Rn. 713

Stand: EL 141 – ET: 02/2020

§ 10 Abs 3 S 1 EStG ist durch das ZollkodexAnpG mit Wirkung zum VZ 2015 geändert worden. Nach der Neuregelung können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 EStG (Basisversorgung) jährlich bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) als SA abgezogen werden. Die Regelung soll einen weiteren Anreiz zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Basisrente geben (BT-Drucks 18/3017, 44). Der Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung wird jährlich von der Bundesregierung durch VO bestimmt.

Nach der VO für das Jahr 2015 beträgt der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung (West) 24,8 %, vgl § 1 BeitragssatzVO 2015 v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2396. Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt für das Jahr 2015 in der knappschaftlichen Rentenversicherung (West) 89 400 EUR, vgl § 3 Abs 1 Nr 2 Sozialversicherungs-RechnungsgrößenVO 2015 v 01.12.2014, BGBl I 2014, 1957. Im VZ 2015 können somit Beiträge bis zu 22 172 EUR (24,8 % von 89 400 EUR) berücksichtigt werden.

Nach der VO für das Jahr 2016 beträgt der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung (West) unverändert 24,8 %, vgl § 1 BeitragssatzVO 2016 v 23.11.2015, BGBl I 2015, 2110, während die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2016 auf 91 800 EUR angehoben worden ist, vgl § 3 Abs 1 Nr 2 VO über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 v 30.11.2015, BGBl I 2015, 2137. Im VZ 2016 können somit Beiträge bis zu 22 766 EUR (24,8 % von 91 800 EUR) nach § 10 Abs 3 S 1 EStG berücksichtigt werden.

Für 2017 beträgt der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung (West) unverändert 24,8 %, vgl § 1 BeitragssatzVO 2017 v 17.11.2016, BGBl I 2016, 2639, während die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2017 auf 94 200 EUR angehoben worden ist, vgl § 3 Abs 1 Nr 2 VO über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 v 28.11.2016, BGBl I 2016, 2665. Im VZ 2017 können somit Beiträge bis zu 23 361 EUR (24,8 % von 94 200 EUR) nach § 10 Abs 3 S 1 EStG berücksichtigt werden.

Für 2018 und 2019 beträgt der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung (West) 24,7 %, vgl § 1 BeitragssatzVO 2018 v 18.12.2017, BGBl I 2017, 3976. Die Beitragsbemessungsgrenze wurde für das Jahr 2018 auf 96 000 EUR und für das Jahr 2019 auf 98 400 EUR angehoben, vgl § 3 Abs 1 Nr 2 VO über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 v 16.11.2017, BGBl I 2017, 3778 und für 2019 v 27.11.2018, BGBl I 2018, 2024. Im VZ 2019 können somit Beiträge bis zu 24 305 EUR (24,7 % von 98 400 EUR) nach § 10 Abs 3 S 1 EStG berücksichtigt werden.

Bis zum VZ 2015 betrug der Jahreshöchstbetrag 20 000 EUR. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26b EStG) verdoppelt sich der Höchstbetrag unabhängig davon, wer von den Ehegatten die begünstigten Beiträge entrichtet hat. Es ist also keine Einzelbetrachtung für jeden Ehegatten vorzunehmen (H/H/R, § 10 EStG Rz 331).

Zusammen veranlagte Ehegatten konnten bis zum VZ 2014 insgesamt 40 000 EUR absetzen. Entsprechendes gilt für Lebenspartner gemäß § 2 Abs 8 EStG.

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