• 2016

AStG-Hinzurechnungsbetrag / § 9 Nr. 3 GewStG

 

Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (BFH v. 11.3.2015, I R 10/14). Von daher ist der Gewinn des inländischen Unternehmens um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Die Kürzung des Hinzurechnungsbetrags i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG ist vielmehr de lege lata unzulässig.

(so Kollruss, Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung am Beispiel der gewerbesteuerlichen Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrages - Zugleich Besprechung der Entscheidung des BFH vom 11.3.2015, I R 10/14, GmbHR 2016, 633)

Betriebsaufspaltung / Erweiterte Grundbesitzkürzung / § 9 Nr. 1 GewStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 22.6.2016, X R 54/14 entschieden, dass ein Besitz-Einzelunternehmen, welches im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen kann, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" aufgrund des Normzwecks des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht. Im entschiedenen Fall hatte das Besitz-Einzelunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung das Grundstück an die Betriebs-GmbH, deren Alleingesellschafterin sie war, verpachtet. Die Betriebs-GmbH baute auf dem gepachteten Grundstück Büro- und Lagergebäude und vermietete diese an Dritte für gewerbliche Zwecke. Bei diesem Sachverhalt hätte das angestrebte Gestaltungsziel über andere Gestaltungsvarianten erreicht werden können. Würde z. B. die Trennung in Besitz-Einzelunternehmen und Betriebs-GmbH entfallen, dürfte die Tätigkeit insgesamt als gewerbesteuerfreie Vermögensverwaltung anzusehen sein. In Betracht gekommen wäre auch eine mehrstufige vermögensverwaltende Personengesellschaftsstruktur oder eine Ausgestaltung außerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung mit steuerlich als vermögensverwaltend anzusehenden Schwesterpersonengesellschaften. Auch bei einem Verpachtungsverhältnis zwischen zwei Kapitalgesellschaften hätte das Besitzunternehmen die erweiterte Grundstückskürzung in Anspruch nehmen können, sofern es sich beim Besitz- und Betriebsunternehmen um Schwestergesellschaften handeln würde. Des Weiteren wäre auch eine Personengesellschaftsstruktur bei bestehender Gewerbesteuerpflicht vor dem Hintergrund der Anwendung von § 35 EStG nicht unbedingt als unattraktiv anzusehen.

(so Goldschmidt/Bolik, Kürzen oder Draufzahlen - BFH entwickelt Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung weiter, DStR 2016, 2891)

• 2018

Erweiterte Kürzung / Veräußerung des letzten Grundstücks / § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

 

Fraglich ist, wie die Veräußerung des letzten, im Betriebsvermögen verbliebenen Grundstücks einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG so gestaltet werden kann, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG erhalten bleibt. Problematisch ist dies vor dem Hintergrund, dass die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung wegen des Merkmals der Ausschließlichkeit während des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen müssen. Es bestehen verschiedene Gestaltungsvarianten. Unschädlich wäre die Veräußerung des letzten Grundstücks zum Ende des Kalenderjahrs. Gleiches gilt für die Veräußerung des letzten Grundstücks zum Ende eines abweichenden Wirtschaftsjahrs. Letzteres ließe sich durch die Beantragung eines vom Kalenderjahr abweichenden Gewinnermittlungszeitraums erreichen. Ob hierfür ausreichende Gründe bestehen, sollte mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden. Ebenfalls steht die Veräußerung des letzten Grundstücks der erweiterten Kürzung nicht entgegen, wenn diese zum Ende des abgekürzten Erhebungszeitraums erfolgt. Erreichen lässt sich dies auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen könnte im Rahmen der Veräußerung des letzten Grundstücks die Anwachsung der KG auf die GmbH ohne Liqidation der KG oder eine rückwirkende Verschmelzung der KG auf die GmbH erfolgen. Zum anderen kommen aber auch die Veräußerung des letzten Grundstücks im Rahmen der Liquidation der KG oder die Entprägung der KG mit einer Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter Realteilungsgrundsätzen in Betracht.

(so Jansen/Lakenbrink/Mammen, Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei der Veräußerung des letzten Grundstücks, FR 2018, 153)

Erweiterte Kürzung / Beteiligung an einer nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft / Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft / Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen / ...

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