• 2017

Begriff des Veräußerers/Unzulässige Rückwirkung/§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG

 

Fraglich ist, wie der Veräußererbegriff in § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG zu verstehen ist. Zum einen dürfte § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG nicht nur entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragungen des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an Beteiligungen, sondern auch unentgeltliche Übertragungen umfassen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob auch eine Gruppe von Veräußerern ein Veräußerer i. S. v. § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG sein kann. Dies dürfte grundsätzlich zu verneinen sein. Insbesondere kann insoweit nicht § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG entsprechend herangezogen werden. Vielmehr bedarf eine derartige Erweiterung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Zu beachten ist aber, dass § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG anwendbar ist bei einer vermögensverwaltenden OHG, innerhalb derer mehrere Veräußerer mit gleichgerichteten Interessen ihre Beteiligungen gemeinsam bündeln. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob in der rückwirkenden Einführung des Veräußerungsbegriffs in § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG eine unzulässige verfassungsrechtliche Rückwirkung zu sehen ist. Dies dürfte dann zu verneinen sein, wenn im Wege der verfassungskonformen Auslegung die rückwirkende Einführung von § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG nicht als Klarstellung der Reichweite des Grundtatbestands des § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG angesehen wird.

(so Hinder/Hentschel, Die Einführung des "Veräußerers" in die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 KStG - offene Auslegungsfragen, GmbHR 2017, 217)

Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 8d KStG und von § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG/§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG/§ 8d KStG

 

Das BVerfG hat § 8c Satz 1 KStG a. F. - nunmehr § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG - für verfassungswidrig erklärt (BVerfG v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11). Nicht geklärt hat das BVerfG die Frage, ob die Neuregelung in § 8d KStG die mögliche Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG beseitigt. Ebenfalls nicht geklärt hat das BVerfG die mögliche Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG dürfte § 8c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 8d KStG verfassungswidrig sein. Zum einen erfasst die Regelung in Organträger- und Mitunternehmerfällen auch Nicht-Missbrauchsfälle und Fälle fehlender Änderung der wirtschaftlichen Identität. Zum anderen führt § 8d KStG nur bei weiter Auslegung zur Verfassungsmäßigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Ebenfalls mit der Verfassung nicht vereinbar dürfte die Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG sein. Auch hierdurch werden Nicht-Missbrauchsfälle erfasst. Des Weiteren führt die Änderung des Mitgliederbestands nicht zwingend zu einer Änderung der wirtschaftlichen Identität der Gesellschaft, da diese durch deren Sachsubstrat geprägt wird. Hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG ist beim BFH ein Verfahren (Az. I R 31/11) anhängig.

(so Kessler/Egelhof/Probst, Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses v. 29.3.2017 auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 8d KStG und § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG, DStR 2017, 1289)

Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG/§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

 

Das BVerfG hat § 8c Satz 1 KStG in den Fassungen der Vorschrift zwischen 2011 und 2015 für verfassungswidrig erklärt (BVerfG v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11). Von dieser Entscheidung bleiben bestandskräftige Steuerbescheide unberührt. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit durch eine neue gesetzliche Regelung rückwirkend zu beseitigen. Fraglich ist, welche Auswirkungen die Entscheidung des BVerfG auf die Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG hat. Es dürfte davon auszugehen sein, dass auch diese Regelung aus den gleichen Gründen verfassungswidrig ist. Auch die Ausnahmen in § 8c Abs. 1 Satz 5 bis 9 und Abs. 1a KStG stehen der Verfassungswidrigkeit nicht entgegen. Im Übrigen führt die Verfassungswidrigkeit auch zur Hinfälligkeit der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG.

(so Gosch, Nur ein paar Worte zu den Verlustabzugsbeschränkungen des § 8c KStG nach dem BVerfG-Verdikt, GmbHR 2017, 695)

Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/Heilung durch § 8d KStG/§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/§ 8d KStG

 

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11 entschieden, dass die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Satz 1 KStG und die Nachfolgeregelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis zum Zeirtpunkt des Inkrafttretens des § 8d KStG mit Wirkung von 1.1.2016 verfassungswidrig sind. Fraglich ist nun - darüber hat das BVerfG nicht entschieden -, ob die Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG nach Einführung des § 8d KStG weiter besteht. Dies dürfte zu verneinen sein. Nach Einführung von § 8d KStG wird der Anwendungsbereich von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG nicht in einer Art und Weise reduziert, die dazu führt, dass § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG nunmehr den Kriterien des allgemeinen Gleichheitssatzes entspricht. Zum einen sind die ...

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