• 2017

Wiedereinlagevereinbarungen / § 14 KStG

 

Im Zusammenhang mit Gewinnabführungsverträgen werden vielfach Wiedereinlagevereinbarungen getroffen, wobei der Vollzug von Gewinnabführung und Wiedereinlage durch Auf- bzw. Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche erfolgt. Teile der FinVerw sehen in derartigen Vereinbarungen eine fehlende tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG. Zu folgen ist dieser Auffassung mangels gesetzlicher Grundlage nicht. Geltung hat dies auch bei auf Dauer angelegten Wiedereinlagevereinbarungen. Erkennt die FinVerw die Wiedereinlagevereinbarung nicht an, kann als Gestaltungsalternative in Betracht kommen die Anpassung des Wiedereinlagekonzepts in Form einer Abschwächung des Verrechnungsmechanismus, der Verzicht auf die Vorteile der Organschaft oder - soweit relevant - der Verzicht auf die US-steuerliche Volltransparenz.

(so Schell/Schrade, Wiedereinlagevereinbarungen und tatsächliche Durchführung von Gewinnabführungsverträgen i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG, DStR 2017, 86)

Mehr- und Minderabführungen / § 14 Abs. 4 KStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 15.3.2017, I R 67/15 entschieden, dass für die Entscheidung der Frage, ob eine Mehr- oder Minderabführung vorliegt, das Grundanliegen des Gesetzgebers maßgebend ist, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger zu sichern. Dagegen kommt es entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 15.7.2013, BStBl I 2013, 921) nicht entscheidend auf die Abweichung zwischen dem abgeführten Gewinn und dem Steuerbilanzgewinn an. Folge dieser Rechtsprechung kann sein, dass trotz Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz keine Mehr- oder Minderabführung vorliegt mit der Folge, dass kein Ausgleichsposten zu bilden ist, um die Einmalbesteuerung zu sichern (z. B. Verlustberücksichtigung nach § 15a EStG). Eine Mehr- oder Minderabführung kann aber auch dann vorliegen, wenn der abgeführte Gewinn und der Steuerbilanzgewinn übereinstimmen mit der Folge der Bildung eines Ausgleichspostens, um die Einmalbesteuerung zu gewährleisten (z. B. Zuschuss des Organträgers an die Organgesellschaft). Bei konsequenter Anwendung des Grundsatzes der Einmalbesteuerung dürfte es auch sachgerecht sein, die tatsächliche Besteuerung – z. B. vor dem Hintergrund der Regelung in § 8b KStG - bei der Auflösung des Ausgleichspostens bzw. bei der Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zu berücksichtigen.

(so Gosch/Adrian, Mehr- und Minderabführungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft – Zugleich Anmerkungen zum Urteil des BFH v. 15.3.2017 – I R 67/15, GmbHR 2017, 965)

Mehr- und Minderabführungen / Verlustberücksichtigung nach § 15a EStG / Ertragszuschuss des Organträgers an die Organgesellschaft / Teilwertabschreibung / § 14 Abs. 4 KStG

 

Maßgebend für die Entscheidung, ob eine Mehr- oder Minderabführung vorliegt, ist das Grundanliegen des Gesetzgebers, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger zu sichern (BFH v. 15.3.2017, I R 67/15). Dies kann zu Folge haben, dass trotz Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz keine Mehr- oder Minderabführung vorliegt (z.B. Verlustberücksichtigung nach § 15a EStG) bzw. dass trotz Übereinstimmung zwischen Handels- und Steuerbilanz eine Mehr- oder Minderabführung vorliegt (z. B. Zuschuss des Organträgers an die Organgesellschaft). Vor diesem Hintergrund dürfte bei Erfassung einer steuerlich nicht berücksichtigungsfähigen Teilwertabschreibung auf einen Beteiligungsansatz in der Handelsbilanz eine Minderabführung sowie die korrespondierende Erfassung eines Ausgleichspostens zu verneinen sein.

(so Bolik/Kummer, Ertragszuschuss in der Organschaft – Grundsatzurteil des BFH zu steuerlichen Ausgleichsposten, NWB 2017, 3342)

Mehr- und Minderabführungen / Ertragszuschuss des Organträgers an die Organgesellschaft / § 14 Abs. 4 KStG

 

Maßgebend für die Entscheidung, ob eine Mehr- oder Minderabführung vorliegt, ist das Grundanliegen des Gesetzgebers, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger zu sichern (BFH v. 15.3.2017, I R 67/15). Dies kann dazu führen, dass trotz Übereinstimmung zwischen Handels- und Steuerbilanz eine Mehr- oder Minderabführung vorliegt (z.B. Ertragszuschuss des Organträgers an die Organgesellschaft). Der Ertragszuschuss des Organträgers an die Organgesellschaft dürfte eine verdeckte Einlage des Organträgers in die Organgesellschaft darstellen, wenn der Ertragszuschuss handelsrechtlich nicht als Leistung in die Kapitalrücklage erfasst wird. Die Einlagenrückgewähr in Form einer Gewinnabführung steht dem nicht entgegen. Entsprechendes dürfte bei verdeckten Einlagen des Organträgers in die Organgesellschaft gelten, die zwar keine typischen Ertragszuschüsse darstellen, aber handelsbilanziell als Ertrag erfasst werden. Zu nennen in diesem Zusammenhang ist der Forderungsverzicht des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft. Erhöht sich durch die verdeckte Einlage des Organträgers der abz...

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