• 2019

Vororganschaftlicher Zinsvortrag der Organgesellschaft / § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG

 

Nach Auffassung der FinVerw ist die Nutzung eines vororganschaftlichen Zinsvortrags der Organgesellschaft während der Organschaft nicht zulässig (BMF v. 4.7.2008, BStBl I 2008, 718). Begründet wird dies mit der entsprechenden Anwendung von § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG. Folge ist, dass die jeweiligen Zinsvorträge erst nach Beendigung der Organschaft von der Organgesellschaft genutzt werden können. Der Auffassung der FinVerw dürfte nicht zu folgen sein. Sie lässt sich aus der gesetzlichen Regelung nicht ableiten. Es fehlt an einer Regelungslücke i. S. einer planwidrigen Unvollständigkeit. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts der von der FinVerw herangezogenen gesetzlichen Regelung verbietet sich die von der FinVerw vorgenommene Auslegung. Von daher weist die Position der FinVerw rechtsstaatliche Defizite aus.

(so Kraft, Der "eingefrorene" Zinsvortrag im Organschaftskontext – Zur Verwaltungsauffassung im Spiegel der aktuellen Judikatur verschiedener BFH-Senate, Ubg 2019, 439)

• 2020

Vororganschaftlicher Zinsvortrag der Organgesellschaft/Organschaftliche Zinsvorträgen bei Beendigung der Organschaft/§ 15 KStG

 

Nach Auffassung der FinVerw sind vororganschaftliche Zinsvorträge der Organgesellschaft während der Organschaft einzufrieren (BMF v. 4.7.2008, BStBl I 2008, 718). Zu folgen sein dürfte dieser Auffassung mangels gesetzlicher Grundlage nicht. Vielmehr gehen die vororganschaftlichen Zinsvorträge in den fiktiven Betrieb des Organkreises ein und sind dort auf der Ebene des Organträgers nutzbar. Entsprechendes dürfte auch für vororganschaftliche EBITDA-Vorträge gelten. Scheidet die Organgesellschaft aus dem Organkreis aus, kommt es nach Auffassung der FinVerw zu einem entsprechenden anteiligen Untergang des organschaftlichen Zinsvortrags auf der Ebene des Organträgers (BMF v. 4.7.2008, BStBl I 2008, 718). Auch dieser Auffassung dürfte wegen fehlender gesetzlicher Grundlage nicht zu folgen sein. Organschaftliche Zinsvorträge sind auf der Ebene des Organträgers weiterhin nutzbar. Vororganschaftliche Zinsvorträge sind in verbleibender Resthöhe ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Organschaft wieder durch die Organgesellschaft nutzbar.

(so Kußmaul/Klauk, (Überschießende) Wirkungen des BMF-Schreibens zur Zinsschranke in Bezug auf die Organschaft – Der "eingefrorene" vororganschaftliche Zinsvortrag und der Untergang von Zinsvorträgen bei Beendigung der Organschaft, DB 2020, 185)

Ertragsteuerliche Organschaft / Steuerfreistellung von Sanierungserträgen / § 15 Satz 1 Nr. 1a KStG

 

§ 3a Abs. 3 Satz 2 Nr. 8 EStG regelt den Untergang der Verluste des Sanierungsjahrs des zu sanierenden Unternehmens. Fraglich ist, ob diese Regelung auch für die laufenden Verluste einer sanierten Organgesellschaft gilt. Dies wird von der überwiegenden Auffassung zwar bejaht, vertretbar dürfte aber auch die gegenteilige Auffassung sein. § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 KStG differenziert nicht danach, ob das beim Organträger untergehende Steuerminderungspotential aus der Organschaft zur sanierten Organgesellschaft oder aus einer anderen Sphäre stammt. Auch hier werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dürfte es aber entsprechen, nur auf das beim Organträger untergehende Steuerminderungspotential aus der Organschaft zur sanierten Organgesellschaft abzustellen. Ist der Organträger der sanierten Organgesellschaft selbst Organgesellschaft, ist fraglich, ob § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 KStG nur beim Organträger der sanierten Organgesellschaft oder auch beim mittelbaren Organträger Anwendung findet. Wortlaut und Systematik von § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 KStG dürften für eine Nichtanwendung von § 15 Satz 1 Nr. 1a S. 1 KStG auf mittelbare Organschaftsverhältnisse sprechen. § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 KStG enthält keine Beschränkung dahingehend, dass nur ein Sanierungsertrag im Zusammenhang mit im Zeitpunkt der Beendigung der Organschaft bereits bestehenden Verbindlichkeiten zum Untergang von Steuerminderungspotential führt. Erfasst werden dürften vielmehr alle Verbindlichkeiten unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie entstanden sind. § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 KStG dürfte sich nur auf das zum Zeitpunkt der Beendigung der Organschaft beim Organträger vorhandene Steuerminderungspotential beziehen. Anderenfalls müsste die Regelung wegen ihrer überschießenden Tendenz als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden. Fraglich ist im Rahmen von § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 KStG, ob Steuerminderungspotentiale auch dann beim ehemaligen Organträger untergehen, wenn die ehemalige Organgesellschaft zwischenzeitlich eine neue Organschaft zu einem anderen Organträger begründet hat. Hierfür dürfte der Wortlaut der gesetzlichen Regelung sprechen. Nach Auffassung des Gesetzgebers soll auch in den Fällen des § 15 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 KStG der verbleibende Sanierungsertrag einer Organgesellschaft gesondert und einheitlich festzustellen sein. Dies dürfte zweifel...

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