Literaturauswertung EStG/KS... / 2.38 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2016

Mischfälle

 

Nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt die Anschaffung und Veräußerung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft als Anschaffung und Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. Umstritten ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG auch auf die sog. Mischfälle anzuwenden ist. Bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften fällt hierunter zum einen der Fall, dass die Immobiliengesellschaft ein Grundstück anschafft und einer der Gesellschafter innerhalb der nächsten zehn Jahre nach der Anschaffung des Grundstücks seine Beteiligung veräußert. Zum anderen fällt hierunter auch der Fall, dass ein Gesellschafter nachträglich in die Immobiliengesellschaft eintritt und die Gesellschaft innerhalb von zehn Jahren nach dem Eintritt des Gesellschafters ein Grundstück verkauft. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik liegt nicht vor. Dies gilt auch für die Entscheidung des BFH v. 10.11.2015, IX R 10/15. Eine Anwendung von § 23 EStG auf die Mischfälle ist abzulehnen. Sie erfüllen weder den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch den des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG.

(so Windeknecht, Veräußerungsgeschäfte bei vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften – Mischfälle i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG, NWB 2016, 1066)

• 2017

Einbringung von Privatvermögen in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

 

Fraglich ist, ob die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft einen steuerlich relevanten Veräußerungstatbestand auslösen kann. Mögliche Veräußerungstatbestände sind §§ 17, 20 Abs. 2 und 23 EStG. Erhält der einbringende Gesellschafter eine Gegenleistung z. B. in Form von Gesellschaftsrechten, liegt auf Seiten der anderen Gesellschafter ein Anschaffungsvorgang in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungsquote vor und auf Seiten des Einbringenden ein entsprechender Veräußerungsvorgang. Insoweit können die Voraussetzungen eines der Veräußerungstatbestände nach §§ 17, 20 Abs. 2 oder 23 EStG vorliegen. Eine Besteuerung dürfte aber vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise insoweit nicht in Betracht kommen, als dem Einbringenden die eingebrachten Wirtschaftsgüter des Privatvermögens nach der Einbringung zwar nicht zivilrechtlich, wohl aber wirtschaftlich im gleichen Verhältnis zustehen wie vor der Einbringung.

(so Milatz/Sax, Transparenz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, DStR 2017, 141)

Spaltung des Bitcoin / § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG / § 22 Nr. 3 EStG / § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

 

Im Zuge der Spaltung des Bitcoin erhielt jeder Inhaber von Bitcoins zu seinem bisherigen Bitcoin-Guthaben die gleiche Anzahl an Bitcoin Cash. Werden diese im Privatvermögen gehalten, stellt sich die Frage, ob die spätere Veräußerung der im Rahmen der Spaltung erhaltenen Bitcoin Cash zu einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG führen kann. Dies dürfte zu verneinen sein. Es liegt zwar ein Veräußerungsgeschäft vor. Es fehlt aber an einem Anschaffungsvorgang. Auch besteht keine wirtschaftliche Identität zwischen den ursprünglich angeschafften Bitcoin und den später veräußerten Bitcoin Cash. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die erhaltenen Bitcoin Cash zu Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG führen. Auch dies dürfte zu verneinen sein. Die Gegenleistung ist nicht durch ein Tätigwerden des Stpfl. veranlasst. Auch ein Anwendungsfall nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt insoweit nicht vor. Es fehlt an einem Vermögensübergang von einer dritten Person.

(so Richter/Augel, Die Spaltung der Bitcoins: Entstehung steuerfreier Veräußerungsgewinne?, FR 2017, 1131)

• 2018

Kryptowährungen im Privatvermögen / § 23 Abs. 1 EStG / § 22 Nr. 3 EStG

 

Vorgänge, die im Privatvermögen gehaltene Kryptowährungen betreffen, können steuerlich relevante Einkünfte zur Folge haben. Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen können zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führen. Entsprechendes gilt beim Erwerb von Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen mittels Kryptowährungen. Keine Anwendung dürfte § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG - z. B. bei Vermietung der Coins - finden, da diese Regelung auf Steuersparmodelle beschränkt sein dürfte. Anzuwenden ist grundsätzlich die Fifo-Methode. Ist eine hinreichende Individualisierung möglich, kommt auch eine Einzelbewertung in Betracht. Vermieden werden kann die Anwendung des Fifo-Verfahrens durch Verschieben der Kryptowährungen in eine Wallet. Der Tausch einer Kyptowährung gegen eine andere innerhalb eines Jahres nach Anschaffung führt zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Bezug von neuen Coins im Rahmen eines Krypto Airdrops führt zu einem unentgeltlichen Vorgang, wobei deren spätere Veräußerung - von § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG abgesehen - nicht steuerbar ist. Der Handel mit Kryptowährungen ist regelmäßig als private Vermögensverwaltung zu beurteilen. Die Grenze zur Gewerblichkeit ist überschritten, wenn das Tätigwerden dem Lei...

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