• 2018

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer / Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags / § 32d EStG

 

Nach § 32d Abs. 6 EStG wird der Grundfreibetrag im Rahmen der Abgeltungsteuer berücksichtigt, wenn die Anwendung des allgemeinen ESt-Tarifs zu einer niedrigeren Steuer führt als bei Anwendung des Abgeltungsteuersatzes. Ansonsten wird der Grundfreibetrag im Rahmen der Abgeltungsteuer nicht berücksichtigt mit der Folge, dass bei bestimmten Beziehern privater Kapitalerträge, bei denen der individuelle ESt-Satz über dem Abgeltungsteuersatz liegt, kein Grundfreibetrag im Rahmen der Abgeltungsteuer berücksichtigt wird. Geltung hat dies z.B. für Stpfl., die ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen. Es stellt sich die Frage, ob dies verfassungsgemäß ist. Dies dürfte vor dem Hintergrund des subjektiven Nettoprinzips, welches die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und damit die Berücksichtigung des Grundfreibetrags verlangt, zu verneinen sein. Möglich dürfte die Berücksichtigung des Grundfreibetrags im Wege der verfassungskonformen Auslegung sein.

(so Kollruss, Zur Relevanz des subjektiven Nettoprinzips innerhalb der Abgeltungsteuer, FR 2018, 350)

• 2019

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens/Nachträglich erkannte verdeckte Gewinnausschüttung/Vorsorglicher Antrag/Wiedereinsetzung/§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG

 

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung und liegen die Voraussetzungen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG vor, kann eine Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren erfolgen. Voraussetzung hierfür ist nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG ein entsprechender Antrag. Zu stellen ist dieser spätestens zusammen mit der ESt-Erklärung für den jeweiligen Vz. Fraglich ist, ob die Antragsfrist auch dann gilt, wenn sich erst aufgrund einer späteren Betriebsprüfung herausstellt, dass überhaupt Einkünfte aus Kapitalvermögen - z.B. in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen - vorliegen. Dies hat der BFH mit Urteil v. 14.5.2019, VIII R 20/16 aufgrund des eindeutigen Wortlauts von § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG bejaht. In diesen Fällen steht es dem Stpfl. aber frei, vorsorglich einen Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG zu stellen. Hierfür reicht die abstrakte Möglichkeit, aus der unternehmerischen Beteiligung Kapitalerträge erzielen zu können, aus. Dieser Antrag ist spätestens in bzw. mit der ESt-Erklärung zu stellen. Es darf sich allerdings nicht um einen bedingten Antrag handeln. In einschlägigen Fällen sollte eine entsprechende Antragstellung geprüft werden. Geltung hat der Antrag für 5 Jahre. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die FinVerw eine derartige Antragstellung zum Anlass nehmen könnte, die Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Wurde ein vorsorglicher Antrag nicht gestellt, besteht nur die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dabei gilt bei nicht fachkundig beratenen Stpfl. die Unkenntnis über das Antragsrecht als unverschuldet. Bei fachkundig beratenen Stpfl. dürfte dies nicht gelten.

(so Schmitz-Herscheidt, Kein Teileinkünfteverfahren bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung - Hilfe durch vorsorglichen Antrag?, NWB 2019, 3831)

• 2021

Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft / § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG

 

Im Rahmen des JStG 2020 wurden § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst b EStG und § 20 Abs. 6 S. 6 EStG geändert. Der Ausschluss von der Anwendung des Abgeltungsteuertarifs wurde grundsätzlich für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2020 erzielt werden, eingeschränkt. Unterliegen die Einkünfte nach § 20 Abs. 2 EStG der Abgeltungsteuer, greift die Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 S. 6 EStG. Die Änderung von § 20 Abs. 6 S. 6 EStG betrifft nach dem 31.12.2019 entstehende Verluste. Die Änderungen führen zu gravierenden Auswirkungen hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen. Vor dem Hintergrund der Neuregelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d EStG ist offen, ob die FinVerw Substanzverluste aus Finanzierungshilfen des Gesellschafters unter dem Regime der Abgeltungsteuer erfasst oder nicht. Soweit die Finanzierungshilfen des Gesellschafters von § 17 Abs. 2a EStG erfasst werden, ist § 17 Abs. 2a EStG gegenüber der Regelung in § 20 Abs. 2 EStG vorrangig. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der konkrete Anwendungsbereich von § 17 Abs. 2a EStG umstritten ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf Darlehensforderungen. Die Neuregelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d EStG erfordert eine Neuorientierung bei der Krisenfinanzierung einer Kapitalgesellschaft. § 20 Abs. 6 S. 6 EStG führt nur zu einer eingeschränkten und zeitlich gestreckten Verlustnutzung. Dies dürfte verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. Demgegenüber hat § 17 Abs. 2a EStG eine Verlustnutzung i.H.v. 60 % zur Folge. Überlegenswert wäre auch eine Finan...

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