Literaturauswertung EStG/KS... / 2.59 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2018

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG / § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

 

Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 betrifft die steuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken. Der ausländische Anbieter unterliegt bei Vorliegen der Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f bzw. Nr. 6 EStG oder nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die Besteuerung der Einkünfte erfolgt regelmäßig durch Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die beschränkte Steuerpflicht bezieht sich nur auf die Fälle, in denen der Nutzer umfassende Nutzungsrechte hinsichtlich der Software bzw. der Datenbanken erhält. Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Software und Datenbanken im eigenen Unternehmen wird von der beschränkten Steuerpflicht nicht erfasst. Steht bei gemischten Verträgen die Einräumung umfassender Nutzungsrechte im Vordergrund, unterliegt die Vergütung insgesamt der beschränkten Steuerpflicht. Anderenfalls ist eine Aufteilung - auch im Schätzungswege - vorzunehmen. Ist die Einräumung umfassender Nutzungsrechte von untergeordneter Bedeutung, wovon bei einem Anteil von nicht mehr als 10 % auszugehen ist, unterliegt die gesamte Vergütung nicht der beschränkten Steuerpflicht. Bei der Vertragsgestaltung sollte bereits auf eine genaue Leistungsbeschreibung und eine entsprechende Aufteilung der Vergütung geachtet werden. Empfehlen kann es sich auch, verschiedene Leistungen in verschiedenen Verträgen zu regeln. Eine Aufteilung der Vergütung sollte auch in den Fällen erfolgen, in denen hinsichtlich der überlassenen Software bzw. Datenbanken sowohl umfassende Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen als auch eine Überlassung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch erfolgen soll. Bisher ist die FinVerw davon ausgegangen, dass Zahlungen, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterlegen haben, auch der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen. Fraglich ist, ob dies weiterhin gilt.

(so Maßbaum/Imhof, Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken - Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017 aus Sicht der Beratungspraxis, FR 2018, 6)

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken / § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG / § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

 

Beziehen inländische Unternehmen digitale Leistungen von ausländischen Anbietern, die eine Nutzung von Software oder Datenbanken beinhalten, und unterliegt der Anbieter mit seinen inländischen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht, ist der inländische Vergütungsschuldner grundsätzlich verpflichtet, die Steuer im Wege des Steuerabzugs zu erheben, wenn die Leistung eine zeitlich befristete Nutzungsüberlassung von Rechten oder Knowhow i. S. d. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält. Einzelheiten hierzu sind im BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 geregelt. Die Einräumung von Nutzungsrechten an Software unterfällt grundsätzlich § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG, wobei nach Auffassung der Finanzverwaltung die Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Software immer als befristete Nutzungsüberlassung anzusehen ist. Ein Rechtekauf ist insoweit ausgeschlossen, da Urheberrechte nicht unter Lebenden übertragen werden können. Zu unterscheiden ist zwischen der Einräumung des Rechts zur wirtschaftlichen Weiterverwertung i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG durch Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentliches Zugänglichmachen einer Software und dem bloßen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software durch den Endanwender. Erfolgt nur die Überlassung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch, ergibt sich ein Steuerabzug unter dem Gesichtspunkt von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG nicht. Rechtssicher dürfte die im Rahmen von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG vorgenommene Abgrenzug aber erst bei einer entsprechenden Bestätigung durch die Rechtsprechung sein. Maßgebend für die Abgrenzung ist der Umfang der Rechteeinräumung und nicht die tatsächliche Nutzung. Auch bei der Erstellung einer Individualsoftware steht die Rechteüberlassung im Vordergrund. Fraglich ist, ob bei einer Softwareüberlassung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch, die unter § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Nr. 3 EStG fällt, ein Steuerabzug vorzunehmen ist. Auch bei Datenbanken liegen inländische Einkünfte i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG nur dann vor, wenn dem inländischen Nutzer umfassende Nutzungsrechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung in einer inländischen Betriebsstätte bzw. anderen Einrichtung überlassen werden. Das BMF-Schreiben v. 27.10.2017, IV C 5 - S 2300/12/20003:004 hat keine Bedeutung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Insoweit bedarf es einer gesonderten Prüfung.

(so Pinkernell, Digitale Wirtschaft - Aktuelle ...

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