderung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks an; die fehlenden praktikablen Abgrenzungsmerkmale und die weite Auslegung des Wortlauts führen aber zu praktisch nur ganz geringen Unterschieden zur früheren Handhabung unter der Ägide der Bilanzbündeltheorie: im Einzelnen s Rn 12c (der Auffassung von Rieger, DB 1983, 1909, dass eine gesellschaftsrechtlich vereinbarte Arbeitsvergütung des Kommanditisten bereits handelsrechtlich eine Vorwegentnahme von Gewinnanteilen darstellt, kann nicht gefolgt werden).

Die Norm des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfasst nach der Rspr des BFH (umfassend):

(1)

Vergütungen für unmittelbare (s Rn 85) und mittelbare (s Rn 89) Gesellschafterleistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Arbeitsverhältnisses: Dazu gehören Bezüge von angestellten Komplementären einer KG mit auch nur geringer Gewinnbeteiligung (BFH v 09.02.1999, BFH/NV 1999, 1196) und an auch nur geringfügig beteiligte ArbN-Kommanditisten, s Rn 12b85, sowie an den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, der gleichzeitig Kommanditist ist, s Rn 48.

Dazu gehören auch die ArbG-Anteile zur Sozialversicherung (BFH v 30.08.2007, BFH/NV 2007, 2413; BFH v 18.05.2006, VIII B 145/05, nv; BFH BStBl II 1992, 812; BFH/NV 1993, 599; 1987, 237; BStBl II 1971, 177; 1983, 196). Die entsprechenden Vergütungen sind, obwohl sie dem tätigen Mitunternehmer nicht zugeflossen sind, Bestandteil seiner Sonderbilanz und können als Gegenposten (iS einer Entnahme) beim Mitunternehmer als SA abgezogen werden.

Das Gleiche gilt für Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung (BMF, DB 1969, 902; FinMin NRW, FR 1969, 327).

Auch Abfindungen sind lt BFH v 23.04.1996, BStBl II 1996, 515 Sondervergütungen.

Auch Pensionsfondsbeiträge für einen tätigen Gesellschafter-Geschäftsführer von PersGes gehören zu den iS eines gewerblichen Vorabgewinns nicht abzugsfähigen Sondervergütungen; hierzu ausführlich s § 4e Rn 82 (Höfer).

Das gilt auch bei"Durchleitung" durch eine zwischengeschaltete KapGes, nicht jedoch bei Organschaft: s Rn 85.

(2) Vergütungen für freiberufliche Tätigkeiten: s Rn 84.
(3) Vergütungen für gewerbliche Tätigkeiten (anders evtl Werklieferungen): s Rn 84.

Gewerbesteuerlich können sich wegen der GewSt-Anrechnung nach § 35 EStG nF bei Aktivierung des Pensionsanspruchs nur in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters (ohne Billigkeitsregelung) Korrekturregelungen empfehlen: s Rn 68.

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