• 2016

Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit / § 3 Nr. 26 EStG

 

Nach Auffassung des FG Thüringen (Urteil v. 30.9.2015, 3 K 480/14, Az. des BFH: III R 23/15) können Betriebsausgaben bei ehrenamtlichen Übungsleitern auch dann geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrags gemäß § 3 Nr. 26 EStG liegen. Demgegenüber erkennt die FinVerw einen Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen von § 3 Nr. 26 EStG nur dann an, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Freibetrag übersteigen (R 3.26 Abs. 9 LStR). Der Auffassung des FG Thüringen ist - entgegen der überwiegenden Auffassung in der Literatur und der Finanzgerichtsbarkeit, die zu diesem Ergebnis über eine teleologische Extension kommen - nicht zu folgen. Abgeleitet werden kann dies weder aus dem Normzweck des § 3 Nr. 26 EStG noch aus dem objektiven Nettoprinzip. Auch die Regelung in § 3c Abs. 1 EStG rechtfertigt einen derartigen Abzug nicht.

(so Obermair, Abzug von Ausgaben bei steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter – Zugleich Besprechung des Urteils des Thüringer FG v. 30.9.2015, 3 K 480/14, DStR 2016, 1583)

• 2018

 

Bestimmte verwendungsgebundene Lohnzuwendungen sind steuerfrei oder unterliegen der Pauschalbesteuerung, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Fraglich ist, wie das Merkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" zu verstehen ist. Der BFH vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass nur solche Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden können, auf die der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (BFH v. 19.9.2012, VI R 54/11). Die Auffassung des BFH dürfte weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck der entsprechenden gesetzlichen Regelungen gedeckt sein. Um bei verwendungsgebundenen Lohnzuwendungen aber keine steuerlichen Risiken einzugehen, sollte das vom BFH geforderte Freiwilligkeitserfordernis beachtet werden. Daraus ergibt sich für den Arbeitnehmer allerdings die Folge, dass die entsprechenden Lohnteile jederzeit ersatzlos entfallen können. Demgegenüber vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass bei einem Lohnformwechsel der Arbeitslohn geschuldet ist, der vor diesem Wechsel geschuldet war (BMF v. 22.5.2013, IV C 5 - S 2388/11/10001-02). Folge daraus ist nach Auffassung der Finanzverwaltung, dass verwendungsgebundene Lohnzuwendungen, die nach einer einvernehmlichen Herabsetzung des Arbeitslohns gewährt werden, nicht zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Auch dieser Auffassung dürfte nicht zu folgen sein. Vielmehr dürfte der Arbeitslohn als geschuldet anzusehen sein, auf den im Zeitpunkt der Zahlung ein Rechtsanspruch besteht. Von daher fehlt es an dem Merkmal der Zusätzlichkeit, wenn die verwendungsgebundenen Lohnzuwendungen auf den geschuldeten Arbeitslohn angerechnet werden. Wird dagegen der geschuldete Arbeitslohn herabgesetzt, dürfte nur der verbleibende Arbeitslohn geschuldet sein mit der Folge, dass statt des herabgesetzten Arbeitslohns gewährte verwendungsbezogene Lohnzuwendungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

(so Thomas, Steuererleichterungen bei Zusätzlichkeit oder bei Freiwilligkeit, DStR 2018, 1342)

• 2019

Ausschluss der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG bei Gewährung einer Steuerbefreiung für dieselbe Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG / § 3 Nr. 26a EStG

 

Durch das BMF-Schreiben v. 21.11.2014, BStBl I 2014, 1581 wird § 3 Nr. 26a EStG eingeschränkt. Danach kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nicht nur dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt wird, sondern auch dann nicht, wenn eine entsprechende Steuerbefreiung für diese Tätigkeit gewährt werden könnte. Diese Einschränkung dürfte mit dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 3 Nr. 26a Satz 2 EStG nicht vereinbar sein. Dieser zielt darauf ab, Doppelbegünstigungen für dieselbe Tätigkeit zu vermeiden. Von daher besteht für die von der FinVerw vorgenommene Einschränkung keine Rechtsgrundlage. Somit dürfte, wenn für die entsprechende Tätigkeit der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG zwar anwendbar ist, aber nicht angewendet wird, die Anwendung von § 3 Nr. 26a EStG nicht ausgeschlossen sein. Dem Stpfl. dürfte dann ein entsprechendes Wahlrecht zustehen.

(so Schöneborn, Unzulässige Einschränkungen des Anwendungsbereichs von § 3 Nr. 26a EStG, DStR 2019, 16159

• 2020

Steuerfreiheit der Forschungszulage / § 3 EStG

 

Fraglich ist die bilanzsteuerliche Behandlung der Forschungszulage. Festgesetzt wird die Forschungszulage in einem gesonderten Forschungszulagenbescheid. Die Forschungszulage wird bei Kapitalgesellschaften auf die festgesetzte KSt angerechnet. Hinsichtlich des übersteigenden Teils kommt es zu einer Auszahlung an die Kapitalgesellschaft. Entsprechendes gilt auch bei Personengesellschaften hinsichtlich der bei d...

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