• 2017

Freibetrag für Finanzmittel / Grenze von 90 % beim Verwaltungsvermögen / Reinvestitionsklausel / Unschädliches Verwaltungsvermögen / Verbundvermögensaufstellung / § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG / § 13b Abs. 2 ErbStG / § 13b Abs. 5 ErbStG / § 13b Abs. 7 ErbStG / § 13b Abs. 9 ErbStG

 

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 4 ErbStG wird der Freibetrag von 15 % bei Finanzmitteln nur gewährt, wenn das begünstigungsfähige Vermögen des Betriebs oder der nachgeordneten Gesellschaften nach seinem Hauptzweck einer begünstigten land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Gleiches gilt nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 5 ErbStG, wenn die Tätigkeit durch Gesellschaften i. S. d. §§ 13 Abs. 7, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 18 Abs. 4 Satz 2 EStG ausgeübt wird. Die Regelung in Satz 4 dürfte so zu verstehen sein, dass es nicht auf die Tätigkeiten, sondern auf die Einkünfte ankommt. Es müssen ohne Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit erzielt werden. Nicht begünstigt sind von daher insbesondere Miet-, Zins- und Dividendeneinnahmen. Abzustellen ist auf die jeweiligen Bruttoerträge und einen Beurteilungszeitraum von drei Jahren. Dabei dienen die Erträgnisse überwiegend den begünstigten Tätigkeiten, wenn die Grenze von 50 % überschritten wird. Satz 5 dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass bei Gesellschaftsformen, die die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, Satz 4 zur Anwendung gelangt. Eine Begünstigung des begünstigungsfähigen Vermögens scheidet nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG aus, wenn das Verwaltungsvermögen mindestens 90 % des Unternehmenswerts beträgt. Die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung ist bei Zugrundelegung von deren Wortlaut systemwidrig. Bezugsgröße für die Grenze von 90 % ist der Unternehmenswert als Nettogröße. Vergleichswert müsste von daher das Verwaltungsvermögen als Nettogröße sein, wobei bei dessen Ermittlung eine Schuldenverrechnung und bei Finanzmitteln ein Abzug des Freibetrags von 15 % erfolgen müsste. Ob nach § 13b Abs. 5 ErbStG das Reinvestitionsgut zum Verwaltungsvermögen gehört, ist zum Zeitpunkt der Reinvestition zu prüfen. Eine Begleichung betrieblicher Schulden dürfte unschädlich sein. Gleiches dürfte für die Anschaffung von Verwaltungsvermögen, welches zum Deckungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG rechnet, gelten, solange keine Überdeckung entsteht. Unschädlich dürfte es auch sein, wenn der Erlös stehen gelassen wird. Voraussetzung ist, dass dies nicht zur Entstehung oder Erhöhung des Verwaltungsvermögens aus Finanzmitteln führt. Ein Reinvestitionsgut dient nicht mehr einer begünstigten Tätigkeit, wenn ein Bezug zu einer begünstigten Tätigkeit auch bei wohlwollender Betrachtung nicht mehr hergestellt werden kann. Bestehen muss der Bezug zum Zeitpunkt der Anschaffung. Von daher dürfte eine spätere Veräußerung oder Weiterverarbeitung unschädlich sein. Fristen bestehen insoweit nicht. Auch an den vorgefassten Plan sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Der Nettowert des Verwaltungsvermögens wird nach § 13b Abs. 7 ErbStG wie begünstigtes Vermögen behandelt, soweit er 10 % des um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigt. Dabei dürften sich die 10 % auf den um den Nettowert des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Wert des Betriebsvermögens beziehen. Von daher ist bei der Berechnung der Nettowert des Verwaltungsvermögens zunächst um das junge Verwaltungsvermögen und die jungen Finanzmittel zu mindern, bevor 10 % des gekürzten gemeinen Werts des Betriebsvermögens - maximal bis null - abgezogen werden. Danach sind das junge Verwaltungsvermögen und die jungen Finanzmittel wieder hinzuzurechnen. Bei der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 Satz 2 ErbStG dürfte die Vorgehensweise zweckmäßig sein, dass zunächst jedes Betriebsfinanzamt die gesondert festgestellten Beträge i. S. d. § 13b Abs. 10 Satz 1 ErbStG dem Erbschaftsteuerfinanzamt mitteilt. Liegen die Daten aller Konzerngesellschaften einschließlich der Konzernobergesellschaft vor, nimmt dieses dann alle weiteren Berechnungen vor.

(so Korezkij, Erbschaftsteuerreform: Ausgewählte Zweifelsfragen rund um die Betriebsvermögensnachfolge, DStR 2017, 745)

Reinvestition / § 13b Abs. 5 ErbStG / § 6b EStG / § 7g EStG

 

§§ 13a und 13b ErbStG sind hinsichtlich ihrer Normenklarheit und Transparenz verfassungsrechtlich problematisch. Das betrifft auch die Reinvestitionsklausel des § 13b Abs. 5 ErbStG. Die Reinvestition muss aufgrund eines vom Erblasser vorgefassten Plans erfolgen. Dabei dürfte zumindest in den Fällen, in denen der Erblasser nicht geschäftsleitend tätig war, auf die zum Todeszeitpunkt durch die jeweilige Geschäftsleitung tatsächlich gefassten Beschlüsse abzustellen sein. Auch dürften dem Erwerber im Rahmen der Reinvestition Handlungsalternativen zustehen. Durchgeführt werden muss die Reinvestition innerhalb des Zeitraums von 2 Jahren. Eine Ver...

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