Literaturauswertung EStG/KS... / 2.2 § 2a EStG (Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten)

• 2018

Vererblichkeit von Verlusten / § 2a EStG

 

Der BFH hat entschieden, dass der Verlustabzug nach § 10d EStG nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übergeht. Fraglich ist, ob dies auch für Verluste nach § 2a EStG gilt. Dies dürfte - im Gegensatz zur Auffassung der FinVerw - zu verneinen sein. Bejaht hat die Vererblichkeit von Verlusten i. S. d. § 2a EStG das FG Düsseldorf mit Urteil v. 20.12.2016, 13 K 897/16 F (BFH: I R 23/17). Der Auffassung des FG Düsseldorf ist auf Grund der in diesen Fällen gegebenen Verklammerung von Besteuerungsmerkmalen, die teilweise vom Erblasser und teilweise vom Erben verwirklicht worden sind, zu bejahen. Zu beachten in diesem Zusammenhang ist auch, dass der BFH mit Urteil v. 1.3.2018, IV R 16/15 entschieden hat, dass bei der unentgeltlichen Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Einzelrechtsnachfolge noch nicht verrechnete, aber verrechenbare Verluste auf den Einzelrechtsnachfolger übergehen. Entsprechendes muss - zumindest im Fall der Erbfolge - auch in den Fällen des § 2a EStG gelten. Mit einer Entscheidung des BFH dürfte in 2019 zu rechnen sein. Entsprechende Fälle sind offen zu halten.

(so Pongs, Können Verluste nach § 2a EStG vererbt werden?, DStR 2018, 2010)

• 2021

Verrechnung passiver Betriebsstättenverluste mit aktiven Betriebsstättengewinnen aus demselben Staat / § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

 

Fraglich ist, ob Verluste aus Betriebsstätten i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die die Aktivitätserfordernisse des § 2a Abs. 2 EStG nicht erfüllen, mit nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 2a Abs. 2 EStG "aktiven" Betriebsstättengewinnen verrechnet werden können. Dies dürfte – im Gegensatz zur Auffassung der FinVerw – zu bejahen sein. Hierfür sprechen der Wortlaut der gesetzlichen Regelung sowie deren Systematik und Sinn und Zweck.

(so Moser, Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 2a Abs. 2 EStG – Ist eine Verrechnung "passiver" Betriebsstättenverluste mit "aktiven" Betriebsstättengewinnen tatsächlich ausgeschlossen?, DStZ 2021, 277)

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