Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.8 § 16 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung)

• 2017

Weiterveräußerung des Grundstücks / Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen / § 16 GrEStG

 

Im Rahmen von § 16 GrEStG müssen die Beteiligten den Erwerbsvorgang nicht nur zivilrechtlich, sondern tatsächlich rückgängig gemacht haben. Wird das Grundstück sofort weiterveräußert, stellt sich die Frage, ob wirtschaftlich der Veräußerer oder der Erwerber über das Grundstück verfügt hat. Nur wenn der Veräußerer über das Grundstück verfügt hat, gilt § 16 GrEStG. Der Erwerber ist als Verfügender über das Grundstück anzusehen, wenn ihm nach Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs eine Rechtsposition hinsichtlich des Grundstücks verbleibt, er diese Rechtsposition im Rahmen der Weiterveräußerung des Grundstücks verwertet und er dadurch einen mit dem Grundstück zusammenhängenden Vorteil erlangt. Dabei kann auch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der grundbesitzenden Gesellschaft als Weiterveräußerung des Grundstücks anzusehen sein. Dies dürfte vor dem Hintergrund der Entscheidung des FG Hamburg vom 1.2.2016, 3 K 130/15 (Az. des BFH: II R 10/16) zu bejahen sein, wenn die Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 2a, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG steuerbar ist, wobei die Steuerbarkeit allein aus der Anteilsveräußerung folgen muss. Des Weiteren muss das Grundstück nach der Anteilsübertragung dem Erwerber zuzurechnen sein. In diesem Zusammenhang dürfte es ausreichen, wenn die Anteile teilweise von Personen gehalten werden, deren Interessen dem Erwerber zuzurechnen sind.

(so Joisten, Wann verhindert die Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Anwendung von § 16 GrEStG? - Zugleich Anmerkungen zu BFH-Urteil vom 5.9.2013, II R 9/12 und FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 1.2.2016, 3 K 130/15 (Az. BFH: II R 10/16), DStZ 2017, 202)

Nachträgliche Verminderung bzw. Erhöhung der GrESt / § 16 Abs. 3 GrEStG / § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

 

Anknüpfungspunkt für die GrEStG ist zumeist der Abschluss des Kaufvertrags. Von daher kann es zu nachträglichen Änderungen bei der Gegenleistung kommen. Rechtsgrundlagen für die Anpassung finden sich in §§ 9 Abs. 2 Nr. 1, 16 GrEStG. §§ 172 ff. AO ist neben § 16 GrEStG anwendbar. § 16 GrEStG ist insoweit aber lex spezialis. § 16 GrEStG umfasst insbesondere nicht die Fälle der Anfechtung. Die Erstattung bereits gezahlter GrESt ergibt sich insoweit aus § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO. Bei Korrekturen nach unten ist von besonderem Interesse § 16 Abs. 3 GrEStG. Anwendungsfälle von § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sind Kaufpreisherabsetzungen im gegenseitigen Einvernehmen, direkte Kaufpreisanpassungen z.B. bei einem vorläufigen Kaufpreis, zusätzliche Leistungen des Verkäufers, Eigenleistungen des Erwerbers oder Stundungen des Kaufpreises. Hierunter dürfte auch die Verwirkung von Vertragsstrafen fallen, sofern sie bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Kaufpreisreduzierung darstellen. Anders ist dies, wenn sie allein pönalen Charakter haben. Der vollständige oder teilweise Forderungsausfall bei Insolvenz des Käufers fällt nicht unter § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Dies dürfte nicht gelten, wenn bereits bei Abschluss des Kaufvertrags Zahlungsunfähigkeit oder bilanzielle Überschuldung bestanden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG setzt eine Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund Minderung voraus. Entsprechendes dürfte bei sonstigen Rechten des Käufers gelten, die einem gesetzlichen bzw. vertraglichen Minderungsrecht gleichstehen. Hierunter können im Einzelfall auch Vertragsstrafenregelungen fallen. Korrekturen nach oben werden von § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG erfasst. Hat der Erwerber nach Vertragsschluss zusätzlich ausstehende öffentlich-rechtliche Abgaben oder z.B. Aufwendungen für die Altlastensanierung zu leisten, dürfte eine Erhöhung der Gegenleistung nur dann in Betracht kommen, wenn die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen bereits bei Vertragsschluss bestanden haben. Vermindert oder erhöht sich der Kaufpreis und werden in diesem Zusammenhang Nachtragsurkunden erstellt, ist auf eine eindeutige Formulierung zu achten.

(so Vettermann, Möglichkeiten nachträglicher Anpassung der Grunderwerbsteuer in Immobilientransaktionen, DStR 2017, 1518)

• 2018

Rückgängigmachung von Grundstückskaufverträgen / Rückgängigmachung von Anteilsgeschäften / § 16 GrEStG

 

Die Rückgängigmachung von Grundstückskaufverträgen i. S. v. § 16 GrEStG setzt nicht nur voraus, dass der zivilrechtlich wirksam abgeschlossene Grundstückskaufvertrag zivilrechtlich wirksam aufgehoben wird, sondern auch, dass der Erwerbsvorgang tatsächlich rückgängig gemacht wird. Zu beurteilen ist dies auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen. Die tatsächliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs verlangt, dass der Ersterwerber auf das weitere Schicksal des Grundstücks keinen Einfluss nimmt. Ihm muss das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig sein. Die Möglichkeit einer solchen Einflussnahme besteht z.B., wenn die Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer Vertragsurkunde erfolgen, beim Beitritt zum Gr...

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