Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.9 § 6a UStG (Innergemeinschaftliche Lieferung)

• 2017

Versagung der Steuerbefreiung / Zumutbare Kontrollmaßnahmen / § 6a UStG

 

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung kann versagt werden, wenn der Erwerber sie rechtsmissbräuchlich anwendet. Daran fehlt es, wenn der Verkäufer weder wusste noch hätte wissen müssen, dass der Umsatz mit einem Steuerbetrug des Erwerbers verknüpft war. Auch muss der Verkäufer alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um seine Beteiligung am Steuerbetrug zu verhindern. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer keine Kenntnis vom USt-Betrug des Erwerbers hatte oder hätte haben müssen und die zuständige Behörde die insoweit vorgelegten Unterlagen in der Vergangenheit geprüft und die Anwendung der Steuerbefreiung bejaht hatte (EuGH v. 14.6.2017, C-26/16). Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, ist die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung auch dann zu versagen, wenn es an einer innerstattlichen Rechtsgrundlage dafür fehlt. Fraglich ist, ob die Aussagen des EuGH auf den Bereich der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen beschränkt sind. Dies dürfte zu verneinen sein. Sie dürften auf den gesamten Bereich des USt-Rechts (z.B. Vorsteuerabzug) übertragbar sein. Betroffene Unternehmer können sich unmittelbar auf obiges EuGH-Urteil berufen. Zu beachten ist, dass Unternehmer zumutbare Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass sie mit ihren Umsätzen nicht Beteiligte an einer Steuerhinterziehung werden. Der Umfang der in Betracht kommenden Maßnahmen bestimmt sich nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls. Bedeuten kann dies auch, dass er im Zweifelsfall von den entsprechenden Umsätzen Abstand nehmen muss.

(so Streit/Schwarz, EuGH zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen – Keine Versagung der Steuerbefreiung, wenn es in der Vergangenheit Prüfungshandlungen des Finanzamts ohne Beanstandungen gab, NWB 2017, 3632)

• 2019

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen / Verhältnis von Art. 45a MwSt-DVO zu § 17a UStDV / § 6a UStG / § 17a UStDV / Art. 45a MwSt-DVO

 

Art. 45a MwSt-DVO enthält erstmals eine Regelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis diese zu der Regelung des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in § 17a USt-DV steht. Hierbei ist anzumerken, dass die Nachweisregelung in Art. 45a MwSt-DVO gegenüber der Regelung in § 17a USt-DV erheblich strenger und umständlicher ist. Nach Art. 131 MwStSystRL ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Regeln der Nachweisführung festzulegen. Daran ändert Art. 45a MwSt-DVO nichts. Art. 45a MwSt-DVO bedarf als unmittelbar geltendes Recht auch keiner Umsetzung. Im Ergebnis dürften daher beide Regelungen selbständig nebeneinander stehen. Sie sind nicht kumulativ anzuwenden. Der Lieferer kann – je nach Wahl - den Belegnachweis nach Art. 45a MwSt-DVO oder nach § 17a USt-DV führen.

(so Monfort, Quick Fixes: Das Verhältnis von Art. 45a MwSt-DVO zu § 17a UStDV, UR 2019, 407)

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