• 2017

VGA bei disproportionaler Kapitalerhöhung bei einer Familien-GmbH & Co. KG/§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vGA vorliegt, wenn bei einer Familien-GmbH & Co. KG, bei der die Kommanditisten zugleich GmbH-Gesellschafter oder deren nahe Angehörige sind, eine Kapitalerhöhung vorgenommen wird, an der die am Vermögen und Gewinn und Verlust beteiligte GmbH nicht oder nur in relativ geringem Umfang teilnimmt. Mit dieser Frage hat sich das FG Köln beschäftigt (Urteil v. 16.12.2016, 14 K 700/14, Az. des BFH: IV B 3/17). Grundsätzlich kommt im Fall einer disproportionalen Kapitalerhöhung bei einer Familien-GmbH & Co. KG eine vGA nicht in Betracht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Minderung der Gewinn- und Kapitalquote als Folge der Kapitalerhöhung als auch im Hinblick auf die Übertragung der stillen Reserven, sofern die entsprechenden Quoten nicht über das sich aus der Kapitalerhöhung ergebende Maß hinausgehen und insoweit auch keine rückwirkenden Vereinbarungen vorliegen. Erfolgt aufgrund einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung die Übertragung bereits entstandener stiller Reserven ohne eine entsprechende Vergütung, liegt insoweit eine vGA vor. Gleiches gilt, wenn die GmbH auf ihr zustehende Vergütungen oder Gewinnanteile verzichtet. Da der GmbH weder ein Recht auf Teilhabe an einer Kapitalerhöhung zusteht noch ein Vergütungsanspruch hinsichtlich der Nichtteilnahme an der Kapitalerhöhung bzw. der Zustimmung zur Kapitalerhöhung besteht, kann auch ein entsprechender Verzicht nicht zu einer vGA führen. Keine Geltung hat dies bei gegenteiligen vertraglichen Vereinbarungen. Auch die Möglichkeit, an einer Kapitalerhöhung teilnehmen zu können, oder die Chance, eine Vergütung für die Zustimmung zur Kapitalerhöhung erhalten zu können, stellen keine Grundlage für eine vGA dar. Anders ist dies bei Bestehen eines vertraglich vereinbarten Bezugsrechts.

(so Urban, Disproportionale Kapitalerhöhung bei einer Familien-GmbH & Co. KG, GmbHR 2017, 453)

Nicht kostendeckende Vermietung einer Immobilien an Gesellschafter/§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

 

Der BFH hat mit Urteilen v. 27.7.2016, I R 8/15 und I R 12/15 entschieden, dass eine nicht kostendeckende Vermietung einer Immobilie für Wohnzwecke durch eine GmbH an ihren Gesellschafter zu einer vGA führt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Vermietung zu einem ortsüblichen Mietzins erfolgt. Ebenfalls ist gleichgültig ob die Vermietung an beherrschende oder nicht beherrschende Gesellschafter erfolgt. Des Weiteren hat der BFH auch an seiner Auffassung festgehalten, dass eine Kapitalgesellschaft nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügt mit der Folge, dass alle von ihr angeschafften Wirtschaftsgüter zum betrieblichen Bereich der Kapitalgesellschaft gehören. Nach Auffassung des BFH ist ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nur dann bereit, z. B. laufende Aufwendungen für den Ankauf eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken eines Gesellschafters zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe nebst eines angemessenen Gewinnaufschlags erstattet werden. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist auch, ob es sich um eine aufwendige Immobilie handelt oder nicht. Die angemessene Miete bestimmt sich dabei nach den der vermietenden Kapitalgesellschaft tatsächlich entstandenen Kosten inklusive Eigenkapitalverzinsung und eines angemessenen Gewinnaufschlags. Die im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtug geltenden Grundsätze der Totalgewinnprognose über einen Zeitraum von 30 Jahren gelten ebenfalls nicht, da ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter keine Verluste über einen längeren Zeitraum hinnehmen würde.

(so Renner, Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung einer Immobilie an Gesellschafter, DStZ 2017, 458)

Einstellung der Versorgungszusage / Kürzung der Versorgungszusage / § 8 Abs. 2 Satz 3 KStG / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG / § 19 EStG

 

Will man sich von einer an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) erteilten Versorgungszusage lösen, kommen als Möglichkeiten u. a. die Einstellung oder die Kürzung der Versorgungszusage in Betracht. Verzichtet der beherrschende GGF aus gesellschaftlichen Gründen auf die Pensionszusage, ist die Pensionsrückstellung gewinnerhöhend aufzulösen. Der Verzicht führt in Höhe der Werthaltigkeit zu einer verdeckten Einlage nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG und beim beherrschenden GGF zu einem entsprechenden Zufluss von Arbeitslohn. Zu bewerten ist die verdeckte Einlage mit den Wiederbeschaffungskosten zum Zeitpunkt des Verzichts. Dabei ist die Bonität des Forderungsschuldners zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Arbeitslohns gilt die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG. Um den Wert der verdeckten Einlage erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung. Zu einer Senkung der Steuerbelastung kann es führen, wenn die Erklärung des Pensionszusageverzichts und die Anteilsveräußerung im gleichen Veranlagungszeitraum erfol...

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