Rn. 29

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Sind beide Ehegatten unmittelbar zulageberechtigt, ist die Begrenzung auf den Höchstbetrag nach § 10a Abs 1 S 1 EStG jeweils gesondert für beide Ehegatten vorzunehmen. Schöpft der eine Ehegatte den Höchstbetrag nicht aus, kann er den freien Betrag nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf den anderen Ehegatten übertragen (vgl Rz 99, 110, 117 aus BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge)).

 

Rn. 30

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Ist nur ein Ehegatte unmittelbar und der andere Ehegatte mittelbar zulageberechtigt, kommt der SA-Abzug nur für die von dem unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten gezahlten Altersvorsorgebeiträge und die beiden Ehegatten zustehenden Zulagen in Betracht, eine Verdoppelung des in § 10a Abs 1 S 1 EStG genannten Betrages erfolgt dann nicht. Schöpft der unmittelbar Zulageberechtigte mit seinen Altersvorsorgebeiträgen und den den beiden Ehegatten zustehenden Beiträgen den in § 10a Abs 1 S 1 EStG normierten Höchstbetrag an zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträgen nicht aus, werden auch die von dem mittelbar Zulageberechtigten gezahlten Altersvorsorgebeiträge in die Prüfung des SA-Abzugs einbezogen.

 

Rn. 31

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Werden die Ehegatten zusammen veranlagt, werden sie bei der Günstigerprüfung als ein StPfl behandelt. Es fehlt zwar an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, dennoch ist dies Vorgehen steuersystematisch zutreffend. Da die Ehegatten nach § 26b EStG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte als Einheit, somit als ein StPfl zu behandeln sind, wäre es systematisch falsch, die Ehegatten bei der Günstigerprüfung getrennt zu prüfen.

 

Rn. 32

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten wird die Günstigerprüfung für jeden Ehegatten unabhängig voneinander iRd jeweiligen Veranlagung durchgeführt.

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