Rn. 81

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Der BFH hat einen Vorrang von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG vor einem eigenen Gewerbebetrieb des leistenden Gesellschafters (auch bei Doppelstock-PersGes) konstatiert: Im Einzelnen s Rn 77.

Ausnahme von der Vorrangstellung von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG: Vergütungen einer gewerblichen PersGes A für Leistungen einer anderen beteiligungsidentischen gewerblichen Schwester-PersGes B (s Rn 19).

Anders aber, Vorrang wiederum von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG, wenn der Gesellschafter der gewerblichen PersGes A Managementleistungen über eine nur formal zwischengeschaltete gewerbliche Schwester-PersGes B unmittelbar an die A erbringt, analog zu zwischengeschalteten KapGes, s Rn 84a: die Vergütungen sind Sonder-BE des Gesellschafters bei der seine Leistung empfangenden PersGes A (so auch Wacker in Schmidt, § 15 EStG Rz 603, 39. Aufl).

Soweit Vergütungen den Gewinn des eigenständigen Gewerbebetriebs des leistenden Gesellschafters erhöht haben, sind sie dort herauszurechnen, einschließlich der damit (evtl anteilig) zusammenhängenden BA (BFH v 13.10.1998, BStBl II 1999, 284; BFH/NV 1989, 439; BStBl II 1988, 667). Diese Erfassung des anteiligen Ergebnisses des Gesellschafter-Eigenbetriebs als Sonder-BE bei der PersGes führt zu einer Verschiebung der GewSt-Belastung. Die Begründung dafür, dass der BFH die sog Subsidiaritätsthese, nach der § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG lediglich eine Qualifikationsnorm ist, zugunsten der Einordnung dieser Vorschrift als Zuordnungsnorm verworfen hat, liegt darin, dass gesellschaftlich veranlasste Sondervergütungen als Gesamtgewinnbestandteil den Gewinnanteilen gleichgestellt werden (Döllerer, DStZ 1980, 259, 263). Das GewSt-Argument geht wegen der pauschalen GewSt-Anrechnung nach § 35 EStG seit 2008 weitgehend ins Leere, es sei denn, der Anrechnungsanspruch geht wegen Anknüpfung an den Gewinnverteilungsschlüssel (s BFH v 05.06.2014, IV R 43/11, BStBl II 2014, 695) oder wegen Verlusten des Gesellschafters oder seines Ehegatten/Lebenspartners aus anderen Einkünften verloren. Wegen individueller Vereinbarungen zur Minderung der GewSt-Folgen nicht verursachungsgerechter Zuordnung s Rn 68a.

Schon vom Wortlaut des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG nicht erfasst werden Ehegattenarbeitsverhältnisse. Dies bedeutet volle Abzugsfähigkeit der Rückstellungen für Witwen- bzw Witwerpensionszusagen an einen ArbN, dessen Ehegatte Gesellschafter ist (BFH BStBl II 1988, 883; 1976, 372; OFD Nbg Vfg v 28.07.1986, BB 1987, 744). Für Vergütungen an Ehegatten beherrschender Gesellschafter gelten die für Ehegatten-Arbeitsverhältnisse allg maßgeblichen Grundsätze ohne Anwendung von § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG (analog s BFH BStBl II 1991, 18); dabei reicht wegen der getrennten Vermögensbereiche von PersGes und Gesellschaftern die Überweisung auf ein sog "Oder-Konto" aus, nicht jedoch auf ein Konto des Gesellschafter-Ehegatten, über das der ArbN-Ehegatte nur ein Mitverfügungsrecht hat (BFH BStBl II 1976, 372; 1983, 663; 1983, 770; 1984, 298; 1984, 551; FinVerw DStR 1984, 621; Lohse/Madle, DStR 1984, 291, 293; Schmidt, FR 1976, 288).

Bei einer Nutzungsüberlassung von WG durch einen Gesellschafter sind nur solche Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft in dessen Sonderbilanz zu aktivieren, die als Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung des WG von der PersGes erbracht werden. Das ist bei einer Abbruchverpflichtung nicht der Fall. Der Abbruch bei Vertragsende ist nicht die Gegenleistung für eine Nutzungsüberlassung; Entgelt für die Nutzung des unbebauten Grundstücks ist allein der zu zahlende Pachtzins und nicht die Entfernung der Anlage, die die PersGes auf eigene Kosten errichtet hat. Die Entfernungspflicht ist nach der gesetzlichen Regelung eine eigene Verpflichtung des Mieters oder Pächters, der das Bauwerk auf fremdem Grund und Boden errichtet hat: BFH v 28.03.2000, BStBl II 2000, 612. Die in der StB der PersGes zu bildende Rückstellung ist somit nicht durch einen korrespondierenden Aktivposten in der Sonderbilanz ihres Gesellschafters zu neutralisieren.

Die Aufgabe der Bilanzbündeltheorie (s Rn 8–11) und die (nur) partielle Gleichstellung von Einzelunternehmer und Mitunternehmer (s Rn 12a) haben zur Anerkennung von Vergütungen bei Veräußerungsgeschäften der PersGes an Gesellschafter geführt (s Rn 13a13b), auch einer entgeltlichen Vermietung (zB von Grundbesitz) der PersGes an den Gesellschafter (s Rn 63 zu 3c), eine Umqualifikation nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG findet nicht statt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge