• 2017

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft / Verbindlichkeiten gegenüber dem Mitunternehmer als sonstige Gegenleistung / § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG

 

Fraglich ist, ob bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft im Einbringungszeitpunkt bestehende Verbindlichkeiten der Mitunternehmerschaft gegenüber dem einbringenden Mitunternehmer als sonstige Gegenleistung i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG anzusehen sind. Dies dürfte zu verneinen sein. Gleiches gilt auch für im Rückwirkungszeitraum begründete Darlehensansprüche des einbringenden Mitunternehmers. Als Alternativgestaltung zur Vermeidung der aufgeworfenen Problematik käme in Betracht, die entsprechende Forderung vor der Einbringung zu bedienen und nach der Einbringung die Mittel wieder als Darlehen zurückzuführen. Möglich wäre auch der Verzicht auf die Einräumung des Darlehensanspruchs. Hinsichtlich der aufgeworfenen Fragestellung empfiehlt sich eine verbindliche Auskunft. Dies gilt auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Alternativgestaltungen.

(so Rapp, Einbringung von Mitunternehmeranteilen in Kapitalgesellschaften nach § 20 UmwStG - Umstrukturierungshindernis Gesellschafterverbindlichkeiten?, DStR 2017, 580)

Mehrfache Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Rahmen einer Ketteneinbringung / Organschaft / Ausgliederung / § 20 UmwStG

 

Wird ein Mitunternehmeranteil erst im Wege der Sacheinlage auf eine Tochtergesellschaft und dann im Wege der Sacheinlage auf eine Enkelgesellschaft übertragen, stellt sich die Frage, ob die Tochtergesellschaft Mitunternehmer wird und somit § 20 UmwStG anwendbar ist. Erfolgt die Einbringung in den Zwischenerwerber zum Buchwert, wird der Zwischenerwerber Mitunternehmer, da er in die steuerliche Rechtsstellung des Einbringenden eintritt. Folge ist die Anwendbarkeit von § 20 UmwStG. Gleiches gilt bei einer Einbringung zum Zwischenwert. Erfolgt die Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge zum gemeinen Wert, wird der Zwischenerwerber mangels Eintritts in die steuerliche Rechtsstellung des Einbringenden nicht Mitunternehmer. § 20 UmwStG findet keine Anwendung mit der Folge, dass auch die steuerliche Rückbeziehung nach § 20 Abs. 6 UmwStG nicht möglich ist. Handelt es sich bei der Mitunternehmerschaft um eine zweigliedrige Organträger-GmbH & Co. KG und wird der Kommanditanteil durch Einzelrechtsnachfolge zum gemeinen Wert übertragen mit der Folge, dass der zwischenerwerbende Kommanditist nicht Mitunternehmer wird, gefährdet dies die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft. Die Problematik der fehlenden Mitunternehmerstellung des Zwischenerwerbers stellt sich nicht, wenn die Ketteneinbringung des Mitunternehmeranteils im Wege der Ausgliederung erfolgt. Dies gilt unabhängig davon, welcher Wert im Rahmen der Ausgliederung angesetzt wird. Entsprechendews gilt, wenn der Einbringung des Mitunternehmeranteils im Wege der Einzelrechtsnachfolge ein anderer Umwandlungsvorgang nachgelagert ist, für den der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge gilt.

(so Pyszka, Die mehrfache Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Rahmen einer Ketteneinbringung nach § 20 UmwStG, GmbHR 2017, 721)

Einbringungskosten / Grunderwerbsteuer / § 20 UmwStG / § 1 Abs. 2a GrEStG / § 1 Abs. 3 GrEStG / § 1 Abs. 3a GrEStG

 

Zu den Einbringungskosten gehören alle Kosten, die in einem objektiven Veranlassungszusammenhang zu der Einbringung stehen. Dies dürfte einen engen sachlichen und/oder zeitlichen Zusammenhang mit der Einbringung erfordern. Nicht zu den Einbringungskosten rechnen die Aufwendungen, die anlässlich der Einbringung entstehen. Einbringungskosten, die weder dem einbringenden noch dem übernehmenden Rechtsträger unmittelbar zugeordnet werden können, sind im Wege der Schätzung aufzuteilen. Eine vertragliche Verschiebung von Einbringungskosten ist nicht möglich. Sie führt zu verdeckten Gewinnausschüttungen bzw. verdeckten Einlagen. Auf der Ebene des einbringenden Rechtsträgers mindern die Einbringungskosten den Einbringungsgewinn bzw. erhöhen den Einbringungsverlust. Auf der Ebene des übernehmenden Rechtsträgers führen nicht objektbezogene Einbringungskosten zu laufendem Aufwand und objektbezogene Einbringungskosten zu Anschaffungsnebenkosten bei dem jeweils in Betracht kommenden Wirtschaftsgut. Handelt es sich um GrESt nach § 1 Abs. 2a GrEStG führt diese auf der Ebene der steuerschuldenden Personengesellschaft zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben. Gleiches gilt auch bei der GrESt nach § 1 Abs. 3 GrEStG hinsichtlich der übernehmenden Gesellschaft. Fraglich ist, ob dies auch hinsichtlich der GrESt nach § 1 Abs. 3a GrEStG gilt. Dies dürfte zu bejahen sein, da Rechtsvorgänge i. S. v. § 1 Abs. 3a GrEStG als Rechtsvorgänge i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG gelten.

(so Ronneberger, Einbringungskosten bei der Anwendung der §§ 20 bis 23 UmwStG - Steuerrechtliche Würdigung und praktische Hinweise, NWB 2017, 2533)

• 2018

Verschmelzung einer Organträgerpersonengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft als neuen O...

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