Literaturauswertung ErbStG/... / 2.13 § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe)

• 2018

Saldierung eines Erwerbs durch Vermächtnis und durch Erbfall / § 14 ErbStG

 

Das FG Münster hat mit Urteil v. 18.4.2017, 3 K 961/15 Erb (II R 29/17) entschieden, dass, wenn ein Alleinerbe zugleich Vermächtnisnehmer ist, zwei selbständige Erwerbsvorgänge vorliegen, für die grundsätzlich jeweils gesondert ErbSt unter Berücksichtigung von § 14 ErbStG festzusetzen ist mit der Folge, dass der negative Erwerb als Erbe nicht mit dem positiven Erwerb als Vermächtnisberechtigter saldiert werden darf. Der Entscheidung des FG Münster dürfte so nicht zu folgen sein. § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG untersagt die Saldierung positiver und negativer Steuerwerte nur für den Fall, dass unterschiedliche Erwerbsvorgänge vorliegen. Dabei dürfte - entgegen der Auffassung des FG Münster - ein unbedingter Vermächtnisanspruch, bei dem lediglich der Anspruch aus dem Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung steht, keinen eigenständigen Erwerbsvorgang darstellen. Vielmehr dürfte zu unterscheiden sein zwischen unbedingten und bedingten Erwerben, wobei nur bedingte Erwerbe zu einem eigenständigen Erwerbsvorgang führen dürften. Von daher dürfte ein einheitlicher Erwerb mit der Folge der Verrechnung vorliegen, wenn eine Person zugleich Alleinerbe und neben andern Vermächtnisnehmern unbedingter Vermächtnisnehmer wird. Wird der Auffassung des FG Münster gefolgt, ließe sich bei der genannten Fallkonstellation die Verrechnung dadurch erreichen, dass alle Vermächtnisnehmer als Erben eingesetzt werden.

(so Karami/Karami, (Keine) Saldierung eines Erwerbs durch Vermächtnis mit einem Erwerb durch Erbanfall - Zugleich kritische Anmerkungen zur Entscheidung des FG Münster v. 18.5.2017, 3 K 961/15 Erb, DStR 2018, 998)

• 2019

Zusammenfassung von positiven und negativen Erwerben/§ 14 ErbStG

 

Fraglich ist, inwieweit positive und negative Erwerbe durch Zusammenfassung zur Minderung der Erb- bzw. SchenkSt genutzt werden können. Nach § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG ist bei mehreren zeitlich nacheinander folgenden Einzelschenkungen mit teils positivem und teils negativem Wert eine Zusammenrechnung ausgeschlossen. Keine Anwendung findet § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG, wenn die positiven und negativen Vermögenswerte in einer einheitlichen Schenkung übertragen werden. Von daher kann bei mehreren Zuwendungen von einem einheitlichen Erwerbsvorgang ausgegangen werden, wenn diese entweder auf einem ausdrücklichen Schenkungsversprechen oder auf einem einheitlichen, vor Ausführung der Schenkung beruhenden Zuwendungswillen zurückzuführen sind. Ist eine Gesamtschenkung mit zeitversetzten Zuwendungen beabsichtigt, sollte für die entsprechenden Schenkungen möglichst ein identischer Ausführungszeitpunkt im rechtlichen Sinne gewählt werden, der zu einem identischen Zeitpunkt für die Entstehung der Steuer i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG führt. Beim Erwerb von Todes wegen gilt § 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG nicht. Eine Verrechnung negativer Vorschenkungen mit einem positiven Erbfallerwerb ist auch hier nur bei einem einheitlichen Schenkungsversprechen möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkte scheidet eine Verrechnung aber aus, wenn ein Erbe z.B. gleichzeitig zeitversetzt aufschiebend bedingt Vermächtnisnehmer wird. Von daher sollte von einem bedingten Vorausvermächtnis abgesehen werden.

(so Halaczinsky, Negativer Erwerb: Ausnutzung zur Minderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer möglich?, UVR 2019, 153)

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