• 2018

Finale Auslandsverluste / § 10d EStG

 

Aus dem Urteil des EuGH v. 17.12.2015, C-388/14 wurde abgeleitet, dass der EuGH seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung bei ausländischen Betriebsstätten und ausländischen Tochterkapitalgesellschaften aufgegeben hat. Vor dem Hintergrund dieses Urteils des EuGH hat auch der BFH mit Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15 seine jahrelange Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben. Mit Urteil v. 12.6.2018, C-650/16 hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur finanlen Verlustberücksichtigung bestätigt. In diesem Urteil hat der EuGH auch ausgeführt, dass ein Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte dann als final anzusehen ist, wenn die Gesellschaft alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den Verlust in dem Staat zu berücksichtigen, in dem die ausländische Betriebsstätte liegt. Vor diesem Hintergrund ist die Finalität insbesondere dann nicht gegeben, wenn auch nur die geringste Möglichkeit gegeben ist, dass die entsprechende Betriebsstätte im Belegenheitsstaat noch Einkünfte erzielen kann. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH v. 12.6.2018, C-650/16 dürfte der BFH gezwungen sein, zu seiner ursprünglichen Rechtsprechung hinsichtlich der finalen Verlustberücksichtigung zurückzukehren.

(so Heckerodt/Schulz, Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste unter dem Aspekt des Finanlitätsgrundsatzes, DStR 2018, 1457)

Finale Auslandsverluste / § 10d EStG

 

Finale Verluste liegen vor, wenn die Verluste im EU-Quellenstaat unter keinen Umständen steuerlich anderweitig verwertbar sind. Möglich sind derartige finale Verluste im Rahmen von EU-Betriebsstätten und EU-Tochterkapitalgesellschaften. Das Urteil des EuGH v. 17.12.2015, C-388/14 wurde dahingehend verstanden, dass der EuGH damit seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben hat. Dementsprechend hat auch der BFH mit Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15 von seiner bisherigen Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung Abstand genommen. Der EuGH hat mit Urteil v. 12.6.2018, C-650/16 seine bisherige Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung bestätigt. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wird der BFH der EuGH-Entscheidung v. 12.6.2018 im Rahmen der bei ihm anhängigen Revisionsverfahren (I R 48/17, I R 49/17, I R 17/16) folgen müssen.

(so Kraft, Praktische Implikationen der Neupositionierung der EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsfigur "finaler Verluste" - EuGH-Urteil v. 12.6.2018, Rs. C-650/15 "Bevola/Trock, NWB 2018, 2384)

Finale Auslandsverluste / § 10d EStG

 

Aus dem Urteil des EuGH v. 17.12.2015, C-388/14 wurde abgeleitet, dass der EuGH seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben hat. Vor diesem Hintergrund hat auch der BFH mit Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15 seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben. Mit Urteil v. 12.6.2018, C-650/16 hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung wieder bestätigt. Folge könnte wiederum eine entsprechende Rechtsprechungsänderung durch den BFH (I R 17/16, I R 49/17, I R 48/17) sein. Mangels einer die Abzugsfähigkeit von finalen Verlusten betreffenden gesetzlichen Regelung könnten im Rahmen der anstehenden Entscheidungen des BFH aber auch Fragen hinsichtlich möglicher weiterer Kriterien einer Vergleichbarkeitsprüfung Bedeutung erlangen. Zu beachten ist auch, dass beim EuGH noch 2 weitere Verfahren zur Problematik der finalen Verluste (C-607/17, C-608/17) anhängig sind. Entsprechende Fälle sind offen zu halten.

(so Brandis, "Zurück in die Zukunft"? - "Finale Verluste" nach dem EuGH-Urteil "Bevola", DStR 2018, 2051)

Finale Auslandsverluste / § 10d EStG

 

Aus dem Urteil des EuGH v. 17.12.2015, C-388/14 wurde geschlossen, dass der EuGH seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben hat. Dementsprechend hat auch der BFH mit Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15 seine Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung aufgegeben. Mit Urteil v. 12.6.2018, C-650/16 hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur finalen Verlustberücksichtigung wieder bestätigt. Damit ist das BFH-Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15, welches auf einer fehlerhaften Interpretation des EU-Rechts beruht, insoweit überholt mit der Folge, dass es insoweit in allen noch offenen Fällen nicht mehr angewandt werden kann. Der BFH hat im Rahmen des Verfahrens I R 17/16 die Möglichkeit, seine Rechtsprechung zu korrigieren. Des Weiteren ist die Aussage des EuGH, dass keine Möglichkeit zur Berücksichtigung der Betriebsstättenverluste mehr bestehen darf, nicht dahingehend zu verstehen, dass schon die zeitlich unbegrenze Verlustvortragsmöglichkeit im Betriebsstättenstaat verbunden mit der Möglichkeit, später dort erneut eine Betriebsstätte eröffnen zu können, dazu führt, dass die Finalität nicht mehr gegeben ist. Ein derartiges Verständnis dürfte mit der Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar sein. Im Übrigen wäre dies auch unverhältnismäßig, da vor dem Hintergrund der Regelun...

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