• 2017

Atypisch stille Gesellschaft / Gewerbesteuer / § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG

 

Nach der Entscheidung des BFH v. 8.12.2016, IV R 8/14 dürfte die atypisch stille Gesellschaft in vollem Umfang den Außenpersonengesellschaften gleichzustellen sein. Die atypisch stille Gesellschaft ist im Rahmen von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation. Auch in gewerbesteuerlicher Hinsicht sind für die atypisch stille Gesellschaft die für Personengesellschaften geltenden Grundsätze maßgebend. Eine Ausnahme gilt lediglich hinsichtlich der GewSt-Schuldnerschaft. Die atypisch stille Gesellschaft ist nicht Subjekt der GewSt. Adressat der GewSt-Bescheide ist der Inhaber des Handelsgeschäfts. Bei der Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sie den gesamten Betrieb umfasst, gilt § 24 UmwStG. Erstreckt sich die atypisch stille Beteiligung nur auf Teile des Unternehmens, kann sich vor Begründung der Beteiligung die Einholung einer verbindlichen Auskunft über das Vorliegen der Teilbetriebsvoraussetzungen empfehlen, um die Ertragsteuerneutralität von § 24 UmwStG zu gewährleisten. Fehlt es in diesen Fällen an der Teilbetriebseigenschaft, ist eine Buchwertfortführung nur noch über § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG möglich. Problem kann hier die Übernahme von Schulden sein. Besteht eine atypisch stille Gesellschaft am gesamten Betrieb einer Personengesellschaft, wird eine doppelstöckige Personengesellschaftsstruktur begründet. In gewerbesteuerlicher Hinsicht hat z. B. die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen dem Kommanditisten und der KG, an der er beteiligt ist, zur Folge, dass der Gesellschafter zugleich als Kommanditist an der Obergesellschaft und als stiller Gesellschafter an der Untergesellschaft beteiligt ist.

(so Suchanek, Die Gleichstellung der atypisch stillen Gesellschaft mit den übrigen ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaften - Zugleich Anmerkung zu BFH v. 8.12.2016, IV R 8/14, GmbHR 2017, 292)

Finanzierungsbezogene Sonderbetriebsausgaben eines auslandsansässigen Mitunternehmers / § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG / § 4i EStG / § 4h EStG i. V. m. § 8a KStG / § 50d Abs. 10 EStG

 

Nach dem Urteil des BFH v. 12.10.2016, I R 92/12 bezieht sich die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht nur auf die Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. In dem Urteil hat sich der BFH mit dem Sonderbetriebsausgabenabzug eines im Ausland ansässigen Oberpersonengesellschafters im Zusammenhang mit einer ausländischen Unterpersonengesellschaft befasst. Er hat den mittelbaren Sonderausgabenabzug im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der inländischen Unterpersonengesellschaft zugelassen. Zu beachten ist, dass das Urteil den Vz 2005 betraf. Ab dem Vz 2017 sind die entsprechenden Finanzierungsstrategien vor dem Hintergrund der Regelungen in §§ 4i EStG, 4h EStG i. V. m. § 8a KStG und § 50d Abs. 10 EStG u. U. neu zu strukturieren. Dabei dürfte § 4i EStG den Regelungen der Zinsschranke vorgehen. Auch dürfte § 4i EStG mit den unions- und abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten nicht vereinbar sein.

(so Prinz, Finanzierungsbezogene Sonderbetriebsausgaben eines im Ausland ansässigen Mitunternehmers, GmbHR 2017, 553)

Entprägung bei einer Einheitsgesellschaft / § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

 

Bei einer Personengesellschaft als Einheitsgesellschaft werden alle Geschäftsanteile der Komplementärin von der Personengesellschaft gehalten. Vielfach soll die Einheitsgesellschaft gewerblich geprägt i. S. v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Hierfür ist u. a. erforderlich, dass die Kommanditisten von der Geschäftsführung der Personengesellschaft ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es zu einer Entprägung führt, wenn im Gesellschaftsvertrag der KG den Kommanditisten die Befugnis eingeräumt wird, die Gesellschafterrechte der KG an der Komplementär-GmbH auszuüben. Dies dürfte zu bejahen sein, da es sich hier um eine schädliche organschaftliche und nicht um eine unschädliche rechtsgeschäftliche Befugnis zur Geschäftsführung handelt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Geschäftsführungsbefugnis der Kommanditisten auf bestimmte Themenkreise beschränkt ist. Über die dargestellte Problematik der Entprägung hat der BFH im Rahmen der Revisionsverfahren IV R 42/14, II R 60/14 und II R 61/14 zu entscheiden. Von daher sollte bei der Errichtung oder Umstrukturierung einer GmbH & Co. KG, bei der es auch auf die Begründung oder Beibehaltung eines Gewerbebetriebs ankommt, bis zur Entscheidung des BFH von der Einheits-KG zumindest dann Abstand genommen werden, wenn die Kommanditisten auf der Ebene des KG-Vertrags ganz oder teilweise zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der KG an der Komplementärin befugt werden. Steuerlich unschädlich dürfte es aber sein, wenn die K...

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