Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2016

Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG

 

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die Tilgung der Verbindlichkeiten ist hier nicht von künftigen Einnahmen oder Gewinnen abhängig, sondern von der Insolvenzreife. In diesem Zusammenhang hat der BFH allerdings deutlich gemacht, dass auch ein qualifizierter Rangrücktritt, der eine Tilgung der Verbindlichkeit aus dem sonstigen freien Vermögen vorsieht, seinem im Urteil v. 15.4.2015, I R 44/14 entwickelten Konzept entspricht. Von daher ist eine derartige Klausel nicht als insolvenzrechtlich schädlich anzusehen.

(so Kahlert, Aktuelle Rechtsfragen von Rangrücktrittsvereinbarungen – Anmerkung zu Helios/Kröger, DStR 2015, 2478 – Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 15.4.2015, I R/14, DStR 2016, 209)

Vermeidung des Passivierungsaufschubs als Gestaltungsvariante / § 5 Abs. 2a EStG

 

§ 5 Abs. 2a EStG bestimmt, dass für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen sind, wenn die entsprechenden Einnahmen oder Gewinne angefallen sind. Dagegen unterliegen Verpflichtungen, für deren Erfüllung nicht allein zukünftige Einnahmen oder Gewinne maßgebend sind, nicht dem Passivierungsverbot. Von daher findet § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung, wenn im Rahmen von Rangrücktritten vereinbart wird, dass für die Tilgung der jeweiligen Verbindlichkeit nicht nur die künftigen Einnahmen oder Gewinne, sondern auch das sonstige freie Vermögen maßgebend sind. Wird dagegen im Rahmen der Rangrücktrittsvereinbarung die Rückzahlung der Verbindlichkeit auf künftige Einnahmen oder Gewinne beschränkt, scheidet ein Ansatz der Verbindlichkeit nach § 5 Abs. 2a EStG aus. Vor diesem Hintergrund kann es überlegenswert sein, zum Zwecke der Verbesserung des Ergebnisses bewusst auf die Tilgungsklausel "aus sonstigem freien Vermögen" zu verzichten. Hierbei ist aber zu beachten, dass der werthaltige Teil der auszubuchenden Forderung eine Einlage darstellt mit der Folge, dass nur die Ausbuchung des nicht werthaltigen Teils der Forderung ergebniswirksam ist (BFH v. 15.4.2015, I R 44/14).

(so Richter, Passivierungsaufschub beim Rangrücktritt? - § 5 Abs. 2a EStG und aktuelle Rechtsprechung, DStZ 2016, 621)

Abschlagszahlungen / § 5 Abs. 1 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 14.5.2014, VIII R 25/11 entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen nicht erst mit der Abnahme oder der Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. Nach Auffassung der FinVerw gilt dies auch bei Abschlagszahlungen auf Werkverträge (BMF v. 29.6.2015, IV C 6 – S 2130/15/10001). Zu folgen ist dieser Auffassung nicht, da, anders als bei Dienstleistungsverträgen, bei denen mit der wirtschaftlichen Erfüllung der Handlung durch den Leistenden die Erträge realisiert werden, bei Werkverträgen zur Realisierung der Erträge das fertig erstellte Werk vom Abnehmer abgenommen werden und die Preisgefahr übergehen muss. Daher sind Abschlagszahlungen im Rahmen von Werkverträgen – wie bisher auch – erfolgsneutral zu behandeln. Allerdings sind auch nach Auffassung der FinVerw Abschlagszahlungen im Rahmen von Werkverträgen von bloßen Vorschüssen abzugrenzen. Bei letzteren kommt es - auch nach Auffassung der FinVerw - nicht zu einer Gewinnrealisierung. Des Weiteren kommt eine Teilgewinnrealisierung nur in Betracht, wenn das Gesamtwerk auch in Teilleistungen zerlegt werden kann. Im Übrigen kann die Auffassung der FinVerw auch für optimierende Gestaltungen – z. B. zu einer periodenorientierten Gewinnentstehung – genutzt werden. Wird der Auffassung des IDW, wonach Abschlagszahlungen im Rahmen von Werkverträgen erfolgsneutral zu behandeln sind, gefolgt, ist dies aus Gründen der Vorsicht in den Steuererklärungen entsprechend darzustellen.

(so Prinz, Realisationsprinzip bei Abschlagszahlungen – Neues "Dauerstreitfeld" mit der Finanzverwaltung?, DB 2016, 371)

Arbeitnehmererfindervergütung / § 5 Abs. 2 EStG

 

Nach § 6 ArbnErfG kann der Arbeitgeber Diensterfindungen durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. In diesem Fall erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegen den Arbeitgeber. Fraglich ist, ob dies als Anschaffung eines immateriellen Wirtschaftsguts mit der Folge einer entsprechenden Aktivierung anzusehen ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Diensterfindungen stellen selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter des Arbeitgebers dar. Deren Herstellungskosten sind einschließlich der Arbeitnehmererfindervergütung nach § 5 Abs. 2 EStG nicht aktivierungsfähig.

(so Ball/Denecke, Bilanzierung von Arbeitnehmererfindervergütungen im Fokus von steuerlichen Betriebs...

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