• 2016

Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG

 

Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit der Folge der Realisierung der stillen Reserven beim Besitzunternehmen. Diese Annahme gilt jedoch dann nicht, soweit die Voraussetzungen der Betriebsverpachtung im Ganzen bzw. Betriebsunterbrechung gegeben sind. Nicht zu folgen sein dürfte in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass ein ruhender gewerblicher Betrieb dann nicht entsteht, wenn das Verpachtungsvermögen nicht die einzige Betriebsgrundlage gewesen ist (FG Köln v. 11.5.2011, 14 K 4139/07, Az. des BFH: X R 38/12). Vermeiden lässt sich die Problemstellung dadurch, dass vor der Anteilsübertragung das Besitzunternehmen in eine gewerblich geprägte Gesellschaft i. S. v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG eingebracht wird.

(so Neufang/Bohnenberger, Wegfall der personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung, DStR 2016, 578)

Cash-Pools im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften / § 15 Abs. 1 EStG

 

Besteht im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft eine gemeinsame Kassenführung (Cash-Pool) stellt sich die Frage, inwieweit es sich bei der Übernahme von Negativsalden durch die Obergesellschaft um Gesellschafterdarlehen i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG handelt. Werden bei einer mehrstöckigen Personengesellschaft aufgrund einer Cash-Poolvereinbarung die Tagessalden der einzelnen Gesellschaften auf ein gemeinsames Konto der Muttergesellschaft übertragen und etwaige negative Salden von der Muttergesellschaft übernommen, liegt nur insoweit ein Gesellschafterdarlehen an die Tochtergesellschaft vor, als die Saldenübernahmen zu einer längerfristigen Kapitalüberlassung führen. Daran fehlt es bei kurzfristiger Überlassung von Liquidität. Des Weiteren führen Überentnahmen i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG nicht zu einem Zinsabzugsverbot, wenn gleichzeitig im Rahmen von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Hs. 2 EStG eine Hinzurechnung als Sonderbetriebseinnahme erfolgt.

(so Schulze zur Wiesche, Steuerliche Behandlung eines Cash-Pools bei mehrstöckigen Personengesellschaften, BB 2016, 116)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Formwechsel / § 15 Abs. 1 EStG

 

Der Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft stellt sich aus steuerlicher Sicht als vermögensübertragende Umwandlung nach § 25 i. V. m. §§ 20 bis 23 UmwStG dar. Es wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft gegen eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft getauscht. Da dies eine Veräußerung darstellt, stellt sich die Frage, ob dies bei grundbesitzenden Personengesellschaften dazu führt, dass über die Veräußerung des Anteils an der grundbesitzenden Personengesellschaft den Gesellschaftern die entsprechenden Grundstücksveräußerungen zuzurechnen sind eventuell mit der Folge des gewerblichen Grundstückshandels. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen findet tatsächlich keine Vermögensübertragung statt. Es fehlt auch an der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und der Ausnutzung von Vermögenswerten durch Umschichtung. Zum anderen ist auch eine Gewinnerzielungsabsicht nicht gegeben.

(so Dorn/Langerloh, Gewerblicher Grundstückshandel durch Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft in mehrstufigen Strukturen? – Über die Reichweite der fingierten Vermögensübertragung nach §§ 25 i. V. m. 20 bis 23 UmwStG beim Formwechsel i. S. d. §§ 189 ff. UmwG, DStR 2016, 1455)

Aufwärtsverschmelzung / § 15 Abs. 3 EStG

 

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gelten die Einkünfte einer nicht gewerblich tätigen Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn diese Einkünfte aus einer Beteiligung als Mitunternehmerin an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft bezieht. Von Bedeutung kann § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG im Rahmen der Gestaltungsberatung sein. Zu denken ist an Sachverhalte, in denen aufgrund eines Gesellschafterwechsels der Wegfall der Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung droht oder in denen wegen Änderungen in der Geschäftsführung die Voraussetzung der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht mehr vorliegen. Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Bagatellgrenze für die Anwendung der Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG nicht mehr erfüllt ist, die Gesellschaft keine gewerbliche Tätigkeit mehr ausübt oder die Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung von betrieblichem Vermögen herbeigeführt werden sollen. Voraussetzung für die Abfärbung ist allerdings der Bezug von entsprechenden Einkünften. Auch hieraus ergeben sich Gestaltungsspielräume, je nachdem, ob eine Abfärbung gewünscht ist oder nicht. Fraglich ist allerdings, ob auch im Rahmen von § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG die bezogenen Einkünfte eine bestimmte Bagatellgrenze überschreiten m...

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