Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2016

Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflichtversicherung

 

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Gleiches hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 47/14 entschieden hinsichtlich der Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG. In diesen Fällen will sich der Arbeitgeber durch den Abschluss der Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung selbst vor den Gefahren einer beruflichen oder betrieblichen Betätigung schützen. Er handelt damit im eigenen betrieblichen Interesse. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich der Versicherungsschutz auch auf Betriebsangehörige erstreckt. Geltung hat dies selbst dann, wenn der Arbeitnehmer deshalb rechtlich oder tatsächlich keine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließen muss oder sich auf eine Mindestversicherung beschränken kann. Dagegen liegt grundsätzlich Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber Beiträge für eine Versicherung übernimmt, die das eigene Haftpflichtrisiko des Arbeitnehmers abdecken soll. Ausnahmsweise gilt dies dann nicht, wenn der Versicherungsschutz auch hier im überwiegenden eigenen betrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt wird. Der Fall ist dies vielfach bei D&O-Versicherungen. Ist dagegen der Arbeitnehmer zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet, wie z. B. angestellte Rechtsanwälte nach § 51 BRAO, stellt die Übernahme der Beiträge durch den Arbeitgeber Arbeitslohn dar. Dem Arbeitnehmer steht allerdings ein entsprechender Werbungskostenabzug zu. Die vorstehenden Grundsätze gelten beim Abschluss von Zusatzversicherungen zu Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen entsprechend.

(so Geserich, Beiträge des Arbeitgebers für die eigene Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung sind kein Arbeitslohn, DStR 2016, 441)

Syndikusanwalt / Übernahme berufsbedinger Aufwendungen durch den Arbeitgeber

 

Das Recht der Syndikusanwälte wurde zum 1.1.2016 neu geregelt. Fraglich ist die steuerliche Behandlung der Übernahme von sonstigen berufsbedingten Aufwendungen des Syndikusanwalts durch seinen Arbeitgeber. Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für das Rechtsanwaltsversorgungswerk sind nach der ausdrücklichen Regelung in § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Für die Übernahme sonstiger berufsbedingter Kosten besteht keine besondere Regelung. Von daher liegen insoweit grundsätzlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vor, soweit nicht ein eigenes betriebliches Interesse des Arbeitgebers zu bejahen ist. Die Übernahme der Beiträge eines Syndikusanwalts zur Rechtsanwaltskammer sowie zum deutschen Anwaltverein sind als Arbeitslohn zu qualifizieren. Für die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung dürfte dies nicht gelten, da der Abschluss einer solchen Versicherung für Syndikusanwälte kein zwingendes Erfordernis der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist. Eine fehlerhafte Behandlung kann zu einer steuerlichen Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG und zu einer Steuerhinterziehung bzw. leichtfertigen Steuerverkürzung führen.

(so Reuker/Wagner, Steuer(straf)rechtliche Risiken der Übernahme berufsbedingter Aufwendungen des Syndikusanwalts durch den Arbeitgeber, BB 2016, 215)

Ausgleichszahlungen für die Übernahme von Pensionszusagen / Arbeitslohn

 

Es stellt sich die Frage, ob Ausgleichszahlungen unter beherrschten GmbHs für die Übernahme von Pensionsverpflichtungen zu Einkünften nach § 19 EStG des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers führen. Die Frage ist z. B. relevant, wenn der alleinige beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer zweier GmbHs die Anteile der einen mit der Pensionszusage belasteten GmbH veräußert und die andere GmbH die Pensionszusage gegen eine Ausgleichszahlung durch die übertragende GmbH übernimmt. Der BFH hat in diesem Zusammenhang mit Urteil v. 12.4.2007, VI R 6/02 entschieden, dass die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer auch dann zum Zufluss von Arbeitslohn führt, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Zu dieser Problematik sind zurzeit noch zwei weitere Verfahren (VI R 18/13, VI R 46/13) beim BFH anhängig. Der Entscheidung des BFH kann nicht gefolgt werden, da sich die Frage des Zuflusses erst stellt, wenn die entsprechende Ausgleichszahlung überhaupt Arbeitslohn darstellt. Dies ist aber zu verneinen. Es fehlt an dem Entlohnungscharakter. Zu versteuern ist die Pension erst bei Auszahlung.

(so Becker/Brunner/Kräh, Ausgleichszahlungen zwischen beherrschten GmbHs für die Übernahme von Pensionszusagen als Arbeitslohn?, DStR 2016, 1648)

Arbeitgebergeförderter Sport

 

Vielfach werden sportliche Aktivitäten der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gefördert. Es stellt sich dann die Frage nach den...

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