Rn 320

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

Mit Gesetz zur Förderung von Wachstum u Beschäftigung v 26.04.2006, BStBl I 2006, 350 wurde mit Wirkung ab 01.01.2006 bis VZ 2008 (ab VZ 2009 s Rn 322) ein neuer § 4f EStG eingeführt, der eine bessere Vereinbarkeit von Kinderbetreuung u Beruf gewährleisten soll. Danach können ua erwerbsbedingte Aufwendungen der Eltern für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes iSv § 32 Abs 1 EStG, welches das 14. Lebensjahr (bei geistiger, körperlicher o seelischer Behinderung das 27. Lebensjahr) noch nicht vollendet hat, iHv zwei Dritteln, höchstens 4 000 EUR je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte aus LuF wie BA abgezogen werden (s § 4f EStG).

 

Rn 321

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

Die gesetzliche Fiktion des "Wie-BA-Abzugs" hat keinen Einfluss auf den Gewinn des Wj, sondern die Kinderbetreuungskosten sind im VZ der Zahlung außerhalb der Gewinnermittlung – unabhängig davon, nach welcher Gewinnermittlungsart der Gewinn ermittelt wird – von den Einkünften aus LuF abzuziehen. Demzufolge sind die berücksichtigungsfähigen Kinderbetreuungskosten bei Gewinnermittlung nach § 13 EStG auch nicht mit dem Grundbetrag abgegolten (so im Ergebnis auch BMF v 19.01.2007, BStBl I 2007, 184 Rz 26).

 

Rn 322

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

§ 4f EStG aF wurde mit Wirkung ab 01.01.2009 durch die Vorschrift des § 9c EStG (eingefügt durch FamLeistG v 22.12.2008, BGBl I 2008, 2955) ersetzt. Hierzu ausführlich s Erläut zu § 9c (Pust).

Die neue Vorschrift fasst die bislang in § 4f und § 10 Abs 1 Nr 5 u 8 EStG enthaltenen Regelungen zusammen, ohne dass eine materiell-rechtliche Änderung damit verbunden ist. Die Ausführung in s Rn 320 gelten daher unverändert weiter.

 

Rn 323

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

§ 9c EStG wurde durch das StVereinfG 2011 mit Wirkung ab VZ 2012 aufgehoben; danach sind Betreuungskosten für Kinder nur noch einheitlich unter den in § 10 Abs 1 Nr 5 EStG genannten Voraussetzungen als SA abzugsfähig.

 

Rn 324

Stand: EL 97 – ET: 11/2012

vorläufig frei

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