Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2016

EU-Bankenabgabe / Objektives Nettoprinzip / § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG

 

Die Bankenabgabe ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Ab 2015 ist die Bankenabgabe europarechtlich überformt. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG gilt. Dies ist zu bejahen. Allerdings ist das Abzugsverbot mit dem GG nicht vereinbar. Es verstößt gegen das objektive Nettoprinzip. Von daher ist § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG ex tunc nichtig.

Bilanzberichtigung / isolierter Verstoß gegen die Vorschriften des EStG / § 4 Abs. 2 EStG

 

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf der Stpfl. die Bilanz auch nach ihrer Einreichung beim FA berichtigen, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des EStG nicht entspricht. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob die Bilanzberichtigung in jedem Fall eine Verletzung der GoB voraussetzt mit der Folge, dass ein isolierter Verstoß gegen die Vorschriften des EStG eine Bilanzberichtigung nicht ermöglicht. Dies dürfte mit der überwiegenden Meinung, der auch die FinVerw folgt, zu verneinen sein. Die Formulierung in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist so zu verstehen, dass sowohl Verstöße gegen die GoB als auch Verstöße gegen die bilanziellen Regelungen im EStG eine Bilanzberichtigung gestatten. Von daher ist auch bei einer Verletzung von Vorschriften des EStG, die nicht zugleich zu einem Verstoß gegen die GoB führen, eine Bilanzberichtigung zulässig.

(so Schulze-Osterloh, Die Verknüpfung der GoB mit steuerrechtlichen Bilanzierungsvorschriften in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG, FR 2016, 712)

Gegenläufige freiwillige Bilanzänderungen / § 4 Abs. 2 EStG

 

Im Rahmen der Bilanzberichtigung gilt die saldierende Betrachtungsweise. Fraglich ist, ob diese auch bei der Bilanzänderung Anwendung findet. Dies dürfte vor dem Hintergrund des Wortlauts der gesetzlichen Regelung und von deren Sinn und Zweck zu bejahen sein. Außerdem kommt insoweit auch eine analoge Anwendung von § 177 AO in Betracht. Somit können auch im Rahmen der Bilanzänderung gleichzeitig gewinnmindernde und gewinnerhöhende Wahlrechte ausgeübt werden, solange ihre Ergebniswirkung im Saldo den Betrag des durch die Bilanzberichtigung vorgegebenen Änderungsrahmens wahrt.

(so Dreßler, Möglichkeit in sich gegenläufiger freiwilliger Bilanzänderungen gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG, BB 2016, 2731)

Veräußerung von AfA-Abzugsverboten unterliegenden Wirtschaftsgütern / § 4 Abs. 5 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 25.3.2015, X R 14/12 entschieden, dass zur Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts der Buchwert vom Veräußerungspreis in Abzug zu bringen ist. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick z. B. auf einen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähigen Teil der AfA kommt nicht in Betracht. Der Auffassung des BFH ist nicht zu folgen. Sie ist mit dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in Gestalt des objektiven Nettoprinzips nicht vereinbar. Vielmehr dürfen im Rahmen der Gewinnermittlung AfA-Beträge, die den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 5 EStG gemindert haben, bei einer späteren Veräußerung nicht so gesehen werden, als wenn sie gewinnwirksam abgesetzt worden wären. Dementsprechend sind bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG die nicht berücksichtigten AfA-Beträge außerbilanziell vom Gewinn abzusetzen. Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die entsprechenden Beträge als fiktive Betriebsausgaben gegenzurechnen. Handelt es sich um die Veräußerung teilweise privat genutzter Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, gilt Entsprechendes. Letztlich ergibt sich die dargestellte Vorgehensweise auch aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG. In dieser Regelung ist ein allgemeines Prinzip zu sehen, welches für alle Einkunftsarten gelten muss.

(so Stadie, Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die hinsichtlich der AfA von den sog. Abzugsverboten des § 4 Abs. 5 EStG erfasst werden, FR 2016, 289)

Häusliches Arbeitszimmer / § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

 

Der BFH hat mit Beschluss v. 27.7.2015, GrS 1/14 entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer neben einer büromäßigen Ausstattung eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche Nutzung für betriebliche oder berufliche Zwecke verlangt. Zu beachten insoweit ist die Geringfügigkeitsgrenze von 10 %. Um Streitigkeiten hinsichtlich des Umfangs der privaten Mitbenutzung zu vermeiden, sollten alle den privaten Bereich betreffenden Tätigkeiten aus dem Arbeitszimmer ausgelagert werden. Um eine eventuelle Besteuerung der stillen Reserven zu verhindern, ist angesichts des im Regelfall geringen steuerlichen Vorteils zu überlegen, ob es Sinn macht, die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend zu machen. Betreffen die Aufwendungen betrieblich oder beruflich genutzte Räumlichkeiten, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, gilt das Aufteilungs- und Abzugsverbot nicht.

(so Kanzler, Keine Aufteilung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer – BFH-Beschluss v. 27.7.2015,...

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